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Schlagwort-Archive: Bewegungsfreiheit
Terrorbekämpfung: FPÖ-Chef Strache verteidigt May-Forderung nach Einschränkung von Menschenrechten
10. Juni 2017 NATIONAL Wien. Im Kampf gegen den Terror hat der österreichische #FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jetzt eine Forderung der britischen Premierministerin May aufgegriffen und erklärt, er wäre bereit, die #Menschenrechte einzuschränken. #May hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, die … Weiterlesen
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BÜRGERRECHTE – Überwachung: Österreich gründet Inlands-Geheimdienst
Gert R. Polli | Veröffentlicht: 23.01.16 01:34 Uhr Zur Terror-Bekämpfung gründet Österreich einen neuen Inlands-Geheimdienst. Er kann bereits auf Verdacht ermitteln. Dies soll, wie in Frankreich beim Ausnahmezustand, ohne richterliche Genehmigung erfolgen. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird drastisch eingeschränkt. Der … Weiterlesen
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