27.01.2025
Kontrollen an deutschen Grenzen
Unionsfraktionschef Merz hat die anderen Parteien im Bundestag aufgerufen, den Anträgen von CDU und CSU für eine Verschärfung der Migrationspolitik zuzustimmen.
In seinem wöchentlichen E-Mail-Newsletter schrieb Merz, er hoffe vor allem auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP. Die Anträge richteten sich aber an alle Abgeordneten des Bundestages. Der Parlamemtarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio, er setze darauf, dass sich bei SPD und Grünen die Einsicht durchsetze, dass man jetzt nicht nur reden könne, sondern auch handeln müsse.
Dauerhafte Grenzkontrollen gefordert
Die Pläne der Unionsehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen vor sowie ein Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen – und zwar unabhängig von einem Schutzgesuch wie etwa jenem nach Asyl. Ausreisepflichtige Menschen sollen unmittelbar in Haft genommen werden.
Scholz: „Nationale Wichtigtuerei“
Bundeskanzler Scholz lehnte Merz‘ Vorstoß erneut ab und warf dem Unionsfraktionschef „nationale Wichtigtuerei“ vor. Die Vorschläge führten nicht weiter; man müsse die europäische Politik ändern, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Bereits zuvor hatte Scholz die Unions-Vorhaben als einen Aufruf zu Verstößen gegen das Recht auf Asyl und die europäischen Verträge zurückgewiesen. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck warf der Union politische Erpressung vor. Merz verlange von Grünen und SPD, entweder der Union zuzustimmen – oder diese werde mit den Rechtsradikalen stimmen. FDP-Fraktionschef Dürr begrüßte die Vorschläge hingegen.
Abgrenzung zur AfD
In den Anträgen der Union, die SPD, Grünen und FDP übermittelt wurden, ist eine deutliche Abgrenzung zur AfD enthalten – offenbar um dieser eine Zustimmung zu den Anträgen zu erschweren.In einem der Anträge heißt es wörtlich: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“
Tino Chrupalla: „Diffamierend“
AfD-Parteichef Chrupalla kritisierte die Äußerungen als diffamierend. Dies entspreche nicht den guten parlamentarischen Standards. Die Unionsfraktion stelle sich vielmehr gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.01.2025
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Alles nur Wahlkampfgetöse. Merz weiss genau dass die anderen Parteien da nicht mitspielen. Ziehen doch alle den Schwanz ein.
20 % der Wähler interessieren die doch nicht. Hoffentlich wachen noch mehr auf.
Der Merz wird gefragt; warum Er noch bis zur Unterlippe im Sumpf zu sehen ist? Antwort: ich stehe auf den Schultern der anderen…