Die EU auf dem Kriegspfad: Sanktionen wegen slowakischem NGO-Gesetz angekündigt
Brüssel/Preßburg. In der EU kündigt sich ein weiterer Konflikt an. Erneut macht Brüssel gegen die Slowakei Front, die seit der Regierungsübernahme durch den früheren Präsidenten Fico neben Ungarn aus der Einheitsfront der Ukraine-Unterstützer ausschert. Nach ungarischem (und russischem) Beispiel plant die Regierung in Preßburg, Nichtregierungs-Organisationen (NGO´s), die aus dem Ausland finanziert werden, zu verpflichten, sich künftig als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ zu deklarieren. Die EU argumentiert, diese Etikettierung könne eine abschreckende Wirkung auf die „Zivilgesellschaft“ haben.
Die EU-Kommission droht der Slowakei nun mit rechtlichen Schritten, sollte die Regierung ihr Gesetz wie geplant in Kraft setzen. „Ich war in Bratislava und habe mich sehr klar ausgedrückt“, ließ die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, am Mittwoch in Brüssel verlauten. Sollten die Pläne weiterverfolgt werden, werde umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Ungarn hatte 2017 ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Die EU hatte daraufhin unter anderem für Ungarn vorgesehene Gelder zurückgehalten. Mit Polen gab es ähnliche Streitigkeiten. Auch in Georgien versuchte Brüssel in den letzten Monaten, massiv zu intervenieren, nachdem auch dort die Regierung ein „Transparenzgesetz“ zur Kenntlichmachung aus dem Ausland finanzierter Organisationen angekündigt hatte. Georgien strebt eine EU-Mitgliedschaft an, die Regierung unter Präsident Kobachidse ließ sich aber durch die Drohungen aus Brüssel nicht einschüchtern. (mü)
Quelle: zuerst.de
Die Spur führt nach Westen: Offenbar Putschversuch in Georgien verhindert
Tiflis. Erst der slowakische Präsident Fico, dann Donald Trump – und jetzt der georgische Präsident Kobachidse? Nicht ganz – aber georgische Sicherheitsdienste wollen einem Komplott zur Ermordung von Spitzenfunktionären der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ auf die Spur gekommen sein. In einer in den sozialen Medien veröffentlichten Mitteilung erklärte der georgische Staatssicherheitsdienst, er habe eine Untersuchung über die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags und einer Verschwörung zum Sturz der Regierung eingeleitet.
Eines der Ziele war demnach der frühere Präsident und Gründer der Regierungspartei, Bidsina Iwanischwili. Das Komplott gegen ihn und andere soll von ehemaligen hochrangigen Beamten der georgischen Regierung und früheren Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die sich in der Ukraine aufhalten, „organisiert und finanziert“ worden sein. Ziel des Komplotts sei ein gewaltsamer Staatsstreich gewesen.
Sollten die Berichte georgischer Medien zutreffen, sollte der geplante Umsturzversuch von einer einschlägig bekannten Truppe ausgeführt werden – der „Georgischen Legion“, der unter anderem die tödlichen Schüsse beim Maidan-Umsturz in Kiew 2014 zur Last gelegt werden. Auch zahlreicher weiterer Kriegsverbrechen wird die „Legion“, die zeitweise aus Großbritannien finanziert wurde, beschuldigt. Heute kämpft die Truppe in der Ukraine gegen Rußland.
Ihr Kommandeur Mamuka Mamulaschwili bestätigte am Sonntag gegenüber „The Insider“, rund 300 Personen aus seiner Einheit seien in Georgien auf die Fahndungsliste gesetzt worden.
Der georgische Präsident Irakli Kobachidse deutete in einer Stellungnahme an, daß das geplante Attentat vermutlich von denselben Kräften inszeniert worden sei, die auch versucht hätten, Donald Trump und den slowakischen Präsidenten Robert Fico zu töten. Hinter den Attentatsversuchen in den USA und der Slowakei sowie den mutmaßlichen Terrorplänen in Georgien stehe ein „gemeinsames Muster, das von denselben globalen politischen Kräften gekennzeichnet sei“.
Anfang Juli hatte der russische Auslandsgeheimdienst SWR erklärt, daß die USA einen Regimewechsel in Georgien herbeiführen wollten, indem sie im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen Proteste zu schüren versuchten – nach bewährtem Maidan-Muster. Nach SWR-Angaben sei in den USA bereits eine „großangelegte Informationskampagne vorbereitet, um die Partei Georgischer Traum zu diskreditieren“. Auch hätten „amerikanische ´Kuratoren´ (…) den Oppositionskräften in Georgien schon den Befehl erteilt, mit der Planung von Protesten im Lande zu beginnen, die mit der Wahl zusammenfallen sollen“.
Abwegig ist das nicht. Die Beziehungen zwischen Georgien und dem Westen haben sich seit geraumer Zeit massiv verschlechtert, weil Georgien im Ukrainekrieg nicht den westlichen Kriegskurs unterstützt und zudem im Mai das sogenannte „ausländische Agenten“-Gesetz verabschiedet hat, das Organisationen, die zum Teil aus dem Ausland gefördert werden, zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingt. Um Georgien wieder „auf Linie“ zu bringen, scheut man offenbar auch vor Mord und Totschlag nicht zurück. Kobachidse selbst hatte vor geraumer Zeit berichtet, ein ungenannter EU-Kommissar habe ihn im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesetzesvorhaben sogar gedroht, ihm könne ein Schicksal wie dem slowakischen Präsidenten Fico zustoßen. (mü)
Quelle: zuerst.de
„Daumenschrauben anziehen“ Saskia Esken mit Kampfansage an X
Saskia Esken fordert, dass sich die Bundesregierung von X zurückzieht. Esken zufolge würde auf der Plattform „Hass und Hetze“ verbreitet werden – sie will deshalb jetzt „die Daumenschrauben anziehen“.
Saskia Esken steht mit Musk und X auf Kriegsfuß.
Saskia Esken hat mit einer Kampfansage gegen Elon Musks Social-Media-Plattform X zum Boykott der Plattform aufgerufen. Es sei wichtig, dass die EU über das sogenannte Gesetz über digitale Dienste „die Daumenschrauben“ gegenüber der Plattform anziehe, so Esken gegenüber dem Handelsblatt. „Ebenso notwendig wäre es, dass Bundesregierung und Europäische Union sich endlich alternativen Plattformen für ihre Kurznachrichten-Kommunikation suchen und X nicht weiter füttern.“
Die Bundesvorsitzende der SPD fordert von der Bundesregierung, ihre Präsenz auf der ehemals als Twitter bekannten Seite zurückzuziehen. Aktuell ist es gang und gäbe, dass die Bundesregierung dort über ihre Politik informiert. Esken hält Elon Musks Plattform aber für problematisch.
Konkret erklärte Esken, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass die Bundesregierung als auch die Europäische Union die Plattform „nicht weiter füttern“ würde. Der Digital Service Act beziehungsweise das Gesetz über digitale Dienste müssten endlich zur Anwendung kommen, so die SPD-Bundesvorsitzende.
Esken selbst steht mit der Plattform schon länger auf Kriegsfuß. Im Oktober 2022 verkündete sie, sich von X zurückzuziehen und ihren Account nicht weiter zu bespielen. Als Grund beklagte sie „Hass und Hetze“.
„Die Ökonomie von Aufmerksamkeit und Empörung, wie wir sie heute in den sozialen Medien erleben, beschädigt unsere politische Kultur“, erklärte Esken. Dies gehe sogar soweit, dass „Kampagnen zur Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung“ initiiert werden würden. Dies, so schlussfolgert die SPD-Chefin, gefährde „unsere Demokratie“.
Verlassen hatte Esken die Plattform wohl auch insbesondere wegen Elon Musk. Dieser hatte Ende 2022 Twitter übernommen. Esken war hiervon wenig begeistert. „Die angekündigte Übernahme von Twitter durch Elon Musk wird die Plattform ganz sicher nicht zu einem gemeinnützigen Unternehmen machen“, so Esken. Appelle zur Selbstkontrolle und zur sprachlichen Abrüstung würden nun ins Leere laufen.
Quelle: Apollo News
Orbán: Welt stellt sich allmählich auf russische Seite
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, die ganze Welt habe allmählich begonnen, Russland zu unterstützen. Dies brachte er während einer Rede in der rumänischen Stadt Băile Tușnad zum Ausdruck:
„Der Westen hat die Welt angewiesen, sich gegen Russland zu positionieren und den Westen auf einer moralischen Basis zu unterstützen. In Wirklichkeit unterstützen aber alle nach und nach Russland.“
Der Politiker wies darauf hin, dass Russland von „den größten Ländern der Welt“ unterstützt werde, darunter China, Indien, die Türkei und der Iran.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Russisches Militär nimmt Ortschaft Losowatskoje ein
Das Verteidigungsministerium Russlands meldet die Einnahme der Siedlung Losowatskoje in der Donezker Volksrepublik durch die russischen Truppen. Dies geht aus dem täglichen Frontbericht des Militärressorts hervor.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.07.2024
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