Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.09.2024 (Textausgabe)

Regionalbahn kapituliert: Ausländische Fahrgäste werden nicht mehr kontrolliert

Suhl/Erfurt. Ein beispielloser Offenbarungseid, der mehr als vieles andere deutlich macht, wie es um Deutschland steht: Zugbegleiter der Süd-Thüringen-Bahn dürfen künftig nach eigenem Dafürhalten entscheiden, ob sie die Fahrkarten ausländischer Fahrgäste kontrollieren wollen oder nicht. Für einheimische Fahrgäste ändert sich nichts – sie müssen auch künftig den vollen Fahrpreis zahlen und werden auch ordnungsgemäß kontrolliert. Kann kein gültiger Fahrschein vorgezeigt werden, ist selbstverständlich das übliche Schwarzfahrerentgelt fällig.

Die Zweiklassen-Regionalbahn, die deutsche Fahrgäste künftig offen als Fahrgäste zweiter Klasse diskriminiert, ist Folge eines monatelangen Chaos, das in den Zügen der Süd-Thüringen-Bahn herrscht. Verantwortlich dafür sind Bewohner der Asylanten-Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, der Endstation der Regionalbahn. Sie randalieren regelmäßig in den Zügen, Übergriffe gegen Personal oder andere Fahrgäste sind an der Tagesordnung. Schon vor Monaten berichtete die Lokalpresse, daß sich Zugbegleiter aus Angst vor den renitenten Fahrgästen immer wieder im Fahrerstand versteckten. Inzwischen hat die Gewalt gegen Mitarbeiter ein solches Ausmaß erreicht, daß sie Schwarzfahren hilflos tolerieren.

In einem Brandbrief des Betriebsrats der Regionalbahn an (Noch-)Ministerpräsident Ramelow heißt es unmißverständlich: „Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um nahezu alltägliche Vorfälle.“

Doch die Bahn zeigt sich hilflos. Sie hat jetzt ihren Zugbegleitern freigestellt, ausländische Fahrgäste zu kontrollieren oder nicht.

Statistisch hat die Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen im Jahr 2023 dramatisch zugenommen. Das geht aus dem jüngsten „Lagebild“ der Bundespolizei hervor. Demnach ereigneten sich in Anlagen der Deutschen Bahn sowie in Zügen bundesweit 1.898 Sexualdelikte und 57.830 Eigentumsdelikte. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist unverhältnismäßig hoch – allein bei den Sexualdelikten hatten 666 Tatverdächtige keinen deutschen Paß. Gegenüber dem  Vorjahr haben nahezu alle Straftatbestände an Bahnhöfen und in Zügen deutlich zugelegt. (rk)

Quelle: zuerst.de

Schockzahlen für Regierung – Neue Umfrage: Ampel-Zustimmung stürzt ab

Die Ampel fällt aktuell aus. Nicht im Straßenverkehr, sondern im politischen Berlin. Eine aktuelle Umfrage zeigt, wie unbeliebt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP beim Volk ist.

BERLIN. Nur drei Prozent der Deutschen denken, die Ampel-Regierung mache gute Arbeit. Dagegen sind 29 Prozent der Bürger überzeugt, eine Koalition aus CDU und SPD sei besser für Deutschland, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgeht.

Jeder vierte Befragte (25 Prozent) wünscht sich eine Alleinregierung der Union mit absoluter Mehrheit. 54 Prozent sind zwar nicht für eine alleinige CDU/CSU-Regierung, aber eine, die von der Union angeführt wird.

Zudem fragte Allensbach die Bürger, welche Partei sie wählen würden, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die CDU baut ihren Vorsprung um weitere 1,5 Prozentpunkte auf nun 35,5 Prozent aus, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent (+1). Die Kanzlerpartei SPD rangiert unverändert auf Platz drei mit 16 Prozent, zehn Prozent der Bürger würden den Grünen ihre Stimme geben – ein Minus von 1,5 Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Umfrage. Das BSW käme auf neun Prozent (+2), die FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Insa-Umfrage – Über 70 Prozent beurteilen Merkels Asylpolitik negativ

Wie sich die Stimmung wandelt: 71 Prozent der Deutschen bewerten Merkels Asylpolitik von 2015 inzwischen negativ. Vor neun Jahren unterstützten sie noch über 40 Prozent.

ERFURT. Insgesamt 71 Prozent der deutschen Bevölkerung bewerten die Asylpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) negativ. Fast 40 Prozent der Personen aus dieser Gruppe befürworteten diese Politik im Jahr 2015 noch, wie eine Umfrage von Insa ergab.

Lediglich 23 Prozent der Befragten sehen die damalige Asylpolitik immer noch als etwas Gutes an – 18 Prozent befürworteten sie auch bereits vor neun Jahren. Lediglich fünf Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, die Grenzöffnung von 2015 damals abgelehnt zu haben, aber heute als gut zu bewerten. Etwa sechs Prozent beantworteten die Frage nicht.

Insgesamt erlitt die Popularität der Grenzöffnung seit 2015 einen herben Rückschlag. Vor neun Jahren hätten noch 46 Prozent der Befragten diese Politik als gut bewertet, betonte der Geschäftsführer von Insa, Hermann Binkert. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Anstieg um mehr als 50 Prozent: Illegale Migration explodiert an Grenzen zu Niederlande, Frankreich, Luxemburg

Die im Sommer gestiegene illegale Migration über das Mittelmeer erreicht nun verstärkt Deutschland.

Seit 2023 gibt es so viele illegale Migranten in Deutschland wie seit 2015 nicht mehr. Zwar sind die Zahlen seit den stationären Grenzkontrollen im Oktober vergangenen Jahres gesunken – doch sie bewegen sich immer noch auf einem hohen Niveau. Die Migrationskrise nimmt nicht ab. Schon jetzt wurden rund 160.140 Asyl-Erstanträge gestellt.

Neue Zahlen, die NIUS exklusiv vorliegen, zeigen: Jetzt ändern die Schleuser ihre Route!

Besonders die sogenannte Ostroute war bisher DIE illegale Migrationsroute Nr. 1. Die Ostroute – über Russland, Belarus und Polen nach Deutschland – ist einer der wichtigsten Routen. Laut internen Papieren der Bundespolizei gab es auf diesem Weg im Jahr 2023 eine Steigerung der illegalen Migration von 141 Prozent. Denn: Russlands Präsident Wladimir Putin steuert die Ströme nach Europa.

Der Migrationsdruck auf der Ostroute nach Europa hält auch weiter an, wie es aus Kreisen der Bundespolizei heißt. Die Baltikum-Staaten beklagen weiterhin eine große Bewegung an ihren Grenzen. Dies sorgte dafür, dass vor allem der Druck an den deutschen Ostgrenzen zu Polen, Tschechien und Österreich enorm stieg. Letztes Jahr erlebten die Beamten dort Rekordzahlen. Deshalb führte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an den Grenzen zu diesen Nachbarstaaten ein.

ABER: Nun nimmt durch die monatelangen stationären Grenzkontrollen der Druck an Deutschlands Ostgrenzen leicht ab – dafür steigen plötzlich und überraschend die Zahlen an den deutschen Westgrenzen. Die im Sommer gestiegene illegale Migration über das Mittelmeer erreicht nun verstärkt Deutschland.

Offenbar könnten dort die Dunkel-Zahlen noch höher sein. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz warnt, der Staat müsse die Kontrolle zurückbekommen. Denn „auch hier ist es die hohe Kontrolldichte, die dazu führt, überhaupt etwas festzustellen.“

So steigen die Zahlen an der westdeutschen Grenze
Interne Bundespolizei-Papiere zeigen: An der Grenze zu den Niederlanden steigt Ende des Sommers die illegale Migration um 30 Prozent. Für den Monat August wurden 270 unerlaubte Einreisen registriert.

An der deutsch-französischen Grenze verzeichnen die Beamten sogar ein Plus von 56 Prozent. Letzten Monat wurden 890 Migranten festgestellt, die illegal einreisten. Im Vergleich zum vorherigen Monat ist das mehr als die Hälfte mehr. Bedeutet: Es entsteht dort eine neue Dynamik. Die Bundespolizisten: sind alarmiert!

Noch stärker stiegen die Zahlen ad hoc an der Grenze zu Luxemburg an. Zuvor gab es von dort aus nahezu kaum irreguläre Einreisen nach Deutschland. Doch jetzt verzeichnet die Bundespolizei intern an der Grenze ein Plus von 65 Prozent! Um die 110 Personen wurden hier aufgegriffen.

Erst seit dem 16. September gibt es Kontrollen an ALLEN Landgrenzen.

Ziel Deutschland: Zahlen über die Mittelmeerroute steigen!
An allen Landgrenzen gäbe es laut internem Papier – Stand jetzt – ca. 7100 illegale Einreisen im Monat. Im Vorjahreszeitraum waren es noch um die 14.701 Stück. Über den Luftweg kamen im August 1300 Menschen in Deutschland an.

Aktuell verzeichnen die Hotspot-Grenzen Österreich (- 46 Prozent), Schweiz (- 25 Prozent), Polen (- 47 Prozent) und Tschechien (- 68 Prozent) ein Minus. Die Zahlen dort sind im Vergleich zu anderen deutschen Landgrenzen immer noch am höchsten. So registrierten die Bundesbeamten allein im August 1160 illegale Grenzübertritte zu Österreich, 1300 zu Polen, 1000 zur Schweiz und 600 zu Tschechien.

Der Grund für die Verschiebung der illegalen Migration zur westdeutschen Grenze ist, dass EU-Länder wie Österreich und Polen ihre Kontrollen an ihren Grenzen nochmals verstärkt haben, wodurch die Einreise über die Ostroute und die Balkanroute nach Deutschland derzeit abnimmt.

Zugleich steigen die Zahlen über die Mittelmeerroute seit Sommer an – Sicherheitsbehörden erwarten sogar, dass die Zahlen im Herbst nochmal explodieren könnten. Die illegalen Migranten an der französisch-deutschen Grenze würden dann hauptsächlich über die Mittelmeerroute gekommen sein, heißt es.

Polizeigewerkschaftler warnt: Dunkelziffer höher
Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, erklärt gegenüber NIUS, dass sich der Rückgang der Feststellungen im Süden und Osten der Bundesrepublik zum einen „auf die extrem hohe Kontrolldichte der Bundespolizei in den Grenzkontrollen“ zurückführen lasse.

Zum anderen sei der „bei unseren Nachbarn ausgelösten Dominoeffekt“ ein wesentlicher Grund. Denn „auch Polen und Österreich haben ihre Kontrollen an ihren Grenzen intensiviert. Dass die Anzahl der Feststellungen im Westen leicht zugenommen hat, ist der Tatsache geschuldet, dass die Bundespolizei während der EM überhaupt stationär kontrolliert hat“, erklärt Teggatz.

Heißt im Klartext: Die Dunkelziffer an illegalen Einreisen könnte an der westdeutschen Grenze größer sein. Viele irreguläre Übertritte an diesen Grenzen wurden im Frühjahr und Sommer also möglicherweise gar nicht festgestellt. Die EM-Grenzkontrollen fanden vom 7. Juni bis zum 19. Juli statt, die stationären Grenzkontrollen begannen erst ab dem 16. September.

Polizeigewerkschafter Teggatz meint: „Auch hier ist es die hohe Kontrolldichte, die dazu führt, überhaupt etwas festzustellen. Kurzum: Grenzkontrollen sind wichtige Bausteine zur Eindämmung der illegalen Migration.“ Deshalb fordere Teggatz konsequente Zurückweisungen. „In Kombination mit konsequenten Zurückweisungen, einer drastischen Reduzierung der Pull-Faktoren und einer Rückführung derer, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, wird die Sache rund. Nur so kann der Staat die Kontrolle zurückgewinnen.“

Quelle: nius.de