Berlin – Gesetzentwurf der Union zur Migration scheitert im Bundestag

01.02.2025

Der Bundestag hat ein Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchfallen lassen.

349 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 338 dafür. Es gab fünf Enthaltungen.

Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.

Laut Abstimmungsprotokoll der Bundestagsverwaltung gaben zwölf Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab.

Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab. Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Entwurf, SPD und Grüne votierten dagegen.

Das Gesetz sollte unter anderem den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige einschränken. Zudem sollte die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten, um Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.

Merz sieht sich gestärkt

Unions-Kanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis der Abstimmung. Trotz der Niederlage gingen CDU und CSU aber gestärkt aus dem Tag hervor. Alle Parteien hätten gezeigt, wo sie in der Migrationspolitik stünden, betonte Merz. Er gehe davon aus, dass die Bürger in Deutschland der Union nun wirklich glauben würden, „dass wir es ernst meinen mit der Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik“.

SPD und Grüne reagieren erleichtert

SPD-Fraktionschef Mützenich sprach von einer „historischen Entscheidung“ im Bundestag. Merz sei daran gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen. Kanzler Scholz sagte in einem Video auf der Plattform X, in dieser Woche sei im Bundestag etwas sehr Wertvolles zerbrochen – ein seit Gründung der Bundesrepublik bestehender Konsens aller Demokraten keine gemeinsame Sache mit extremen Rechten zu machen.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, es seien „große Risse“ in der demokratischen Mitte sichtbar geworden. Kanzlerkandidat Habeck erklärte, Merz habe der AfD „den größten Erfolg beschert, nämlich die Spaltung der Demokraten.“

Die AfD-Vorsitzende Weidel sagte, Merz sei als Kanzlerkandidat demontiert. Dieser könne nicht einmal seine eigene Fraktion führen. Man habe im Bundestag die „Implosion einer konservativen Volkspartei“ erlebt.

Kontroverse Debatte im Bundestag

Vor der Abstimmung hatte Merz im Bundestag um Zustimmung für das Gesetz geworben. Seine Fraktion nehme nach mehreren Gewalttaten von Zuwanderern die Sorgen und Nöte der Menschen ernst und wolle deshalb handeln. Den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD wies Merz erneut zurück.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, warf Grünen und SPD vor, nicht zu ernsthaften Gesprächen bereit gewesen zu sein, die eine Mehrheit für den Entwurf in der demokratischen Mitte ermöglicht hätten. Die Unionsfraktion habe angeboten, das Gesetz am Vormittag neu zu verhandeln. Dieses Angebot sei abgelehnt worden.

SPD-Fraktionschef Mützenich rief Merz in der Debatte auf, es nicht zur Abstimmung über das Gesetz kommen zu lassen. „Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen“, sagte er. Mützenich betonte, Merz habe Gespräche über Änderungen in der Migrationspolitik nur zu seinen Bedingungen gefordert. Das gehe nicht in einer Demokratie.

Bundestagssitzung zeitweise unterbrochen

Die Debatte zum Gesetzentwurf begann mit einer Verspätung von dreieinhalb Stunden. Die FDP schlug zunächst vor, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und so einen möglichen erneuten Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Es folgten Beratungen zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, die allerdings keine Einigung erbrachten. Die FDP zog ihren Vorschlag daraufhin zurück.

Quelle: Deutschlandfunk

Die 12 bei der Union, die sich bei der Abstimmung verweigert haben und somit Friedrich Merz in den Rücken gefallen sind (Rückgratlose und Intriganten):

Helge Braun

Monika Grütters

Thomas Heilmann

Roderich Kiesewetter

Yvonne Magwas

Martin Plum

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Marco Wanderwitz

Sabine Weiß

Annette Widmann-Mauz

Elisabeth Winkelmeyer-Becker

Noch schlimmer war es bei der FDP. Dort haben 16 Abgeordnete nicht abgestimmt. 5 haben sich bei diesem wichtigen Thema enthalten. Und zwei haben sogar mit nein gestimmt.

Von den 10 Abgeordneten des BSW haben drei nicht an der Abstimmung teilgenommen!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.02.2025

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