Weiter Streit um Moria-Ausländer

Willkommen, liebes Coroanavirus (Foto: Collage)
 

So leicht wie 2015 schaffen es die Linken und Grünen nun doch nicht, Deutschland weiterhin mit jungen Männern aus Afrika zu fluten. Hier und da regt sich jetzt immerhin so etwas wie sanfter Widerstand, zumindest wird diskutiert.

Daniel Caspary, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Kritik im Flüchtlingsstreit in Schutz genommen. „In Griechenland leben mehr als jene 12.000 Flüchtlinge, über die wir jetzt sprechen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Lösung finden, die sich nicht nur auf die Menschen in Moria bezieht, sondern übergreifend ist“, sagte der CDU-Politiker dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe).

Mit Blick auf die Verhandlungen in Brüssel über ein gemeinsames EU-Asylrecht und ein einheitliches Verfahren sagte er: „Wenn unsere Partner jetzt aber den falschen Eindruck gewinnen, am Ende lösen doch die Deutschen die Probleme und werden es allein richten, dann würde das niemandem helfen. Also bitte kein deutscher Alleingang!“. Caspary warnte davor, sich von den „schockierenden Bildern aus Moria“ zu sehr beeindrucken zu lassen.

„Wir dürfen nicht vergessen: Gegenwärtig sind weltweit Millionen Menschen auf der Flucht. Viele wollen nach Europa. Daran müssen wir uns orientieren“, sagte er.

Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager (CDU) kritisiert die Kommunen, die bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Aufnahme von Migranten aus Moria dringen. „Wenn jetzt einige wenige deutsche Städte Forderungen erheben und Aufnahmebereitschaft erklären, schwächt das in meinen Augen nicht nur die Position unseres Landes nach außen, sondern birgt auch vermeidbares Konfliktpotenzial nach innen. Deshalb sollte es solche Alleingänge nicht geben“, sagte Sager der „Welt“.

„Die Kommunen sind hier nicht zuständig. Für die Entscheidung darüber, ob Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen, haben wir Regeln aufgestellt, unter anderem das Asylrecht, und über das entscheidet der Bund.“ Ein Sonderaufnahmeprogramm von Flüchtlingen hält der CDU-Politiker angesichts der Notsituation in Moria für geboten, dabei sollten sich allerdings alle EU-Staaten beteiligen.

„Wenn Deutschland jetzt zum Beispiel 150 Flüchtlinge aufnimmt, dann überfordert das unser Land und unsere Kommunen nicht. Es wären nicht mal zehn Menschen pro Bundesland.“ Vor allem Kinder, Minderjährige und Familien gelte es zunächst aufzunehmen.

„In dieser Notsituation ist auch jedes andere EU-Land mindestens akzeptabel. Auf jeden Fall sollten wir als Konsequenz aus 2015 aber Sogwirkungen vermeiden.“ Darüber hinaus bedürfe es dringend einer europäischen Verständigung, die Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr befördern sollte.

Sager denkt dabei an eine strukturelle Lösung bei der Prüfung von Asylberechtigungen an den Außengrenzen und einen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU. „Es ist nicht erklärbar, dass wir im äußersten Notfall hektisch Menschen retten müssen, aber für den Normalfall haben wir gar kein befriedigendes Prozedere vereinbart in der EU, damit solche Zustände erst gar nicht entstehen können“, sagte Sager.

Sager macht aber wie fast alle einen Denkfehler. Denn aus 150 Ausländer werden dann mit Sicherheit irgendwann 1,5 Millionen Migranten, weil es eben nie eine einmalige Sache sein kann, da sich sowas herumspricht und der Druck immer größer wird.

In unserem Nachbarland Österreich wird ebenfalls heftig diskutiert. Die Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat, Sigrid Maurer, hat jetzt die Kritik an ihrer Partei zurückgewiesen, die aufgekommen war, nachdem bekannt wurde, dass die schwarz-grüne Regierung in Österreich keine Flüchtlinge aus Moria aufnimmt. „Die Grünen sind der kleinere Partner in der Regierung, und die ÖVP als größerer Regierungspartner will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Es gibt im Parlament aber keine Mehrheit dafür, es doch zu tun. Dafür bräuchte es Stimmen der ÖVP oder Stimmen der FPÖ. Letzteres ist noch unwahrscheinlicher.“

Maurer fügte hinzu: „Im Übrigen gibt es eine Vereinbarung der Koalitionspartner, dass man sich nicht gegenseitig überstimmt. Würden wir jetzt gemeinsam mit der Opposition stimmen, dann hätten wir erstens keine Mehrheit. Und zweitens wäre dann auch die ÖVP nicht mehr an die Koalitionsvereinbarung gebunden und könnte ebenfalls so abstimmen, wie sie möchte.“ Die Grünen-Chefin im österreichischen Parlament sagte weiter, dass ihre Partei dennoch einen gewissen Einfluss auf die Flüchtlingspolitik der Regierung habe: „Die ÖVP wollte in den Koalitionsverhandlungen einen koalitionsfreien Raum für Fragen der Ausländer- und Asylpolitik vereinbaren“, sagte Maurer dem RND. „Wir haben das verhindert. Und wir werden ihn jetzt auch nicht eröffnen. Denn das hätte bedeutet, dass die ÖVP mit der FPÖ jederzeit ihre rechte Asylpolitik fortsetzen könnte.“ Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun darauf verweise, dass die Grünen in Wien Teil einer Regierung seien, die keine Flüchtlinge aus Moria aufnehme, während die Grünen in Berlin deren Aufnahme fordere, dann sei das parteipolitisch motiviert.

„Wenn die deutschen Konservativen auf die österreichischen Grünen verweisen, dann ist das der Versuch einer Ausrede, um deren berechtigte Kritik abzuschmettern“, so Maurer. Die grüne Regierungsbeteiligung in Österreich entspreche jedenfalls allein aufgrund des historischen Problems der Klimakrise den „Anforderungen der Zeit“ und sei daher „absolut notwendig. Das gilt auch für Deutschland.“

Die Linken geben aber selbstverständlich nicht so leicht auf: Im Streit über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zum Beispiel optimistisch geäußert, dass die Union den Forderungen seiner Partei entgegenkommt. Es gebe entsprechende Signale aus der CDU/CSU, sagte Klingbeil am Montag im RBB-Inforadio. Deutschland könne angesichts der Bilder von Lesbos nicht weggucken.

„Es ist gut, dass es jetzt auch bei der Union Bewegung gibt. Und jetzt geht es darum, bis Mittwoch konkret zu verabreden, wie viele Menschen es sind, die wir herholen können.“ Es müsse eine hohe Zahl sein.

Die von Bundesinnenminister Seehofer zugesagten 150 Plätze reichten nicht aus. Klingbeil verwies darauf, dass mehrere Bundesländer sich bereit erklärt hätten, viele Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. „Da ist doch eine Hilfsbereitschaft, die in Deutschland gerade da ist in dieser humanitären Notsituation.“

Der Bundesinnenminister müsse den Weg jetzt freimachen.

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) drängen derweil Deutschland und die EU zu einer umgehenden Lösung. Die gegenwärtigen Zustände auf Lesbos seien „eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern“, sagte der Vertreter der UN-Organisation in Deutschland, Frank Remus, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Nach Jahren des Scheiterns einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik haben die Länder Europas jetzt die Pflicht, den Menschen auf Lesbos sofort zu helfen und langfristig die Chance zu nutzen, gesamteuropäische Lösungen zu finden“, so Remus.

Solche Lösungen seien „nach Ansicht aller Experten möglich“. Der UNHCR-Vertreter fügte hinzu: „Die Verhältnisse in Moria waren skandalös und das Camp selbst eine Schande für Europa, unvereinbar mit den europäischen Werten.“ Es gebe aber engagierte Länder, allen voran Deutschland, die das Problem sähen und an Lösungen mitwirken wollten, sagte Remus.

Die Aufnahme von etwa 150 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sei „ein Zeichen, dass Deutschland Verantwortung in dieser wichtigen Frage übernimmt“.

Das aber kann natürlich nur ein kleines Zeichen sein. Wenn Deutschland mal wieder ganz alleine die nächsten 2 Millionen Reisenden willkommen heißt, wird das ein ganz großes Zeichen – des Wahnsinns. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 15.09.2020 


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4 Kommentare zu Weiter Streit um Moria-Ausländer

  1. Ulrike sagt:

    Wetten dass wieder alle umfallen weil keiner der Böse sein will?

    Wir werden mal wieder von kulturfremden Kreaturen geflutet und dürfen noch mehr Steuern abdrücken damit man die füttern kann.
    Es ist zum Kotzen.

  2. Annette sagt:

    Wo die herkommen ist deren Heimat. Dort kann unterstützt werden, dort sind sie zu Hause.

  3. gerhard sagt:

    Das Netz vergisst NICHTS !!!

    ,,Ist mir egal ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin.
    Nun sind sie halt da.“

    Nach Lesbos…jetzt Samos… welches Lager/welche Insel als nächstes ???
    D/EU haben sich erpressbar gemacht …

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