Österreichischer Ex-Kanzler Kern rechnet mit der „Ampel“ ab: „Deutschland hat nicht nur das Fußballspielen verlernt“
Wien/Berlin. Nicht nur Vertreter von Industrie und Wirtschaft, sondern auch Stimmen aus dem Ausland melden sich immer häufiger mit vehementer Kritik an der deutschen „Ampel“-Politik zu Wort. Jetzt rechnete der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der zuvor Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) war, mit Scholz, Habeck und Co. ab.
In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung konstatiert Kern: „Deutschland hat nicht nur das Fußballspielen verlernt.“ Es seien vielmehr alle Sicherungen durchgebrannt. Der Wirtschaftslokomotive Europas drohe die Deindustrialisierung.
Kern, der derzeit Geschäftsführer der European Locomotive Leasing Group (ELL) ist, bereitet insbesondere die deutsche Wirtschaftspolitik Kopfzerbrechen, deren Folgen im In- und Ausland gesehen werden: „Man hätte mehr als ein Jahrzehnt zu besten Zinskonditionen das Land und seine Infrastruktur bei Verkehr, Bahn, Telekommunikation und Bildung zukunftsfähig machen können. Das ist nicht geschehen und sollte nun auf einen Schlag nachgeholt werden. Offensichtlich scheitert das grandios. Es scheint, als seien alle Sicherungen durchgebrannt. Die Zukunftschancen und Zukunftsjobs werden verspielt”, rechnet der Ex-Kanzler knallhart ab: „Das Land steht selbstverschuldet an der Schwelle zur schleichenden Deindustrialisierung.”
Der Ex-Kanzler verzichtet bei seiner Bestandsaufnahme auf die ansonsten gerne an den Tag gelegte Schadenfreude beim Blick auf den großen Nachbarn. Er warnt vielmehr die gesamte EU vor den Auswirkungen der schwächelnden deutschen Wirtschaft: „Wer in Europa glaubt, das sei nur ein deutsches Problem, der irrt gewaltig: das deutsche Problem ist ein Europa-Problem. Deutschland ist die Lokomotive, die nicht ausfallen darf.” Es drohe ein Domino-Effekt in ganz Europa. (se)
Quelle: zuerst.de
LuftAsyl – So viele Migranten fliegt die Bundesregierung nach Deutschland ein
Die Zahl der Asylanträge steigt und die Kommunen ächzen. Derweil fliegt die Bundesregierung weitere Migranten ein. Sie kommen vor allem aus einem Land.
BERLIN. Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als 22.000 Migranten eingeflogen. Rund 85 Prozent von ihnen stammen aus Syrien, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht. Diese liegt der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vor.
Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden bereits über 2.200 Personen eingeflogen. Damit erreicht das laufende Jahr jedoch nicht den Höchststand von 2021. In dem Pandemie-Jahr flog die Bundesregierung beinahe 6.000 Migranten nach Deutschland ein. Die Mehrheit ist minderjährig.
Die eingeflogenen Migranten sind in den Augen der Bundesregierung „Schutzbedürftige“. Sie durchlaufen kein Asylverfahren und finden sich auch nicht in der Asylstatistik wieder. Die Kosten für die Einreise und das 14tägige Erstaufnahmeverfahren trägt der Bund – also der Steuerzahler. Seit 2010 wurden dadurch beinahe 82 Millionen Euro ausgegeben.
Brandner: Einflug von Migranten stoppen und Geld sinnvoll verwenden
Der AfD-Vizechef Brandner kritisierte gegenüber der JF die umfangreiche Alimentierung von Migranten. „Während die Bundesregierung in der aktuellen Haushaltskrise nach Milliarden sucht, ist offensichtlich immer noch genug Geld für das Einfliegen von Asylbewerbern vorhanden.“
Die Zahl der Asylanträge habe bereits einen „inakzeptablen Rekordwert“ erreicht. Die Bundesregierung müsse dazu nicht weitere Migranten einfliegen, um sie großzügig zu alimentieren.
Brandner: „Wer bisher an Verschwörungstheorien geglaubt hat, wird eines Besseren belehrt: Die knapp 82 Millionen Euro, die seit dem Jahr 2010 für diesen Zweck allein als Reisekosten und für das Aufnahmeverfahren geflossen sind – hinzu kommen ja noch die Unterhaltskosten in der darauffolgenden Zeit in Zigmillionen-Höhe –, könnte man wahrlich im Sinne der Bürger des Landes deutlich besser verwenden.“ (sv)
Quelle: Junge Freiheit
ENERGIEWENDE – Dunkelflaute: In den letzten 24 Stunden konnten erneuerbare Energien nicht mal 10 Prozent des Energiebedarfs decken
Wind- und Solarenergie decken in den letzten 24 Stunden keinen nennenswerten Anteil am deutschen Energiebedarf. Die CO2-Emissionen sind dadurch ironischerweise mit die höchsten in Europa.
Kein anderes Land auf dieser Welt hat so viel Geld für die Transformation von konventioneller Energie zu erneuerbaren Energien ausgegeben wie Deutschland. Hunderte Milliarden Euro hat die Bundesrepublik in das Projekt Energiewende gesteckt. Doch die Strommixdaten von Tagen wie diesem Freitag offenbaren das historische Scheitern. Die Stromversorgungsdaten der letzten 24 Stunden, die unter anderem die Bundesnetzagentur selbst live veröffentlicht, zeichnen ein verheerendes Bild.
Freitagmorgen etwa hat Deutschland mit 786 gCO₂eq pro kWh (Gramm CO₂ pro produzierter Kilowattstunden) mehr als 8-Mal so viel CO₂ in die Luft gesetzt wie vergleichsweise Frankreich mit 91 gCO₂eq pro kWh. Allein Polen, das kaum etwas für erneuerbare Energien ausgegeben hat, setzt noch knapp mehr CO₂ in die Luft als wir (966 gCO₂eq/kWh). Der einfache Grund: Die erneuerbaren Energien produzieren in Deutschland dieser Tage effektiv keinen Strom, weil kein Wind weht und keine Sonne scheint. Deutschland ist dadurch fast ausschließlich auf das klimaschädliche Verbrennen von Braunkohle angewiesen.
Die bittere Wahrheit ist die: Solar- und Windenergie haben zum besten Zeitpunkt in den letzten 24 Stunden zusammengerechnet minimale 7,69 Prozent der deutschen Elektrizitätsversorgung ausgemacht. Die meiste Zeit lag der Anteil der erneuerbaren Energien an Deutschlands realisiertem Stromverbrauch in einem Bereich zwischen null und sechs Prozent. Apollo News kennt alle Zahlen.
Die bitteren Zahlen der Energiewende
Einen Anteil von 7,69 Prozent am realisierten Stromverbrauch des Landes – das ist der Höchstwert, den die erneuerbaren Energien (Wind- und Solarenergie) zusammengerechnet in den letzten 24 Stunden erzeugt haben. Dieser Moment war Donnerstag um 11 Uhr.
Es ist der Höchstwert der letzten 24 Stunden: Insgesamt 5.423,5 Megawattstunden konnte Deutschland aus den erneuerbaren Energien gewinnen. Die Netzlast lag in dem Moment bei 70.514,5 Megawattstunden.
Seitdem zeigt die Website der Bundesnetzagentur die traurige Wahrheit der deutschen Energiewende: Wir waren selten so abhängig von dem Verbrennen von Braunkohle wie in diesen Tagen.
Das ist der Chart der letzten 24 Stunden, der alles zeigt, was man zu der Lieferfähigkeit der erneuerbaren Energien wissen muss. So gewinnt Deutschland am ersten Tag des Dezembers seinen Strom.
Die rote Kurve oben zeigt die gesamte Netzlast der Bundesrepublik. Die kleinen Blautöne unten sind der Anteil davon, der durch Windenergie (On- und Offshore) gewonnen wird, der gelb unterlegte Bereich ist der Beitrag der Solarenergie. Wie Sie sehen, sehen Sie wenig.
Der braune Balken oben ist die Braunkohle, die in den letzten 24 Stunden stabil liefern musste, um den Stromverbrauch zu decken. Der schwarze Bereich ist die Steinkohle, grün Biomasse und grau Erdgas. Das, was fehlt, um den Stromverbrauch zu decken, importiert Deutschland, in den vergangenen 24 Stunden zumeist aus Tschechien, Frankreich und der Schweiz.
Das Scheinargument: Wir brauchen einfach mehr Wind- und Solaranlagen
In den Diskussionen über die Zukunft der erneuerbaren Energien an unserem Stromnetz wird von Befürwortern immer wieder das Argument genannt, Deutschland müsse einfach mehr Windkraftanlagen bauen, dann würde das mit der Energieversorgung schon werden. Die Politik übernimmt diesen Trugschluss: Die Ampel-Koalition hat es sich zur Hauptaufgabe gemacht, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen, „Tempo aufzunehmen“ ist die gängige Formulierung in der Debatte: Abstandsregeln zwischen Gemeinden und Windanlagen sollen dafür gelockert, weitere Millionen investiert werden.
Doch schaut man nur auf die letzten 24 Stunden, zeigt sich: Nur zwei bis drei Prozent der installierten Leistung, also die theoretische, maximale Leistung einer Stromerzeugungsanlage, werden bei der Windenergie genutzt.
Der Höchstwert der letzten 24 Stunden: 4,97 Prozent der installierten Leistung der Windenergie wird verwendet.
Die Solarenergie liegt Freitagmittag bei 1,7 Prozent der installierten Leistung.
Die Braunkohle ist dagegen meist weit über der Hälfte des Leistungsmaximums.
Und so ist es auch kein Wunder, dass wir trotz Milliardenausgaben für die Energiewende, das Land sind, was nach Polen am meisten CO2 in der Stromproduktion verbraucht. Nur Polen und die Färöer Inseln hat in den letzten 24 Stunden mehr Gramm CO₂ pro produzierter Kilowattstunden in die Luft gesetzt als wir.
Quelle: Apollo News
882 MILLIONEN – Berliner Senat vergrößert Haushaltsloch, um Flüchtlingsunterkünfte zu bezahlen
Der Berliner Senat plant Mehrausgaben für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 von 882 Millionen. Ausgaben, die vor allem in die Unterbringung von Flüchtlingen fließen sollen.
Der Berliner Senat hat eine „Nachschiebeliste“ in Höhe von 882 Millionen Euro für den kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 präsentiert. Die Erhöhungen rechtfertigt die schwarz-rote Koalition unter anderem mit Ausgaben für Flüchtlinge, die Fußball-Europameisterschaft und Projekte im Görlitzer Park. Woher das nötige Geld kommen soll, wird offen gelassen. Dies stößt bei Oppositionsvertretern auf Kritik, die das Vorgehen als „Hantieren mit ungedeckten Schecks“ bezeichnen. Grünen-Haushaltspolitiker André Schulze äußerte sich besorgt darüber, dass die Koalition leere Versprechungen mache und warnte vor möglichen Einschnitten bei freiwilligen Leistungen und sozialer Infrastruktur.
Eine der Gründe, die man vorschiebt für die Mehrausgaben, sind unter anderem die erwartbaren Kostensteigerungen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024. Hierbei sind Ausgaben in Höhe von 21,75 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus sollen Ergebnisse des Sicherheitsgipfels beim Regierenden Bürgermeister mit weiteren 28,5 Millionen Euro finanziert werden, um Maßnahmen im Görlitzer Park und am Leopoldplatz umzusetzen, zwei der schlimmsten Drogen- und Kriminalitätsbrennpunkte der Hauptstadt.
Doch der größte Kostenpunkt auf der Liste ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Senat plant, 8.000 neuen Plätze zu schaffen und die Kapazitäten in Notunterkünften zu erhöhen. Hierfür möchten die Berliner Politiker 6000 Millionen Euro einsetzen. Die Finanzverwaltung der Stadt räumte indirekt ein, dass für diese zusätzlichen Ausgaben aktuell kein Geld vorhanden ist. In einem Schreiben heißt es, dass der „verursachte Finanzierungsbedarf nur durch eine Erhöhung der konsumtiven pauschalen Minderausgaben erfolgen kann.“ Minderausgaben sind dabei als Umschreibung für noch vorzunehmende Einsparungen zu verstehen.
Die Opposition sieht in den neuen Zahlen eine „Entscheidungsverweigerung“ von Senat und schwarz-roter Koalition. Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert die Koalition scharf und wirft ihr vor, noch mehr Unsicherheit zu verbreiten.
Quelle: Apollo News
Syrische Medien: Israelischer Raketenangriff nahe Damaskus
Die syrische Luftabwehr hat laut eigenen Angaben einen israelischen Raketenangriff auf Ziele in der Nähe von Damaskus weitgehend abgewehrt. Wie die staatlichen syrischen Medien berichteten, erfolgte der Angriff in der Nacht auf heute. Die meisten Raketen seien abgeschossen worden. Es habe nur materielle Schäden gegeben, hieß es weiter.
Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 hat Israel das Nachbarland Hunderte Male aus der Luft beschossen. Die Angriffe richten sich insbesondere gegen die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz, aber auch gegen Stellungen der syrischen Armee. Seit Beginn des Gaza-Kriegs gegen die mit der Hisbollah verbündete radikalislamische Hamas vor fast zwei Monaten hat Israel die Luftangriffe in Syrien intensiviert.
Quelle: ORF
Slowakei: Transporteure blockieren Ukraine-Grenzübergang
Slowakische Spediteure blockieren den einzigen Lkw-Grenzübergang des EU-Mitgliedsstaates zur Ukraine. Grund ist die Sorge vor der billigeren Konkurrenz durch ukrainische Transportunternehmer. Man kämpfe für die Erhaltung der heimischen Arbeitsplätze in der Logistikbranche, teilte der slowakische Verband UNAS mit. Der Protest in Vysne Nemecke begann gestern Nachmittag und war zeitlich unbegrenzt.
Die slowakischen Transportunternehmer schließen sich damit einer Blockade an der polnisch-ukrainischen Grenze an, die seit Anfang November andauert. Sie wollen damit nach Aussage der Organisatoren vor dem EU-Verkehrsministertreffen am Montag den Druck auf die Politik erhöhen, eine Lösung für ihre Probleme zu finden.
Rückkehr zu alten Regeln gefordert
Sowohl die slowakischen als auch die polnischen Transporteure fordern eine Rückkehr zu den Regeln, die vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine galten. Bis dahin hatten ukrainische Transportfirmen wie andere Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern eine Transporterlaubnis beantragen müssen.
Ausgenommen von der slowakischen Grenzblockade sind unter anderem schnell verderbliche Lebensmittel, militärische und humanitäre Güter und Tiertransporte. Darüber hinaus sollen jede Stunde vier Lkws durchgelassen werden. Die Polizei kündigte an, dass sie versuchen werde, einen möglichst sicheren und flüssigen Betrieb zu gewährleisten.
Quelle: ORF
700.000 Ukrainer kassieren Bürgergeld
Zurzeit zahlt die Bundesrepublik Deutschland (also der Steuerzahler) rund 700.000 Ukrainern Bürgergeld. – Das Bundesfinanzministerium geht von bis zu sechs Milliarden Euro Kosten pro Jahr dafür aus.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. Man habe die Ukrainer auch deshalb mit ins Bürgergeld genommen, weil man die Kommunen „entlasten“ wollte, sagte Mast dem „Tagesspiegel“. Während für die Versorgung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich Bundesländer und Kommunen zahlen, ist für die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge seit Mitte 2022 die Bundesregierung zuständig. Seither werden die Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern versorgt und erhalten deutlich mehr Leistungen als Asylbewerber.
Mast sagte weiter: „Wenn Ukrainer aus dem Bürgergeld genommen werden, bedeutet das automatisch mehr Ausgaben bei den Bundesländern. Ich setze deshalb mal ein Fragezeichen, ob da ein schneller Kompromiss möglich ist.“
Zuvor hatten unter anderem AfD-Chef Tino Chrupalla und die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an die Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Auch der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt und Reinhardt Sager, Präsident des Landkreistages und ebenfalls CDU-Politiker, stellten die Zahlungen zuletzt infrage.
Zurzeit zahlt die Bundesrepublik Deutschland rund 700.000 Ukrainern im Land Bürgergeld aus – das Bundesfinanzministerium geht von bis zu sechs Milliarden Euro Kosten dafür aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten zuletzt stärkere Mitwirkung bei der Arbeitssuche eingefordert. Die Bundesregierung muss rasch entscheiden, wie sie die Haushaltslöcher, die durch das Urteil der Karlsruher Richter entstanden sind, stopfen will.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD hält eine Entscheidung der Bundesregierung „innerhalb weniger Tage“ für notwendig, damit das Parlament den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden kann. Mast sagte der Zeitung, dass sie sich wünsche, dass man den Haushalt noch in diesem Jahr hinbekomme, „aber mit der gebotenen Gründlichkeit und Sachlichkeit“. Das Parlament benötige ausreichend Zeit, um den Entwurf der Bundesregierung gründlich zu durchdenken. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Gesamtkonzept für den nächsten Haushalt.“ Mast wollte mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen keine eigenen Kürzungsvorschläge nennen. Bei einem Koalitionsausschuss am Mittwochabend wurden bereits im Vorfeld keine Beschlüsse der drei Ampel-Partner erwartet.
Quelle: MMNews
Wagenknecht plant Gründungsparteitag Ende Januar
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will sich am 27. Januar in Berlin zum Gründungsparteitag treffen. Wie aus dem Umfeld der Ex-Linkenpolitikerin zu hören ist, laufen die Vorbereitungen für die Veranstaltung auf Hochtouren. So werde derzeit eine Satzung ausgearbeitet, die auf dem geplanten Parteitag verabschiedet werden soll, schreibt der „Spiegel“.
Delegierte werden zunächst nicht bestimmt, vielmehr sollen sich rund 400 Erstmitglieder treffen, um die Parteigründung zu vollziehen. Die frühere Fraktionsvorsitzende und neun weitere Bundestagsabgeordnete waren im Oktober aus der Linken ausgetreten. Sie kündigten an, eine neue Partei gründen zu wollen. Die Wagenknecht-Partei soll laut der Planung dann wohl bei der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen 2024 antreten. Auf dem Parteitag soll auch die Kandidatenliste für die EU-Wahl zusammengestellt werden. Als Vorstufe zur Partei wurde bereits ein Verein gegründet, der zur Vorbereitung der Neugründung dient, aber kaum Neumitglieder aufnimmt. Das soll sich mit der Parteigründung ändern. Jedoch sollen in der Partei Interessenten zunächst nur sogenannte Probemitgliedschaften abschließen können, also nicht gleich alle Rechte haben. Wagenknecht fürchtet, dass ihr Vorhaben Extremisten anzieht, die das Projekt schnell wieder in Verruf bringen könnten.
Quelle: MMNews
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.12.2023
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