25.02.2025
Teilnehmer bei einer Demonstration. Sie halten Schilder und Transparente mit „Omas gegen Rechts“. Omas gegen Rechts – die Unionsfraktion fragt unter anderem für diese Organisation nach Verbindungen zu Parteien.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Darin werden mehr als 500 Fragen zu Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, die gegen Rechtsextremismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung oder das Recherche-Netzwerk Correctiv gestellt. Einige von ihnen hatten jüngst zu Protesten auch gegen die CDU aufgerufen.
Hintergrund der Proteste war die Abstimmung im Bundestag mit Inkaufnahme der Stimmen der AfD zur Mehrheitsbildung. Die Unionsfraktion stellt etwa die Frage, wie groß der Anteil der finanziellen Mittel der Organisationen aus staatlichen Förderprogrammen ist. Zudem wird nach Verbindungen zu Parteien gefragt.
Die Linken-Fraktion sprach von einem „beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Die Abgeordnete Bünger warf der Union vor, sich für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen rächen zu wollen. Kritik kam auch von den Grünen. Vorstandsmitglied Giegold sagte dem Spiegel, die Methoden erinnerten an autoritäre Regierungen wie in Ungarn.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.02.2025
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Es gibt keine dummen Fragen! Es gibt nur dumme Antworten. So wird es kommen! Der Roulette Tisch ist geblieben, nur der Croupier wurde getauscht. Altes Spiel-dieselben Verlierer! Intelligente Leute sitzen am Tisch, sind aber nicht lernfähig
Kann mich nicht erinnern, oder doch!!! Nach jeder Wahl kommt diese SchXXXe mit den Fragen!
500! Für jede eine Stunde Ausarbeitung!
Das ist eine Leistung bei acht Stunden Schlaf am Arbeitsplatz! Hier noch die „“/““ Anstriche, weil ich zu faul bin die bei acht einzusetzen.
Schaut euch doch oben die Weiber an – sagt doch alles.