Schlagwort-Archive: Asylgesetz

Lars Herrmann (AfD): Die Wahrheit über die Ausländerkriminalität aus Nordafrika

Publiziert am 19. Oktober 2018 von staseve

Zweite und dritte Beratung der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes – Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache  19/957 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses … Weiterlesen →

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Grüne sind entsetzt: AfD beantragt Rückführungsabkommen mit Syrien

Publiziert am 9. November 2017 von staseve

  09. November 2017 Rückführung (Bild: gemeinfrei)   Berlin – Die #AfD-Fraktion hält den deutschen #Bundestag in Atem. Sie beantragte ein #Rückführungsabkommen mit #Syrien. Die #Grünen sind angesichts dieser „Herzlosigkeit“ mehr als empört. In dem Antrag ruft die #AfD die Bundesregierung … Weiterlesen →

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Antrag der Fraktion der AfD – Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten

Publiziert am 4. November 2017 von staseve

Mit der Bundestagsdrucksache 19/32 vom 03.11.2017 fordert die AfD die Rückführung der syrischen Flüchtlinge: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass der Krieg in Syrien fast beendet ist. Nur in etwa 10 Prozent des syrischen Staatsgebietes … Weiterlesen →

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Ungarn: Präsident Ader unterzeichnet Asylgesetz zur Internierung von Flüchtlingen

Publiziert am 17. März 2017 von staseve

17. März 2017 Der ungarische Präsident Janos Ader (Archivbild) (dpa/picture alliance) Ungarns Präsident Ader hat das neue Asylgesetz unterzeichnet, das die Internierung von Flüchtlingen an der Landesgrenze erlaubt. Eine entsprechende Mitteilung an Parlamentspräsident Köver wurde auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses … Weiterlesen →

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Europa – Die Ohnmacht der schwedischen Polizei gegen sexuelle Übergriffe

Publiziert am 19. Juli 2016 von staseve

  19.07.2016 • 06:41 Uhr Quelle: Reuters Versuch in Schweden: Armbändchen gegen Vergewaltigung   Sexuelle Übergriffe auf schwedische Frauen und Mädchen durch Migranten lassen die Stimmung in der Bevölkerung kippen und spielen den Nationalisten in die Hände. Die Polizei verteilt … Weiterlesen →

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Dänemark: Flüchtlingslager künftig nur außerhalb von Städten?

Publiziert am 22. Januar 2016 von staseve

© AP Photo/ Per Rasmussen Beschlagnahme von Wertgegenständen, erschwerter Familiennachzug – Dänemark hat heute in zweiter Lesung ein neues Asylgesetz gebilligt und gleich danach auch noch einen Antrag der Dänischen Volkspartei – Flüchtlingslager außerhalb von Städten einzurichten – zum Beschluss … Weiterlesen →

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Bundesregierung betrügt die deutsche Öffentlichkeit – Geheime Ministeranordnung setzt Gesetze außer Kraft

Publiziert am 18. September 2015 von staseve

Laut Bildzeitung erließ der Innenminister eine geheime Anordnung, den §18 des Asylgesetzes Ab. II Nr. 1 außer Kraft zu setzen. Grenzkontrollen in Bad Reichenhall Foto: Philipp Guelland/Getty Images Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen … Weiterlesen →

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Flüchtlinge – Bundesregierung will Mittel für Flüchtlinge drastisch kürzen

Publiziert am 18. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 18.09.15 02:25 Uhr Innenminister Thomas de Maizière plant offenbar, die Leistungen für Flüchtlinge deutlich zu kürzen. So soll es etwa Sach- statt Geldleistungen geben. Für die Asylwerber sollen zudem strengere Regeln gelten. Weniger Geld, dafür mehr Sachleistungen ist einer … Weiterlesen →

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