Schlagwort-Archive: NGO-Gesetz

Slowakische Regierung will gegen NGO´s vorgehen: „Ein Vorschlag im Stil Rußlands und Putins“

Publiziert am 9. April 2024 von staseve

08. April 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Preßburg/Bratislava. Die neue slowakische Regierung unter dem wiedergewählten Ministerpräsidenten Fico macht Brüssel zunehmend Ärger. Jetzt hat die Regierungskoalition in Preßburg (Bratislava) einen Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, sich grundsätzlich als … Weiterlesen →

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Ungarn: Demonstration gegen Regierungschef Orban

Publiziert am 22. Mai 2017 von staseve

21. Mai 2017 Erneut haben sich in Budapest tausende Menschen zu einer Demonstration gegen die Regierung versammelt. Im Bild Proteste nach der Verabschiedung eines neuen NGO-Gesetzes im April. (AFP / Attila Kisbenedek) In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben mehrere tausend … Weiterlesen →

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Israel: Knesset verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

Publiziert am 12. Juli 2016 von staseve

REUTERS Israels Premier Benjamin Netanyahu im Parlament Trotz scharfer Kritik auch aus Berlin hat Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von regierungskritischen Organisationen weiter einschränkt. Die Abstimmung in der Knesset ging knapp aus. Nach langer strittiger Debatte hat … Weiterlesen →

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