Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.01.2025 (Textausgabe)

Energiewende – Sinn warnt Habeck: „Hände weg von den Gasleitungen!“

Nach dem AKW-Abriß will Habeck nun die Gasleitungen zerstören, um die Energiewende unumkehrbar zu machen. Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert das – genau wie das Heizungsgesetz.

BERLIN. Der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts, Hans Werner-Sinn, hat massive Kritik an der Wirtschafts- und Energiepolitik geübt. Die bereits im März bekanntgewordenen Pläne des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministeriums, einen Großteil des mehr als 500.000 Kilometer langen Gasnetzes abzubauen, sei ein „Akt mutwilliger Zerstörung“, wie er der Welt sagte.

Sinn: „Abgerissen werden soll eine Infrastruktur, die unter großen Entbehrungen und riesigem Aufwand von früheren Generationen errichtet wurde.“ Damit würden gleichzeitig „Vermögenswerte im Umfang von hunderten von Milliarden Euro“ vernichtet.

Auch aus umweltökonomischer Sicht sei der Rückbau „sehr fragwürdig“. Denn die Energie, „die man aus dem Kohlenwasserstoff Erdgas gewinnt, kommt nur zur Hälfte aus der Verbrennung von Kohlenstoff“. Die andere Hälfte entstehe aus der Verbrennung von Wasserstoff, bei der kein CO₂ freigesetzt werde: Der Ökonom forderte: „Also Hände weg von den Gasleitungen.“

Sinn: Deutschland „mit ein paar Mausklicks einfrieren“
Die Zerstörung der Atomkraftwerke habe schon genug Schaden angerichtet, sagte Sinn, der vor weiteren Folgen warnte. Deutschland wäre „damit im Kriegsfalle sehr verwundbar“, so der 76jährige: „Mir graust es vor der Vorstellung, daß sich das Land in einem Cyberkrieg mit ein paar Mausklicks einfrieren ließe, weil es nur noch elektrische Energie gibt.“

Auch an einem anderen Steckenpferd Habecks ließ Sinn kein gutes Haar: „Das Heizungsgesetz ist ein krankhafter Auswuchs einer zentralplanerischen Denkweise, die im krassen Gegensatz zu der liberalen Ordnung steht, die Deutschlands Erfolge in der Nachkriegszeit erklärt hat.“ Er hoffe auf Parteien, „die dieses Gesetz abschaffen wollen“. Allerdings hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dies bereits ausgeschlossen und Habecks Energiepolitik für „irreversibel“ erklärt.

Über die deutsche Wirtschaftspolitik sagte Sinn: „Überall schlagen die Unternehmer die Hände über den Köpfen zusammen. Angesichts der horrenden Stromkosten, der Strafzahlungen für die Autoproduktion und der stark rückläufigen Industrieproduktion verbreitet sich Entsetzen in den Chefetagen.“ Es gebe genug Warnungen vor dieser Politik, zum Beispiel vom Bundesverband der Deutschen Industrie und den Unternehmensverbänden. Diese werden aber, so Sinn, „in den Medien leider überhört“. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Migrationspolitik – Asylanträge: 2024 ist ein neues Oberhausen eingewandert

Im vergangenen Jahr kamen neue 213.499 Asylbewerber nach Deutschland. Ist das viel oder wenig? Über die Zahlen ist ein Streit zwischen der Bundesregierung und der Union entbrannt.

BERLIN. 2024 sind mehr Menschen über das Asylrecht nach Deutschland gekommen, als in Oberhausen wohnen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren es 213.499. In der nordrhein-westfälischen Stadt leben 211.099 Einwohner.

Die Bundesregierung feiert diese Zahl als Erfolg, denn „die Zahl der Asylgesuche ist 2024 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken“, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf X schrieb. Richtig ist: 2023 waren es 324.636 und 2022 exakt 252.422. Aber in den fünf Jahren vor dem Antritt der Ampel-Regierung kamen stets weniger als 200.000 nach Deutschland.

2,8 Millionen Asylbewerber seit 2015
Seit 2015 haben damit knapp 2,8 Millionen Menschen einen Asylantrag gestellt. Hinzu kommt der Familiennachzug von bis zu vier Angehörigen. Fest steht auch: Für die 213.499 Migranten aus dem vergangenen Jahr müssen weiterer Wohnraum und Infrastruktur geschaffen werden. Die Kriminalitätsrate dürfte durch die Zuwanderung vorwiegend junger Männer aus islamischen Staaten auch nicht sinken. Asylbewerber sind in der Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert.

Richtig ist auch: Die Zahlen haben nur im Vergleich zu den beiden Vorjahren abgenommen. Insgesamt steigen sie weiter. Denn kaum jemand wird abgeschoben oder kehrt freiwillig in sein Heimatland zurück. Allein in den vergangenen drei Jahren der Ampel-Regierung waren es 790.557 Asylgesuche.

Scharfe Kritik von der Union
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), wirft dem Kanzleramt „Zahlentrickserei“ vor. „Die Bundesregierung sollte aufhören, die Migrationskrise kleinzureden und endlich das Problem an der Wurzel anpacken.“ Das stoße bei der Bevölkerung auf Unverständnis, und dies stärke die radikalen Parteien, sagte er der Bild-Zeitung.

Eine solche Asylzuwanderung überfordere „unser Land und ist kein Anlaß für irgendwelche Erfolgsmeldungen“. Daß allerdings die Asylkrise unter der unionsgeführten Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) begonnen hat und seitdem nicht „an der Wurzel“ gepackt wurde, verschwieg Frei. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

SPD lehnt Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab

Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab. „Der Vorschlag von Herrn Linnemann zeigt wieder mal, dass die Union keine echten Lösungen anzubieten hat“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der „Welt“. „Eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ist der Griff in die arbeitsmarktpolitische Mottenkiste.“ In Zeiten von „Arbeitskräftemangel und gleichzeitig steigender Beschäftigung“ stellte er grundlegend zwei Probleme fest: „Die mangelnde Passgenauigkeit von Stellen und Bewerbern sowie größere Vermittlungshemmnisse bei vielen Bürgergeldempfängern. Deshalb muss man auch genau da ansetzen – durch mehr Qualifizierung, ausreichende Kinderbetreuung, Unterstützung bei der Bewältigung gesundheitlicher Probleme.“

Linnemann hatte sich in der „Bild“ für eine solche Arbeitspflicht stark gemacht. In Schwerin soll künftig eine Arbeitspflicht für besagte Gruppe in Kraft treten. Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete sowie Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), begrüßte den Vorstoß Linnemanns als „konsequent und gerecht“. Denn er schütze am Ende die Akzeptanz und Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Connemann sagte weiter: „Wer arbeiten kann, muss dies auch tun. Wer ein Arbeitsangebot nicht annimmt, obwohl er es könnte, hat keinen Anspruch auf Solidarität. Alles andere ist ungerecht.“ Eine „konsequente Sanktionierung bis auf null“ schütze am Ende auch die wirklich hilfebedürftigen Bürgergeldempfänger: „Diese leiden pauschal unter dem schlechten Ruf, weil andere, die das System ausnutzen, bislang ungestraft bleiben.“

Ebenfalls offen für eine Verpflichtung von Stütze-Empfängern zur Arbeit zeigt sich Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion. „Sozial ist es, Bedürftige zu unterstützen, aber nicht jene, die Bedürftigkeit vortäuschen. Wer arbeiten kann, aber grundlos nicht arbeitet, sollte keinen Anspruch auf die umfassenden Leistungen des Sozialstaates haben“, sagte Teutrine. „Wer arbeiten kann, aber Jobangebote und Qualifizierungen ablehnt, soll einer Arbeitsgelegenheit nachgehen müssen. Andernfalls müssen Sozialleistungen gestrichen werden. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber den Steuerzahlern.“

Der Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, sagte: „Nach der Wehrpflicht fordert die CDU nun eine Arbeitspflicht. Das erinnert an dunkle Zeiten. Ein genereller Zwang zur Arbeit ist zudem grundgesetzwidrig und diese sozialdemagogische Forderung besonders zynisch angesichts steigender Arbeitslosenzahlen.“ Die Linke hingegen setze sich für „eine planvolle Wirtschaftspolitik, insbesondere für massive Investitionen in den Wiederaufbau der maroden Infrastruktur, ein, was wiederum für reguläre Arbeitsplätze sorgen würde, und ist weiterhin für eine sanktionsfreie armutsfeste Mindestsicherung“.

Aus Sicht von René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD im Bundestag, zeigt Linnemanns Forderung ein „riesiges Glaubwürdigkeitsproblem“ von CDU und CSU: „Als AfD haben wir schon lange vor der Union eine `aktivierende Grundsicherung` als Alternative zum Bürgergeld gefordert. Wir beabsichtigen, eine Bürgerarbeit in gemeinnützigen Bereichen von 15 Wochenstunden für alle Erwerbsfähigen einzuführen, die länger als sechs Monate Bürgergeld beziehen. Dies aktiviert diejenigen, die sich im System eingerichtet haben, und erschwert außerdem den Zugang zur Schwarzarbeit, die sich immer größerer Beliebtheit erfreut.“ Wer sich dieser „Bürgerarbeit“ verweigere, solle nur noch Sachleistungen erhalten. „Die letzte Option ist die komplette Streichung aller Leistungen. Die Botschaft muss klar sein: Für Arbeitsverweigerer darf es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben“, sagte Springer. „Entsprechende Forderungen sind von der CDU im Bundestag jedoch immer abgelehnt worden.“

Quelle: MMNews

Koalitionsverhandlungen gescheitert – Kommt in Österreich nun der erste FPÖ-Kanzler?

Regierungschaos in Österreich: Die Verhandlungen für eine Anti-FPÖ-Regierung scheitern endgültig. Kanzler Nehammer kündigt seinen Rücktritt an. FPÖ-Chef Kickl steht vor dem Sprung ins Kanzleramt.

WIEN. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der Konservativen Volkspartei (ÖVP) und den Sozialdemokraten (SPÖ) läuft nun alles auf eine Regierungsbeteiligung der FPÖ hinaus. Diese könnte erstmals in der Geschichte der Alpenrepublik mit Herbert Kickl den Kanzler und Regierungschef stellen.

Zuvor waren nach den Wahlen im September, bei denen die FPÖ mit knapp 29 Prozent stärkste Kraft wurde, alle Verhandlungen über ein Regierungsbündnis ohne die Rechtspartei gescheitert. Erst zogen sich die liberalen Neos wegen unüberbrückbarer Differenzen vor allem in der Steuer- und Wirtschaftspolitik mit der SPÖ aus den Dreier-Verhandlungen mit der Volkspartei zurück. Am Sonnabend scheiterten dann auch die Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten und ÖVP, die im Nationalrat allerdings auch nur eine Stimme Mehrheit gehabt hätten.

Kanzler Nehammer tritt ab
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte noch am Sonnabend nach dem Aus der Gespräche mit der SPÖ an, in den kommenden Tagen von seinem Amt als Kanzler und ÖVP-Chef zurückzutreten. Derzeit berät seine Partei die Nachfolge und wie es bei der Regierungsbildung weitergehen soll. Wie das Portal OE24 berichtet, soll es parteiintern nun eine Mehrheit dafür geben, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen zu treten. „Inhaltlich werden wir uns mit der FPÖ schnell einigen, bei Wirtschaft und Migration sind die Programme ohnehin fast deckungsgleich“, sagte ein Verhandler dem Portal. Doch auch Neuwahlen sind noch nicht vom Tisch.

Gescheitert ist vor allem auch der zu den Grünen gehörende Bundespräsident Alexander van der Bellen. Das greise Staatsoberhaupt hatte sich geweigert, die FPÖ und Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, obwohl sie erstmals in der Geschichte des Landes auch stärkste Kraft wurde. Der 80jährige kündigte nun an, sich am Montag mit Kickl treffen zu wollen. „Für mich kam es sehr überraschend, dass die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert sind“, sagte Van der Bellen. Er habe mit ÖVP-Politikern gesprochen und sei zur Erkenntnis gekommen, daß „die Stimmen, die eine Zusammenarbeit der ÖVP unter der FPÖ von Herbert Kickl ausschließen“, leiser geworden seien.

FPÖ in Umfragen deutlich vorn
Kickl selbst teilte mit, statt Tempo bei der Regierungsbildung „haben wir nun drei verlorene Monate, statt Stabilität haben wir Chaos“. Mit Nehammer seien auch SPÖ-Chef Andreas Babler und Van der Bellen gescheitert. „Sie waren die Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie“, schrieb Kickl auf Facebook. „Van der Bellen hat eine maßgebliche Mitverantwortung für das entstandene Chaos und die verlorene Zeit. Er ist nach den Ereignissen des heutigen Tages unter Zugzwang!“

Die SPÖ, die sich unter Babler immer weiter radikalisiert hatte, warnte bereits vor einem „rechtsextremen Kanzler“. Sollte es doch zu Neuwahlen kommen, könnte die FPÖ mit einem Erdrutschsieg rechnen. Sie kommt derzeit auf 37 Prozent und wäre vor der ÖVP mit 21 Prozent und der SPÖ mit 19 Prozent klar stärkste Kraft. Die Neos kommen auf elf, die Grünen auf acht Prozent. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

INSA-Befragung – So viele Wähler glauben, daß nur die AfD Deutschland retten kann

Elon Musk elektrisiert die deutsche Politik. Mit seiner Äußerung, nur die AfD könne Deutschland retten, sorgt er weiter für hitzige Debatten. Nun kommt heraus: Selbst jeder zehnte Grünen-Wähler gibt ihm recht. Wie sieht es bei den anderen Parteien aus?

ERFURT/BERLIN. Die Behauptung von Elon Musk, nur die AfD könne Deutschland retten, sorgt in der Bundesrepublik weiter für hitzige Debatten. Bundespräsident, Bundeskanzler und zahllose vor allem linke Politiker zeigten sich empört über die Äußerung. Nun hat das Meinungsforschungsinstitut Insa abgefragt, wie viele der Wähler in Deutschland die Aussage von Musk teilen.

Das Ergebnis: Insgesamt 26 Prozent der Befragten gaben in der repräsentativen Umfrage an, sie stimmten der Aussage (eher) zu. 61 Prozent waren gegenteiliger Meinung. Große Unterschiede gibt es dabei nach der Wahlpräferenz. Bei den AfD-Anhängern teilten diese Meinung – wenig überraschend – 91 Prozent. Bei den FDP-Anhängern glauben 19 Prozent, nur die AfD könne Deutschland retten. Beim BSW sind es 23 und bei den Linkspartei-Wählern 15 Prozent.

Ergebnis der INsa-Befragung zum Thema AfD und Deutschlandrettung
Ergebnis der Umfrage. Foto: Screenshot Youtube/Insa
Selbst rund jeder zehnte Anhänger der Grünen stimmt Musk in dem Punkt zu. Bei der Union sind es zwölf Prozent, bei der SPD sind es zehn Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert schlußfolgerte, daß die Debatte der AfD nützt, da mehr Menschen Musk zustimmten als AfD wählen. In der jüngsten Befragung des Instituts kommt die Partei von Alice Weidel auf 20 Prozent. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.01.2025

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