Diese Coronakrise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Regierung von ihren Untertanen hält – nämlich so gut wie gar nichts. Die Begriffe „Eigenverantwortung“, „Souverän“ und „Demokratie“ werden als „Unworte des Jahres 2020 in die unrühmliche Geschichte dieser Republik eingehen. Corona macht’s möglich, das Merkel-Regime ist endgültig dem Größenwahn verfallen.
Da mault Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) tatsächlich über die noch funktionierenden Gerichte, die es wagen, die Maßnahmen der Bundesregierung zurück zu nehmen.
Die „Welt am Sonntag“ zitiert ihn mit folgenden Worten: „Ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.“
Und ein Gesundheitsminister, der von Anfang an nur Mist gebaut hat und sich ständig korrigieren musste, spielt den Großzügigen, in dem er den Ethikrat auffordert, eine Stellungnahme zum geplanten und menschenverachtenden Corona-Immunitätsausweis abzugeben.
Eine Stellungnahme, die dann natürlich nicht berücksichtigt wird, weil das neue Gesundheitsgesetz wohl über allen anderen, vor allen Dingen dem Grundgesetz stehen wird.
Es sei ihm „ein Anliegen, dass die ethischen Aspekte im Rahmen der Anwendung der Vorschrift eine ausreichende Würdigung erfahren“, heißt es in einem Schreiben an den Rat, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die Ethik-Experten sollten eine Einschätzung abgeben, „wie und in welchem Zusammenhang der Nachweis einer Immunität genutzt werden sollte“.
Die Einführung eines Immunitätsausweises ist Teil eines weiteren Corona-Gesetzes, das in der kommenden Woche vom Bundestag beraten wird.
Auch Horst Seehofer, von dem man lange nichts gehört hatte, dreht völlig am Rad und träumt von der DDR 2.0:
Jetzt hat sich der Bundesinnenminister sogar gegen eine vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. „Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen beschränken – so verständlich der Wunsch für die Menschen und die Tourismusbranche auch ist. Der Infektionsschutz gibt da den Zeitplan vor“, sagte Seehofer zu „Bild am Sonntag“.
Ob und wann wieder Urlaub gemacht werden könne, hänge vom Infektionsgeschehen ab. „Niemand will die Bewegungsfreiheit der Bürger länger einschränken als unbedingt nötig (selten so gelacht). Aber leichtsinnige Öffnungen, die später in Gestalt erhöhter Ansteckungszahlen zurückschlagen, helfen niemandem.“
Da es immer wieder erhöhte Ansteckungszahlen geben, der Virus mutieren könnte, bleiben die Deutschen wohl noch viele Jahre in der geschlossenen Anstalt Deutschland gefangen.
Seehofer nutzt die Gelegenheit, untertänigste Werbung für diese Regierung zu machen und lobt ausdrücklich das Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seines einstigen Rivalen Markus Söder (CSU) in der Coronakrise. „Angela Merkel führt Deutschland gerade sehr stark durch die Krise“, sagte Seehofer zu „Bild am Sonntag“. Er erlebe sowohl im Kabinett als auch im Zusammenspiel mit den Ministerpräsidenten eine „hervorragende Teamarbeit“ und führt das auf die „strategische Führung“ Merkels zurück.
„Wir können froh sein, dass wir in dieser Situation eine solche Kanzlerin an der Spitze unseres Landes haben“, so Seehofer weiter. Hinter den Kulissen wird laut Seehofer sogar über eine mögliche fünfte Amtszeit der Kanzlerin diskutiert: „Ich kann nicht bestreiten, dass ich den Gedanken in letzter Zeit öfter gehört habe.“ Auch für den bayerischen Ministerpräsidenten findet Seehofer viel Lob.
„Markus Söder macht seine Sache sehr gut. Nicht nur in der Coronakrise, sondern auch als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident insgesamt“, sagte Seehofer. „Bayern steht blendend da.“
Der Innenminister selbst hatte sich auch nach einer zweiwöchigen freiwilligen Quarantäne mit Wortmeldungen zur Coronakrise weitgehend zurückgehalten. Darauf angesprochen, entgegnete er: „Ich nutze ein Fernsehstudio nicht als mein Wohnzimmer. Ich trete nur dann auf, wenn ich was zu sagen habe.“
Seehofer sieht sich selbst durch sein Alter (er ist 70 Jahre alt) und Vorerkrankungen (Seehofer litt unter anderem an einer Herzmuskelentzündung) „doppelt gefährdet“ und halte deshalb alle Hygieneregeln „strengstens ein“, insbesondere das Händewaschen. „Nicht nur nach Begegnungen, sondern auch nach dem Berühren von Treppengeländern, Aufzugknöpfen oder Türklinken.“ Bei jeder Besprechung im Ministerium halte er konsequent Abstand zu anderen Personen, im Fahrstuhl des Ministeriums dürfen nur noch zwei Personen gleichzeitig fahren. „Wir telefonieren in diesen Tagen häufig und sehen uns in Videokonferenzen. Ich bin da sehr strikt“, sagte Seehofer.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt sich ebenfalls auf die Seite der neuen Diktatoren:
Er sieht die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht als Gefahr für die Demokratie. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er, die Gesellschaft brauche ihre Grundfreiheiten „wie die Luft zum Atmen“. Die Demokratie nehme Schaden, wo die Krise missbraucht werde, um autoritäre Strukturen zu verstärken.
Dafür gebe es Beispiele in Europa. „Ich sehe aber nicht, dass diese Sorge bei uns gerechtfertigt ist“.
Steinmeier sagte, er sehe „mit großem Respekt“, wie die Politik versuche, „die Balance“ zwischen dem Schutz der Bevölkerung und möglichen Erleichterungen zu finden. Dass es mittlerweile weniger Neuinfektionen gebe, sei das Ergebnis „von klugem Krisenmanagement, gepaart mit Verantwortung und Disziplin der Menschen in Deutschland“.
Wenn die Beschränkungen jetzt aber zu schnell fallen würden, „hätten wir einen Pyrrhussieg erzielt“. Zugleich warnte der Bundespräsident vor zu viel Optimismus. „Der Staat wird nicht jede Insolvenz verhindern können“, sagte er.
Wenn Typen wie Seehofer und Steinmeier solche Sätze von sich gegen, müssten die Bürger eigentlich in den höchsten Alarm-Modus schalten. (Quelle: dts)
Hier noch ein Post, der eigentlich alles sagt:
Quelle: journalistenwatch.com vom 03.05.2020
