Energiekrise – Bundestagspräsidentin Bas kritisiert Entlastungspakete
Bundestagspräsidentin Bas hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Entlastung der Menschen in der Energiekrise als nicht ausreichend kritisiert.
Sie hätte sich mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung „Bild am Sonntag“. Um das Schlimmste für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müsse man bei einem Fortschreiten der Krise bereit sein nachzulegen. Viele könnten schon lange nicht mehr spontan im Restaurant Essengehen oder im Kino einen Film schauen.
Ältere überlegten, ob sie sich das Stück Kuchen leisten könnten, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reiche. Das empfinde sie als dramatisch, meinte Bas. Sie appellierte an die Bundesregierung, auch Mieter vor den hohen Energiepreisen zu schützen.
Quelle: Deutschlandfunk
Moskau aktualisiert „Karaganow-Doktrin“: Was passiert, wenn Russen im Ausland drangsaliert werden?
Moskau. Ein Dokument mit Zündstoff: der russische Präsident Putin hat jetzt eine neue außenpolitische Doktrin gebilligt, die auf dem Konzept der „russischen Welt“ („Russkij Mir“) basiert. Rußland sehe sich demnach vor die Aufgabe gestellt, „die Traditionen und Ideale der russischen Welt zu schützen, zu bewahren und zu fördern“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten 31 Seiten langen Dokument.
Und weiter: „Die Russische Föderation unterstützt ihre im Ausland lebenden Landsleute bei der Durchsetzung ihrer Rechte, um den Schutz ihrer Interessen und der Bewahrung ihrer russischen kulturellen Identität sicherzustellen.“
Das Konzept der „russischen Welt“ wurde maßgeblich 2005 vom russischen Geopolitiker und Publizisten Sergei Alexandrowitsch Karaganow formuliert und bietet der russischen Regierung seither eine Handhabe zur Unterstützung russischsprachiger Gruppen im Ausland. Putin hat wiederholt auf die etwa 25 Millionen Russen hingewiesen, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 in den daraus hervorgegangenen unabhängigen Staaten leben.
Künftig – und vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit dem Westen – könnte die jetzt aktualisierte Doktrin aber nicht nur für frühere Sowjetrepubliken wie Kasachstan oder die Baltenrepubliken, sondern auch für westeuropäische Länder wie Deutschland bedeutsam werden. Allein in Deutschland leben derzeit rund 235.000 russische Bürger. Sie sehen sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine wachsender Anfeindung und Diskriminierung ausgesetzt. Es ist nicht auszuschließen, daß sich der Kreml im Falle einer Verschlimmerung ihrer Situation zum Handeln veranlaßt sehen und sich dabei auf die aktualisierte Karaganow-Doktrin berufen könnte. (mü)
Quelle: zuerst.de
Jetzt trifft es auch die Etablierten: VS warnt vor neuer linker Gewaltstrategie
Hamburg/Berlin. Da kann auch der Verfassungsschutz nicht wegsehen: angesichts sich häufender Attacken im privaten Umfeld von Politikern, Richtern und Polizisten haben die Hamburger Verfassungsschützer jetzt vor einer „neuen Strategie“ von Linkextremisten gewarnt. Amtsleiter Torsten Voß warnt auch davor, daß diese gesellschaftliche Initiativen wie den Klimaschutz und den „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisieren.
Die Angriffe richteten sich, so Voß, nicht mehr nur gegen Unternehmen und Institutionen: „Im Fokus stehen immer häufiger Einzelpersonen, die durch die Attacken auf ihren persönlichen Lebensbereich als vermeintlich oder tatsächliche politische Gegner offenkundig bewußt eingeschüchtert werden sollen.“ Dabei richteten sich die Angriffe auch gegen einfache Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden oder der Justiz.
Voß bezog sich dabei unter anderem auf eine Stein- und Farbbeutel-Attacke auf seinen Vorgesetzten, den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD). Im Dezember 2019 hatten Linksextremisten den Dienstwagen des Politikers angegriffen, als dieser seinen damals zweijährigen Sohn zur Kita fuhr. Ein halbes Jahr später zerstachen mutmaßlich Täter aus demselben Milieu die Reifen des Wagens von Grotes Ehefrau. Erst von wenigen Wochen folgte dann ein Farbbeutel- und Buttersäure-Angriff auf das Haus eines Amtsrichters, der Gewalttäter der G20-Krawalle verurteilt hatte.
In Berlin bekannten sich im Mai „Antifaschisten“ zu einem Anschlag auf das Privatauto einer Polizistin, die in der Linksextremisten-Hochburg Rigaer Straße als verdeckte Ermittlerin arbeitete. In Erfurt schlugen Ende April vier Gewalttäter eine Verkäuferin in einem Thor-Steinar-Laden zusammen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält mittlerweile sogar „die Herausbildung terroristischer Strukturen“ für möglich. Präsident Haldenwang warnte, die Täter nähmen schwerste Verletzungen oder sogar den möglichen Tod von Menschen „billigend in Kauf“.
Allerdings: um eine „neue“ Strategie des linken Gewaltmilieus handelt es sich dabei mitnichten. Insbesondere Institutionen, Vereine, Parteien und Einzelpersonen aus dem nationalen und rechts-konservativen Milieu sind schon seit vielen Jahren Zielscheibe systematischer linker Gewalt. Neu ist nur, daß sich die Gewalt gegen Andersdenkende jetzt zunehmend auch gegen Vertreter der etablierten Parteien und Institutionen richtet. Letztlich ist für „antifaschistische“ Krawallmacher jeder der Feind, der nicht links ist. (rk)
Quelle: zuerst.de
Syrische Flüchtlinge in Türkei planen „Karawane“ Richtung EU
Ein syrisches Flüchtlingskollektiv in der Türkei plant eine „Karawane“ Richtung EU. Wie die Nachrichtenagentur AFP gestern berichtete, werden im Onlinedienst Telegram seit sechs Tagen Aufrufe verschickt, damit in der Türkei lebende Geflüchtete sich der Aktion anschließen. Inzwischen folgen rund 70.000 Nutzerinnen und Nutzer auf Telegram den Mitteilungen zu dem Thema.
Die Organisatoren rufen syrische Flüchtlinge darin in arabischer Sprache dazu auf, sich mit Schlafsäcken, Zelten, Rettungswesten, Trinkwasser, Konserven und Erste-Hilfe-Sets auszurüsten. Der Konvoi solle in Gruppen von jeweils maximal 50 Personen mit je einem Anführer aufgestellt werden.
Viele befürchten Abschiebung nach Syrien
„Wir werden Bescheid geben, wenn der Zeitpunkt zur Abreise gekommen ist“, sagte einer der Organisatoren, ein 46-jähriger syrischer Ingenieur, der Nachrichtenagentur AFP. Seinen Angaben zufolge lebt ein Teil der Organisatoren bereits in der EU.
Viele in der Türkei lebende Flüchtlinge fürchten, nach Syrien abgeschoben zu werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant nach eigenen Angaben die Rückkehr von einer Million Syrer in ihre Heimat „auf freiwilliger Basis“.
Quelle: ORF
Schweizer Atomendlager an deutscher Grenze geplant
Nach fast 50-jähriger Suche haben sich die Schweizer Behörden für den Standort eines Atommüllendlagers entschieden. Das geologische Tiefenlager für verbrauchte Brennelemente soll demnach im Gebiet Nördlich Lägern entstehen. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) habe sich zwischen drei potenziellen Standorten für das nahe der deutschen Grenze gelegene Gebiet entschieden, weil es der sicherste Standort sei, teilte ein Sprecher mit.
Er bestätigte damit einen Bericht der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Demnach hat die Nagra die örtliche Bevölkerung bereits informiert. Morgen will sie ihre Entscheidung der Regierung in Bern mitteilen.
Endgültige Entscheidung 2029
Das Gesuch bei den Bundesbehörden wird die Nagra demnach voraussichtlich Ende 2024 einreichen, die endgültige Entscheidung Berns dürfte erst 2029 fallen. Danach muss das Parlament grünes Licht geben – und vermutlich steht dann noch ein Referendum an.
Seit rund einem halben Jahrhundert fallen von den Schweizer Atomkraftwerken radioaktive Abfälle an. Vorerst werden sie in einem in der rund 15 Kilometer von der Grenze zu Deutschland entfernt gelegenen Gemeinde Würenlingen zwischengelagert.
Das Endlager soll Platz bieten für schätzungsweise 83.000 Kubikmeter schwach-, mittel- und hochradioaktive Abfälle. Diese sollen laut Planung der Nagra um das Jahr 2050 tief im Boden eingelagert und nach einer „Beobachtungsphase“ irgendwann im 22. Jahrhundert versiegelt werden.
Quelle: ORF
Uniper fordert weitere 4 Mrd. vom Steuerzahler
Wie Sie sich erinnern, erlitt Uniper durch die Energiekrise einen Verlust von 12,4 Milliarden Euro, woraufhin der Staat ihm eine riesige Rettungsaktion von 15 Milliarden Euro zahlte. Jetzt haben sie unerklärlicherweise weitere 4 Milliarden Euro gefordert, die wiederum auf die Schultern der Steuerzahler fallen werden. Und statt Kosten zu sparen, sponserte Uniper eine Ausstellung und ein Galadinner in einer Villa in Mailand und gab dafür 350.000 Euro aus. (https://ansage.org/uniper-kassiert-15-milliarden-deutsches-steuergeld-und-sponsort-luxus-dinner-in-mailand/) Es ist nicht das Verhalten von Unternehmen, die dringend staatliche Hilfe benötigen!
Die Regierung unterstützt übrigens sogar profitable Energieunternehmen. Suchen Sie hier keine Logik, es schlägt aller Logik ins Gesicht. Die volksfeindliche Regierung von Scholz zeigt sich weiterhin von ihrer schlimmsten Seite.
Quelle: Freies Deutschland auf Telegram (https://t.me/ACHSEDERWAHRHEIT/499)
🟥 Taktischer Rückzug der russischen Armee aus Izyum
Der Militärkorrespondent Jewgeni Poddubnij berichtet über den Rückzug der russischen Truppen aus Izyum.
Er schreibt, dass eine Einkreisung der russischen Gruppierung in Izyum eine Katastrophe wäre, so dass der Rückzug der Truppen unter den derzeitigen Umständen ein absolut notwendiges und richtiges taktisches Manöver ist.
Wir glauben auch, dass es im Rahmen eines globalen Konflikts nicht möglich ist, eine Katastrophe zu verursachen, indem man ein paar Siedlungen verteidigt.
Jetzt ist es wichtiger, sich neu auszurichten und eine Verteidigungslinie aufzubauen, um eine weitere Offensive der AFU zu verhindern und die gegnerische Mannschaft und Ausrüstung zu vernichten.
Die Episode ist aus Russischer Sicht traurig, aber sie ist keine Tragödie. Wichtig ist, dass die Truppen den Ukrainern die Möglichkeit nehmen, die russische Gruppierung einzukesseln.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🟥 Proteste in Moldawien
🇲🇩 Demonstranten in Chisinau verbrennen Rechnungen unter dem Song „Umbruch“ des Russischen Sängers Tsoi
Menschen versammelten sich vor der Residenz des russophoben Präsidenten in Chisinau und skandierten den Slogan „Nieder mit Maia Sandu!“. Einige riefen sogar nach vorgezogenen Neuwahlen.
Die Einwohner des Landes sind unzufrieden mit der Wirtschaftskrise und den steigenden Gaspreisen. Viele sind gezwungen, Brennholz für den Winter zu kaufen. Die Gaspreise steigen und nur 1% der Bevölkerung ist in der Lage, alle Stromrechnungen vollständig zu bezahlen.
Auch sind die Menschen empört über Korruptionsskandale, in der Umgebung von Sandu.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Orbán warnt vor „Bevölkerungsaustausch oder Überflutung“ im Westen
Budapest. In einem Interview des Portals „Tichys Einblick“ hat der ungarische Präsident Orbán erneut mit dem Westen und seinen „Werten“ abgerechnet. Der Westen habe sich aufgegeben, stellt Orbán fest, weshalb infolge der Massenzuwanderung der Anteil von Menschen mit nichteuropäischer Herkunft auf über 50 Prozent ansteigen werde. Man könne das auch „Bevölkerungsaustausch oder Überflutung nennen“. Orbán nimmt in diesem Zusammenhang ausdrücklich Bezug auf den Roman „Das Heerlager der Heiligen“ aus der Feder des französischen Autors Jean Raspail von 1973.
Orbán spricht vom „Post-Westen“, der unter dem Einfluß der zuwandernden Kultur seine Rationalität, seine christlichen Wurzeln und das „Licht der Aufklärung“ verloren hat: „Das zu ändern, würde Maßnahmen erfordern, die man nicht denken sollte“, zitiert er den französischen Philosophen Alain Finkielkraut. „Der Westen im geistigen Sinn ist nach Mitteleuropa umgezogen. Der Westen ist hier, und dort ist nur noch der Post-Westen geblieben, und es tobt eine Schlacht zwischen den beiden Hälften Europas.“
In Osteuropa blieben Europäer mit ihrer Kultur und Tradition hingegen unter sich, bildeten „ein Gemisch der in ihrem eigenen europäischen Zuhause lebenden Völker. Und wenn die Konstellation der Sterne eine glückliche ist und der Wind günstig weht, dann verschmelzen sich diese Völker auch in so einer hungaro-pannonischen Sauce und erschaffen eine eigentümlich neue europäische Kultur. Dafür haben wir immer gekämpft, wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen nicht gemischtrassig werden“, führte Orbán aus.
Ungarn wolle so, wie „wir 1456 bei Belgrad gekämpft haben und die Türken bei Wien abgewehrt haben und die Franken die Araber bei Poitiers aufgehalten haben“, die europäische Zivilisation vor dem anstürmenden Islam bewahren. Der alte Westen allerdings wolle diese Schlachten nicht mehr schlagen: „Was wir für den Westen hielten, ist nicht mehr der Westen.“ Es gebe allerdings eine vage Hoffnung: Wenn die Italienerin Georgia Meloni die Wahlen im September gewinne, dann könne das ein „Game Changer“ für ganz Europa sein. (mü)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.09.2022
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Die ganzen linken Ratten einsammeln und ab ins Straflager. Evtl. nimmt sie Putin für Workuta?
Die ganzen Syrer aus der Türkei brauchen wir nicht. Stoppt das ganze aber dalli. Die soll Erdogan wieder nach Syrien abschieben. Keiner will die haben. Wir füttern schon genug Gesindel durch.