Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.12.2023 (Textausgabe)

„Volksverständnis unvereinbar mit Grundgesetz“

Verfassungsschutz stuft AfD-Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ ein

Nicht mal ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung, daß die AfD dort „gesichert rechtsextrem“ sei. Grund dafür sei vor allem der Volksbegriff der Partei, der nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

DRESDEN. Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-Verband des Bundeslandes als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, kommentierte der Chef des Landesamtes Dirk-Martin Christian am Freitag den Schritt seiner Behörde.

Die Landespartei verfolge in Sachen Zuwanderung eine ethnopluralistische Politik, die ein Markenkern des politischen Rechtsextremismus sei. Für viele Mandatsträger sei der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich an „ethnisch-biologische“ oder auch „kulturelle Kriterien“ geknüpft. „Ein solches Volksverständnis ist jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar“, unterstrich das Landesamt in einer Pressemitteilung. Es verstoße gegen die die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.

Verfassungsschutz: AfD-Sachsen agitiert in der Mitte der Gesellschaft
Dieses Verständnis lasse sich vor allem auf das „solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist“, zurückführen. Unter dessen Einfluß sei die AfD-Sachsen mittlerweile zu einem „monolithischen Block“ geworden. Schlagwörter wie „Parteienkartell“ und „Unrechtsregime“ zeigten, daß der Landesverband keine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen suche, sondern die „Herabwürdigung“ der Demokratie erreichen wolle.

„In der Gesamtschau geht es der AfD-Sachsen darum, unter anderem mit diesem Vokabular das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie von Grund auf zu erschüttern sowie Proteste und Widerstand aus der gesellschaftlichen Mitte heraus zu forcieren“, bilanzierte der sächsische Verfassungsschutz seine Einschätzung. Im September kommenden Jahres wird in Sachsen der neue Landtag gewählt. Die AfD ist derzeit Umfragen zufolge stärkste politische Kraft. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Verfassungsschutz? Kann weg

Laut dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ist die sächsische AfD „gesichert rechtsextremistisch“. Der Inlandsgeheimdienst ist längst zur Behörde für Oppositionsbekämpfung geworden. Doch immer weniger Bürger geben etwas auf das Urteil der weisungsgebundenen Behörde. Soweit die Realität. Die Bürger haben erkannt, dass der Verfassungsschutz nur dazu da ist die Macht der Altparteien zu schützen!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Illegale Einwanderung – Bis November über 300.000 Erstanträge auf Asyl

Die Asylkrise hat Deutschland fest im Griff. Bis November stellten über 300.000 Personen Erstanträge auf Asyl in der Bundesrepublik. Das übertrifft selbst das Vorjahr um Längen.

BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat gemeldet, daß im November die Marke von über 300.000 Erstanträgen auf Asyl in der Bundesrepublik erreicht wird. Das geht aus Zahlen des Ministeriums und der Welt hervor. Demnach wurden beim Bamf im November 35.316 Erstanträge erfasst, wodurch deren Zahl für 2023 nun 304.581 beträgt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahreszeitraum, in dem sowieso bereits 189.998 Anträge gestellt wurden, noch einmal eine Steigerung um 60 Prozent.

Die mit Abstand größte Gruppe der Asylbewerber gab Syrien als Herkunftsland an. Hier zählte das Bamf 94.825 Erstantragsteller. An zweiter Stelle steht die Türkei, die von 55.218 Personen genannt wurde. Gerade diese Personengruppe wuchs im Vergleich zum Vorjahr stark an und zwar um rund 180 Prozent. Sie verdrängte damit die Gruppe der Afghanen mit etwa 45.000 Personen auf den dritten Platz, obwohl sich auch diese Gruppe um etwa 53 Prozent vergrößerte.

Einwanderung überwiegend aus dem Orient
Auch auf den folgenden Plätzen wurden von den Erstantragstellern überwiegend Länder aus dem orientalischen Kulturraum als Herkunftsland angegeben. Und zwar kamen demnach 9.484 Antragsteller aus dem Irak, 8.225 Antragsteller aus dem Iran, 7.644 Antragsteller aus Georgien, 6.460 Antragsteller aus der Russischen Föderation, 4.366 Antragsteller aus Somalia und 3.615 Antragsteller aus Eritrea.

Demgegenüber steht eine sehr niedrige Abschiebequote. Obwohl aus der Gruppe der türkischen Einwanderer bisher überhaupt nur etwa 14 Prozent als Asylbewerber anerkannt werden, wurden im ersten Halbjahr 2023 lediglich 345 Menschen in die Türkei zurückgeschickt. Nach Syrien oder Afghanistan schiebt die Bundesregierung wegen der dortigen Sicherheitslage prinzipiell nichts ab. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Italien – Gefängnisbäckerei in Pompeji entdeckt
Auf dem Gelände der antiken Stadt Pompeji in Italien sind die Reste einer etwa 2000 Jahre alten Gefängnisbäckerei entdeckt worden.
Dort mussten Sklaven in einem kleinen, beengten Raum mit vergitterten Fenstern Getreide für Brot mahlen, wie die Verwaltung der Anlage mitteilte. In einem anderen Raum wurden in den vergangenen Monaten drei Leichen freigelegt. Der deutsche Direktor des archäologischen Parks von Pompeji, Gabriel Zuchtriegel, sprach von einer besonders schockierenden Seite der antiken Sklaverei. Bei den Ausgrabungen fanden Forscher im Boden auch Markierungen, mithilfe derer Esel im Kreis herumgeführt wurden, um den Mühlstein in Betrieb zu halten.

Quelle: Deutschlandfunk

GESELLSCHAFT – Haushalts-Umfrage: Mehrheit will lieber bei Migration kürzen als neue Schulden machen

Der Regierung ist der Bundeshaushalt um die Ohren geflogen, auf eine neue Planung für das Jahr 2024 konnten sich die Ampel-Frontmänner Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) bisher nicht einigen. Und werden es in diesem Jahr dem Vernehmen nach auch nicht mehr hinbekommen …

Im Zentrum um die Haushaltsplanung steht die Frage, wie die Zukunft der Schuldenbremse aussieht. SPD und Grüne wollen sie lockern oder abschaffen, die FDP will an ihr festhalten. Und hat damit die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter sich: 58 Prozent der Deutschen finden die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse gut, nur 28 Prozent finden sie schlecht. Das zeigt eine repräsentative Insa-Umfrage, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) jetzt veröffentlicht hat.

Auf die Frage, wie die Schuldenbremse verändert werden sollte, sprachen sich 31 Prozent der Bürger für eine Verschärfung aus. Nur 11 Prozent wollen sie abschaffen, 13 Prozent fordern eine Veränderung, die mehr Schulden ermöglicht. Der Rest wünscht sich keine Änderungen oder hat keine Meinung.

Spannend sind auch die Antworten auf die Frage, wo im Bundeshaushalt am besten gespart werden könne. Die Hälfte der Befragten (50 Prozent) sprechen sich für eine Kürzung bei den Migrationsmaßnahmen aus. 37 Prozent der Deutschen würden bei Staat und Verwaltung sparen, 35 Prozent beim Bürgergeld. Nur 14 Prozent wollen eine Lockerung der Schuldenbremse, 11 Prozent die Ausrufung einer besonderen Notlage, um mehr Schulden aufnehmen zu können.

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sieht in den Ergebnissen einen „Warnschuss an die Politik“. Die Menschen seien strikt gegen höhere Schulden. „Wenn Politiker glauben, sie können sich um unbequeme Einsparungen herummogeln, indem sie mehr Schulden machen oder Steuern erhöhen, werden sie von den Bürgern die Quittung am Wahltag bekommen.“ Alle Tricks zur Aushebelung der Schuldenbremse würden von den Menschen abgelehnt. Alsleben fordert: „Die Regierung wurde beim Tricksen erwischt. Sie muss jetzt tun, wofür sie gewählt ist: Prioritäten setzen, und zwar innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen. Und dazu gehört auch nach dem Willen der Mehrheit – und der Verfassung – die Schuldenbremse.“

Quelle: nius.de

Darum lernen Sachsen-Anhalts Schüler nichts – 1,5 Millionen Unterrichtsstunden fielen aus
Magdeburg – Theoretisch hätten Sachsen-Anhalts rund 209 000 Schüler im Schuljahr 2022/23 genau 11 227 106 Stunden Unterricht gehabt. Tatsächlich fielen aber mehr als 1,5 Millionen Stunden (das sind fast 14 Prozent) aus.

Davon wurden fast 650 000 Stunden (5,7 Prozent) ersatzlos gestrichen. Mehr als die Hälfte aller Ausfall-Stunden (882 367 Stunden/57,8 Prozent) wurde wenigstens irgendwie vertreten.

Die Zahlen nennt Bildungsministerin Eva Feußner (60, CDU) in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Thomas Lippmann (61, Die Linke).

Den meisten Ausfall gab es an Sekundarschulen. Dort wurde 6,5 Prozent des Unterrichts nicht wie geplant erteilt.

Am besten funktionierte die Vertretung an Grundschulen. Für fast 64 Prozent aller Ausfall-Stunden fand sich dort eine Lösung. Sprang kein anderer Lehrer ein, wurden Klassen häufig aufgeteilt.

Ministerin Eva Feußner legt auch offen, warum Lehrer fehlten. Am häufigsten (73 Prozent aller Fälle), weil sie krank oder zur Kur waren. Fast zehn Prozent der Stunden fielen wegen Mutterschutz oder Elternzeit aus. In mehr als neun Prozent der Fälle waren die eigenen Kinder krank. Sonderurlaub von Lehrern verursachte 0,3 Prozent Ausfall.

Wegen Streik fiel im Schuljahr 2022/23 überhaupt nichts aus.

Quelle: Bild-online

375 Millionen Euro verballert! Bundeswehr kauft Maschinengewehre, die sie gar nicht nutzen kann

Eine Rüge des Bundesrechnungshof zu diesem Zeitpunkt – das tut richtig weh. Die Ampel muss auch das aushalten …

Mitten in der mehr als angespannten Haushaltsdebatte übt der Bundesrechnungshof harte Kritik an der Beschaffung neuer Gewehre für die Bundeswehr. Der Vorwurf: Das Bundesverteidigungsministerium habe für mehrere hundert Millionen Euro Maschinengewehre bestellt, die die Soldaten gar nicht nutzen können! Und es kommt noch schlimmer: Um die Waffen einsatzfähig zu machen, müssten noch mal mindestens hundert Millionen Euro ausgegeben werden.

Das Ganze klingt fast wie ein Schildbürgerstreich: Die Bundeswehr will das veraltete Maschinengewehr MG3 aus den 1960er-Jahren mit dem aktuellen Modell MG5 ersetzen. Deutschlands Militär ist aber derart schlecht ausgestattet, dass die Soldaten eine so moderne Waffe gar nicht nutzen können. Bestellt wurde trotzdem – und das gleich für Hunderte Millionen Euro!

Ausgaben über 375 Millionen Euro – plus X!
Die Ausgaben für das MG5 wurden vom Bundesrechnungshof geprüft und man kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Das Bundesministerium für Verteidigung unter Boris Pistorius (SPD) habe „falsche Prioritäten“ beim Einkauf der neuen Waffen gesetzt, heißt es laut Wirtschaftswoche in einem Schreiben an die Bundesregierung. „Die Bundeswehr beschafft seit dem Jahr 2014 Maschinengewehre, von denen sie einen Großteil jahrelang nicht wie geplant einsetzen kann“, zitiert das Magazin.

Die Verantwortlichen hätten demnach „die Maschinengewehre problemlos später kaufen“ und dafür deutlich wichtigere Ausrüstung schneller beschaffen können, so der Rechnungshof.

Das Problem liegt demnach nicht nur in den horrenden Anschaffungskosten des MG5, sondern in den ebenfalls millionenschweren Folgekosten, die die Umstellung auf das moderne Modell auslöst. Knapp 19.000 MG5-Maschinengewehre will die Truppe per Rahmenvertrag bei Heckler & Koch insgesamt einkaufen – 11.000 davon wurden laut Wirtschaftswoche seit 2014 schon beschafft. Man rechnet mit Ausgaben in Höhe von 375 Millionen Euro für die Waffen. Plus 100 Millionen Euro für Umbauten der zugehörigen Kampffahrzeuge, ohne die die Soldaten die neue Waffe gar nicht nutzen können. – Schluck!

Das Urteil des Rechnungshofs: verheerend. Die Modernisierung sei zu teuer und obendrein nicht einsetzbar. Zudem seien die Risiken der Investition allen Beteiligten bekannt gewesen.

Eine derartige Rüge wäre selbst in ruhigen Zeiten mehr als unangenehm für die Bundesregierung. Mitten in einer existenziellen Haushaltskrise, in deren Vorfeld nicht verfügbare Milliarden ebenso großzügig wie gesetzeswidrig verplant wurden, ist sie eine unfassbare Blamage. Und ein weiterer Beleg dafür, dass die Ampel auf beängstigende Art und Weise nicht mit Geld umgehen kann.

Probleme mit dem MG5 gibt es laut Wirtschaftswoche bei den Waffengestellen, den sogenannten Lafetten. Auch die ferngesteuerten Waffenstationen der Bundeswehr-Flotte müssen umgebaut werden, damit die Soldaten die Gewehre aus der Fahrzeugkabine heraus bedienen können. Im Schreiben des Bundesrechnungshofs an die Bundesregierung heißt es, die Bundeswehr habe bereits vor der Ausschreibung festgestellt, dass eine Montage der neuen Maschinengewehre aus diesen Gründen nicht ohne Weiteres möglich ist.

Übungsmunition muss erst noch entwickelt werden
Im März dieses Jahres waren die Lafetten von 9500 Fahrzeugen laut Rechnungshof noch immer nicht auf das MG5 angepasst worden. In seinem Schreiben an die Bundesregierung wird aufgezählt, dass zudem Tausende notwendige Adapter und Hunderte Waffenstationen fehlen, um die Bestellung der 11.000 MG5 nutzbar zu machen.

„Zudem ist es der Bundeswehr bisher nicht gelungen, ein Übungssystem für die Ausbildung am neuen MG5 einzuführen“, zitiert Wirtschaftswoche den Rechnungshof. Etwa die Entwicklung der notwendigen Übungsmunition verzögere sich. Ein „erheblicher Teil“ der bisher gekauften Maschinengewehre könne daher nicht wie vorgesehen eingesetzt werden.

Verteidigungsministerium will nichts falsch gemacht haben
Das Verteidigungsministerium weist diese Kritik laut Wirtschaftswoche zurück. Die neuen Gewehre seien „vornehmlich nicht für den Einsatz auf Lafetten vorgesehen“, heißt es. Die Umrüstung der Waffenhalterungen sei tatsächlich ein Problem, Auswirkungen auf die Verwendbarkeit des neuen Maschinengewehrs habe das aber nicht. Außerdem könnten die 7000 noch montierten alten Maschinengewehre MG3 ja weiter benutzt werden.

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.12.2023

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