Flüchtlinge – Bundesregierung will Mittel für Flüchtlinge drastisch kürzen

Veröffentlicht: 18.09.15 02:25 Uhr

Innenminister Thomas de Maizière plant offenbar, die Leistungen für Flüchtlinge deutlich zu kürzen. So soll es etwa Sach- statt Geldleistungen geben. Für die Asylwerber sollen zudem strengere Regeln gelten.

Weniger Geld, dafür mehr Sachleistungen ist einer der Punkte im Gesetzes-Entwurf vom Innenminister. (Foto: dpa)

Weniger Geld, dafür mehr Sachleistungen ist einer der Punkte im Gesetzes-Entwurf vom Innenminister. (Foto: dpa)

Innenminister Thomas de Maizière plant offenbar strengere Regeln für Flüchtlinge. Asylwerber, die über andere EU-Staaten eingereist sind und für die daher der anderer Staat zuständig ist, haben keine Ansprüche mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Konkret bedeutet dies: Die Flüchtlinge erhalten nur noch eine Fahrkarte und etwas Reiseproviant. Das geht aus einem Gesetzes-Entwurf hervor, über den die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Asylwerber, die keinen Pass besitzen und keine Angaben zur Herkunft machen können, sollen mit Arbeitsverboten belegt werden. Zudem verlieren sie den Anspruch auf Sozialleistungen. Asylfolgeanträge – also die Neubearbeitung von abgelehnten Anträgen – sollen nicht mehr zugelassen werden.

Künftig soll die Höchstdauer für den Aufenthalt in Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate erhöht werden. Statt Bargeld werden laut Entwurf nur noch Sachleistungen ausgegeben, meldet die FAZ.

Die ARD meldet, dass sich der Gesetzesentwurf bereits in der Ressortabstimmung befindet.

Am Donnerstagvormittag musste De Maizière zudem den überraschenden Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Flüchtlinge (BAMF) zur Kenntnis nehmen. Die Behörde war zuletzt von der Politik als Sündenbock verwendet worden, weil es nicht gelungen war, die Kapazitäten des Amtes zügig auszuweiten. Derzeit stauen sich dort mehr als 250.000 Asylanträge. Die Behörde hat von der Bundesregierung offenbar keine Warnungen über die dramatische Eskalation erhalten.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 18.09.2015

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Heidi Retta
8 Jahre zuvor

DIESE VERLOGENE BANDE:: DAS HATTEN DIE SCHON MAL VOR ABER DIE GANZEN STASI BRUT DIE WIR IN BERLIN SITZEN HABEN WISSEN WIE DIE DIE MENSCHEN TÄUSCHEN KÖNNEN:: ABER WIR KÖNNEN AUCH SEHEN; LESEN UND HÖREN:
DIE KÜRZUNG WIRD NIE KOMMEN DAFÜR SORGT IM ERIKA SCHON DIE HAT ZUM KRIEG IN IHREM MOSLIMISCHEN STAT AUFGERUFEN SCHLIE?LICH SPRICHT SIE DIESE SPRACHE UND IST JÜDISCHER ABSTAMMUNG: DIE FRAU HAT IHREN EID GEBROCHEN DENN SIE MEINET nicht,,, zum wohle des DEUTSCHEN VOLKE sondern zur VERNICHTUNG des DEUTSCHEN VOLKES.
Frau Merkel und ihre Anhänger… Gabriel, Gauck… de Miesire , die Linken und e.m. sind auf schnelles handeln focusiert.

Diese ganzen Unfähigen Politiker müssen weg.. denn was wir jetzt erleben mit verbot der Meinungs Freiheit und einige andere verbote geht immer mehr einem SED Staat entgegen.