Schlagwort-Archive: NGO-Gesetz

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.07.2024 (Textausgabe)

Die EU auf dem Kriegspfad: Sanktionen wegen slowakischem NGO-Gesetz angekündigt Brüssel/Preßburg. In der EU kündigt sich ein weiterer Konflikt an. Erneut macht Brüssel gegen die Slowakei Front, die seit der Regierungsübernahme durch den früheren Präsidenten Fico neben Ungarn aus der … Weiterlesen

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Die EU auf dem Kriegspfad: Sanktionen wegen slowakischem NGO-Gesetz angekündigt

27. Juli 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel/Preßburg. In der EU kündigt sich ein weiterer Konflikt an. Erneut macht Brüssel gegen die Slowakei Front, die seit der Regierungsübernahme durch den früheren Präsidenten Fico neben Ungarn aus der Einheitsfront der Ukraine-Unterstützer ausschert. Nach … Weiterlesen

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Slowakische Regierung will gegen NGO´s vorgehen: „Ein Vorschlag im Stil Rußlands und Putins“

08. April 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Preßburg/Bratislava. Die neue slowakische Regierung unter dem wiedergewählten Ministerpräsidenten Fico macht Brüssel zunehmend Ärger. Jetzt hat die Regierungskoalition in Preßburg (Bratislava) einen Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, sich grundsätzlich als … Weiterlesen

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Ungarn: Demonstration gegen Regierungschef Orban

21. Mai 2017 Erneut haben sich in Budapest tausende Menschen zu einer Demonstration gegen die Regierung versammelt. Im Bild Proteste nach der Verabschiedung eines neuen NGO-Gesetzes im April. (AFP / Attila Kisbenedek) In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben mehrere tausend … Weiterlesen

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Israel: Knesset verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

REUTERS Israels Premier Benjamin Netanyahu im Parlament Trotz scharfer Kritik auch aus Berlin hat Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von regierungskritischen Organisationen weiter einschränkt. Die Abstimmung in der Knesset ging knapp aus. Nach langer strittiger Debatte hat … Weiterlesen

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