Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.12.2024 (Textausgabe)

Auftragsmangel im Wohnungsbau nimmt weiter zu

Der Auftragsmangel im deutschen Wohnungsbau hat zuletzt weiter zugenommen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts waren 54,0 Prozent der Unternehmen im November betroffen, nach 49,9 Prozent im Oktober. „Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Ohne neue Impulse droht eine dauerhafte Lücke bei dringend benötigtem Wohnraum.“ Auch das Geschäftsklima im Wohnungsbau hat sich nach einem Anstieg im Vormonat verschlechtert.

Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen wurden von den Unternehmen wieder schlechter beurteilt. Der Anteil der stornierten Aufträge sank leicht von 11,8 auf 10,5 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit April 2022, als die Stornierungen merklich anstiegen. „Trotz gesunkener Zinsen bleiben große Herausforderungen im Wohnungsbau“, so Wohlrabe.

Quelle: MMNews

Auftragseingang der Industrie rückläufig

Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Oktober 2024 gegenüber September saison- und kalenderbereinigt um 1,5 Prozent gefallen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,1 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Donnerstag mit.

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang zwischen August und Oktober 2024 insgesamt um 2,7 Prozent höher und ohne Großaufträge um 0,7 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor. Für September ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg des Auftragseingangs von 7,2 Prozent gegenüber August (vorläufiger Wert: +4,2 Prozent).

Die vergleichsweise hohe Revision sei auf einen nachgemeldeten Großauftrag im Schiffbau zurückzuführen, so das Bundesamt. Auch im Oktober ist das Gesamtergebnis stark von Großaufträgen im Bereich Schiffbau geprägt. In weiteren Branchen des Verarbeitenden Gewerbes unterscheidet sich die Entwicklung des Auftragseingangs im Oktober stark. Die insgesamt negative Entwicklung der Auftragseingänge ist auf die Rückgänge im Maschinenbau (-7,6 Prozent) und in der Automobilindustrie (-3,7 Prozent) zurückzuführen.

Positiv beeinflussten das Gesamtergebnis die Zuwächse in den Bereichen Metallerzeugung und -bearbeitung (+10,2 Prozent) und Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (+8,0 Prozent). Im Bereich der Vorleistungsgüter ergab sich für den Auftragseingang im Oktober ein Anstieg von 0,9 Prozent und bei den Konsumgütern um 4,2 Prozent. Bei den Investitionsgütern fiel der Auftragseingang hingegen um 3,6 Prozent. Die Aufträge aus dem Inland fielen um 5,3 Prozent, die Aufträge aus dem Ausland insgesamt stiegen leicht um 0,8 Prozent.

Dabei fielen die Auftragseingänge aus der Eurozone um 7,6 Prozent, während die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 6,3 Prozent zunahmen. Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im Oktober saison- und kalenderbereinigt 1,2 Prozent niedriger als im Vormonat, so die Statistiker weiter. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war der Umsatz kalenderbereinigt 3,9 Prozent geringer. Für September ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 1,1 Prozent gegenüber August (vorläufiger Wert: -1,4 Prozent).

Quelle: MMNews

Ali A. (37) in Augsburg festgenommen – Iraker soll Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant haben

Augsburg – Die Polizei in Bayern hat womöglich einen Terror-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Augsburg verhindert. Der Iraker Ali A. (37) soll schon am Mittwoch in einer Flüchtlingsunterkunft festgenommen worden sein – er soll zuvor den Christkindlesmarkt ausgespäht haben. Aus Gründen der Gefahrenabwehr sei er festgenommen worden, berichtet die Welt (gehört wie BILD zum Axel Springer Verlag).

Aus dem Umfeld von Sicherheitsbehörden habe es demnach geheißen, dass der Asylbewerber im Zuge einer mutmaßlichen Ausspähaktion Fotos vom Weihnachtsmarkt gemacht hatte. Er sei zudem schon im Fokus von Ermittlern gewesen, weil er mit IS-verherrlichenden Einträgen in den sozialen Medien aufgefallen war. Wegen der möglichen Gefahr eines Anschlags griffen die Ermittler zu!

Hinweis kam aus dem Ausland
Wie Welt berichtet, kam der Hinweis auf die Internetaktivitäten von einem ausländischen Nachrichtendienst. Ali A. soll im Kontakt mit IS-Mitgliedern gestanden, den Dschihad verherrlicht und Videos von Hinrichtungen und Selbstmordattentaten gepostet haben.

Die Attentate wurden mit Fahrzeugen begangen, die mit Sprengstoff ausgerüstet wurden. Ein solches Szenario befürchteten die Ermittler wohl auch für den Christkindlesmarkt – und nahmen A. deshalb fest. Eine offizielle Meldung der Behörden zur Festnahme gibt es bislang nicht.

Verdächtiger soll abgeschoben werden
Laut Welt kam der Verdächtige Anfang 2023 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Nun befinde er sich in Abschiebehaft, hieß es. Die Zentralstelle Ausländerextremismus des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen soll nach Angaben aus Behördenkreisen eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht haben.

Ein Ausländer kann demnach unmittelbar in sein Herkunftsland zurückgeführt werden, „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr.“

Immer wieder vereitelte Anschläge
Ermittlern in Deutschland gelang es in den vergangenen Jahren immer wieder, Anschläge auf Weihnachtsmärkte zu verhindern. Sie sind offenbar besonders gefährdet. Konkrete Gesamtzahlen sind nicht bekannt, immer wieder werden Festnahmen aber öffentlich.

Zuletzt etwa wurde etwa ein Deutsch-Türke (17) in Elmshorn (Schleswig-Holstein) verhaftet. Er soll geplant haben, mit einem Transporter Menschen zu töten. Für Aufsehen sorgte auch die Festnahme des Deutsch-Afghanen Edris D. (15), der einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) verüben wollte.

Quelle: Bild-online

Leckere Weihnachtsmarkt-Tradition – EU verbietet Landfrauen das Tortenbacken

Bitteres Aus für einen süßen Genuss – und schuld ist (mal wieder) die EU-Bürokratie!

Tatort: der beliebte Weihnachtsmarkt in Bordesholm (Schleswig-Holstein). Den gibt es schon seit fast 50 Jahren. Ein wiederkehrendes Highlight: die selbst gebackenen Torten der örtlichen Landfrauen!

Die fleißigen Damen haben stets mit viel Liebe und Geschick traditionell köstliche Konditorwaren in ihren Haushaltsküchen gebacken. Doch damit ist nun Schluss.

Denn laut der EU-Verordnung Nr. 852/2004 gelten die Landfrauen nämlich eigentlich als „Lebensmittelunternehmen“. Und für die gelten strenge Regeln.

▶︎ So müsste es z. B. zu jeder Torte eine Zutatenliste samt Allergenen geben, die Küchen amtlich zertifiziert sein. Zudem gibt es Regeln zur Einhaltung der Kühlkette – und die Damen müssten sogar ein Zeugnis vom Gesundheitsamt haben.

Zu viel für den Verein mit rund 430 Mitgliedern, die nun auf das Backvergnügen verzichten werden. Wie kam es zu der Entwicklung?

Claudia Jargstorf, Vorsitzende des Landfrauenvereins, sagte der „Holsteiner Zeitung“: „Wir sind aufgeschreckt worden, weil es anderswo, beispielsweise in Dithmarschen, Kontrollen und Verbote gegeben hat. Wir wollten einfach sichergehen.“

Angst vor Kontrollen und Geldstrafen
„Gesetz ist Gesetz“ habe eine Nachfrage beim Dachverband und bei der zuständigen Staatssekretärin ergeben.

Im Klartext: Aus Angst vor Kontrollen und Geldstrafen stellen die Landfrauen den Tortenverkauf lieber ein.

Kann man nicht eine Ausnahme machen, z. B. durch eine Aufstellung von Warnschildern? Beispiel: „Herstellung aus privater Küche, Verzehr auf eigene Gefahr.“

Nein! Auf BILD-Anfrage heißt es aus der Kreisverwaltung: „Eine Ausnahme zur Erfüllung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen durch Kenntlichmachung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.“

Denn: Mit diesem Taschenspielertrick könnte sich theoretisch sonst auch jedes Café um die Ecke aus dem EU-Recht ausklinken.

Ausnahmen gibt es nur für kleinere Veranstaltungen – die ist der Weihnachtsmarkt am 8. Dezember mit rund 8000 Besuchern aber nicht.

Quelle: Bild-online

Belgien – Bauernproteste flammen wieder auf – Mercosur-Abkommen im Visier

Die Bauern gehen wieder auf die Straße. Diesmal richtet sich der Protest gegen das sogenannte Mercosur-Handelsabkommen. Am Mittwochabend haben protestierende Bauern erste Grenzübergänge blockiert, unter anderem auf der E40-Autobahn in Welkenraedt.

Bauernproteste an der E40
„Wir sähen lieber, wenn dieses Abkommen nicht zustande kommt“, sagt ein protestierender Landwirt in der RTBF. Gemeint ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur.

Vollmitglieder sind Brasilien, Argentinien, Bolivien, Paraguay und Uruguay. Hinzu kommen, als sogenannte assoziierte Staaten, Chile, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana und Suriname.

Die Befürworter sehen in dem Abkommen eine Chance, denn dadurch würde eine der weltweit größten Freihandelszonen entstehen mit über 700 Millionen Einwohnern. In der Praxis bedeutet das zum Beispiel, dass dann Zölle und sonstige Einfuhrbeschränkungen wegfallen.

Gefahr für Europas Landwirtschaft
Genau da sehen die Landwirte aber ein Problem. Denn: Das Freihandelsabkommen schließt auch landwirtschaftliche Erzeugnisse mit ein. Und Bauernverbände befürchten, dass hier eine neue Konkurrenz für die heimischen Produzenten entstehen könnte.

Und eine unlautere noch dazu. Denn, so beklagte diese Landwirtin in der RTBF: „Wir haben hier in Europa natürlich ganz andere Auflagen einzuhalten als unsere südamerikanischen Kollegen, unter anderem Umweltnormen. Heißt: Wir können hier nicht so kostengünstig produzieren wie anderswo in der Welt. Wir befürchten denn auch, dass dieses Freihandelsabkommen die Landwirtschaft in Belgien und in der EU insgesamt gefährdet“, sagt die junge Landwirtin.

„Die EU und Südamerika, das sind quasi unterschiedliche Planeten“, da sind sich die Landwirte einig. „Wir tun hier alles, um ’nicht nur sauber, sondern rein‘ zu sein“, meint auch dieser Kollege.

In Südamerika hingegen ist Tierwohl ein Fremdwort, sind die sozialen Normen auch nur dürftig. „Wir hier in der EU, wir versuchen in allen Belangen, spitze zu sein. Wenn’s auch nicht immer einfach ist, aber wir tun das für die Verbraucher.“

„Wir sind gegen Einfuhren von landwirtschaftlichen Produkten“, sagt folgerichtig dieser Landwirt. „Oder, wenn, dann nur, wenn eine ‚Spiegelklausel‘ vorgesehen wird. Heißt konkret: gleiche Normen für alle!“

Clarinval versteht Unmut
Der föderale Vizepremier- und Agrarminister David Clarinval zeigte am Nachmittag im Parlament Verständnis für die Proteste der Landwirte. Das Mercosur-Freihandelsabkommen sei in seiner jetzigen Form noch zu unausgewogen, sagte der MR-Politiker während der wöchentlichen Fragestunde in der Kammer.

Es fehle tatsächlich noch eine Klausel, die dafür sorgt, dass für die südamerikanischen Bauern dieselben Auflagen gelten wie für die europäischen. Belgien werde sich dennoch nicht den Gegnern anschließen können, sondern sich lediglich enthalten, so Clarinval.

Trotz dieser grundlegenden Bedenken seinerseits könne sich Belgien aber nicht den Gegnern des Abkommens anschließen, sagte Clarinval. In dieser Frage müsse man sich nämlich mit den Regionen abstimmen. Und im Gegensatz zur Wallonie sei Flandern ein Mercosur-Befürworter. In einem solchen Fall müsse sich Belgien nun mal im Ministerrat enthalten.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind mittlerweile auf der Zielgeraden. Deswegen schalten die Landwirte jetzt auch einen Gang höher.

Aktion an der E40 ohne Zwischenfälle
An der Autobahn E40 waren es am Donnerstagvormittag noch ein gutes Dutzend Traktoren, die die Fahrbahn Höhe Welkenraedt in Richtung Lüttich blockieren – zwischenzeitlich waren es noch mehr.

Die Aktion an der E40 verlief ohne Zwischenfälle. Die Autofahrer hätten großes Verständnis, so Laurent Klein, Hauptinspektor bei der Föderalen Polizei. Zu den Auswirkungen auf den Verkehr sagt er: „Es hält sich in Grenzen. Zur Spitzenzeit im Berufsverkehr war etwas mehr als sonst. Aber insgesamt verläuft es doch angesichts der Umstände relativ gut.“

Obwohl der Bauernbund Ostbelgien an der Aktion nicht teilgenommen hat, waren auch ostbelgische Landwirte bei der Blockade am Eupener Autobahnkreuz zu finden. So zum Beispiel der Ameler Landwirt Roland Backes.

Déjà-Vu für Junglandwirte
Für die Junglandwirte muss sich das wie ein Déja-Vu anfühlen. Schon zu Jahresbeginn hatten die Landwirte ihren Unmut kundgetan. Tagelang hatten sie protestiert, vor allem gegen sinkende Einnahmen, Umweltvorschriften aus Brüssel und ihrer Meinung nach zu viele Vorgaben.

Damals konnten die Bauern den verschiedenen Regierungen des Landes und vor allem der EU eine Reihe von Zugeständnissen abringen. Doch sei davon nur ein geringer Teil auch umgesetzt worden, beklagen die Bauern.

Viele haben das Gefühl, der bisherige Protest habe nicht die erhofften Erfolge gebracht. Umso entschlossener sind sie jetzt im Kampf gegen das Mercosur-Abkommen. Wie lange sie die Proteste durchziehen wollen, ist noch offen.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Joanna Cotar, MdB: „Keiner dieser Gestalten ist es wert, Politik für unser Land zu machen“.

Joanna Cotar, MdB, partei- und fraktionslose Abgeordnete:

Im Bundestag. Sie treiben es wirklich auf die Spitze mit ihrem absurden und undemokratischen Verhalten in diesem „Hohen Haus“. Die #AfD stellt heute drei Anträge zur Kernkraft zur benannten Abstimmung im Parlament. Alle Anträge wurden bereits abschließend in den Ausschüssen behandelt, die Ausschüsse haben ihre Stimmen abgegeben. Was fehlt ist die Schlussabstimmung. So weit, so normales parlamentarisches Vorgehen.

#CDU und #FDP müssten diesen Anträgen zustimmen, denn es sind ihre Wahlkampfversprechen. Sie WOLLEN aber nicht zustimmen. Und um sich die Blöße nicht geben zu müssen, im Wahlkampf als Lügner dazustehen, sorgen sie nun mit der SPD und den Grünen dafür, dass die bereits endgültig besprochenen Anträge ZURÜCK in die Ausschüsse überwiesen werden, damit die namentlich beschlossenen Abstimmungen verhindert werden.

Das habe ich in all den Jahren im Bundestag noch nicht erlebt. Diese Anträge sind abschließend besprochen, es gibt keinerlei Gründe, sie in den Ausschüssen zurück zu verweisen – nur den einen: Die namentlich Abstimmungen zu torpedieren. Das ist nicht demokratisch und ein absolutes Unding. Und um das festzustellen, muss man weder Mitglied der AfD noch AfD-Wähler sein. Ich bin beides nicht. Ich bin lediglich ein fraktionsloser Abgeordneter, der nicht fassen kann, wie die etablierten Parteien die Demokratie und die eigenen Regeln im Bundestag mit Füßen treten. Keiner dieser Gestalten ist es wert, Politik für unser Land zu machen.

Quelle: Joanna Cotar auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) 

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.12.2024

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