Nach einem Vorstoß aus den Reihen der Ampel-Koalition zeigt sich auch die Union offen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Einfluss extremer politischer Kräfte zu schützen. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Lindholz, sagte den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ man teile die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Verfassungsgericht.
Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden, ergänzte die CSU-Politikerin. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, es gebe bereits Pläne der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Union, gemeinsam das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser vor Angriffen der AfD zu schützen. Man sei sich im Prinzip einig, heißt es mit Verweis auf Koalitions- und Oppositionskreise.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Fechner, hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, man habe in Polen erlebt, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne, wenn einfache Mehrheiten dessen Arbeitsweise ändern könnten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.01.2024
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Nun geht den Altparteien der Arsch anscheinend ordentlich auf Grundeis wenn die sogar das Grundgesetz ändern wollen.
Da gäbe es andere Gesetze die geändert gehören. Aber dazu sind sie zu feige. Elende Heuchelei ist das.
Sag lieber Grunzgesetz oder Provisorium für die Bundesrepublik in Deutschland.