Geht es nach der EU-Kommission, sollen sogenannte „Hassreden“ künftig unter Strafe stehen. Was als solches geahndet wird, ist schlussendlich Ermessensspielraum. Die EU rückt dem Totalitarismus wieder ein Stück näher.
Von Marco Maier
Die Meinungsfreiheit gilt allgemein als eines der wichtigsten Menschenrechte. Insbesondere dann, wenn es um die Verteidigung demokratischer Prinzipien geht. Ohne Meinungsfreiheit kann es keine Demokratie geben – auch wenn manche Meinungsäußerungen etwas drastisch ausfallen. Kritisch wird es, wenn ein Gesetz für eine Tat Strafen vorsieht, die qualitativ kaum zu fassen ist. Denn wo eine „Meinung“ aufhört und eine „Hassrede“ beginnt, liegt stets im Auge des Betrachters.
Muslime stellten „überhaupt keine Gefahr für uns dar, sondern eine Bereicherung, die uns stärker macht“. Mit diesen deutlichen Worten setzte sich der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans gegen eine Diskriminierung von Muslimen in Europa ein. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova ging dann sogar so weit, dass es auch eine „vernünftige Strafverfolgung“ gegen Hassreden geben müsse.
Beim Thema Antisemitismus, welcher in den meisten Ländern immer wieder hervorkommt, wollte Timmermans kein spezifisches Land kritisieren. „Niemand ist davor gefeit. Es macht keinen Sinn, mit dem Finger auf einen oder anderen Staat zu zeigen. Das ist ein paneuropäisches Problem, darauf muss es eine gesamteuropäische Antwort geben.“ Jedenfalls „kann ich mir Europa nicht ohne eine starke lebendige jüdische Gemeinschaft vorstellen“, so Timmermans. Es gehe darum, „dass sich Juden in Europa wohlfühlen müssen und in Europa eine Zukunft sehen“.
Timmermans verglich die frühere Judenverfolgung, bei der diese immer wieder als Sündenböcke herhalten mussten, mit den wachsenden Ressentiments gegenüber Muslimen. „Heute gibt es ein zweites Phänomen, das ist die Islamfeindlichkeit. Wenn Sie ein junger Jude sind, der Kippa trägt, und angegriffen werden, oder eine junge Muslima, die den Schleier trägt, und verbal beschimpft und bespuckt wird, hat das genau die gleiche verheerende Wirkung.“ Solche Phänomene dürften in Europa nicht akzeptiert werden. Das Kopftuch für muslimische Frauen sei Teil ihrer Identität und Religion. „In einer freien Gesellschaft müssen sie das Kopftuch tragen können“, so der Kommissions-Vizepräsident weiter. Eine Ganzkörper-Verschleierung lehnte er jedoch ab, da man da „das Gesicht nicht erkennen“ könne.
Für Justizkommissarin Jourova ist klar, dass die Radikalisierung von Menschen in Gefängnissen und im Internet stattfinde. Dagegen müsse vorgegangen werden. Auch in Bezug auf politische Parteien sagte sie, dass „das Gesetz für alle gelten“ müsse. Auch für Politiker. „Wir gehen davon aus, dass die Staaten dann Maßnahmen ergreifen, wenn eine derartige Straftat auftaucht. Das muss auch im Strafgesetzbuch entsprechend verankert sein“, sagte Jourova. Faktisch heißt dies, dass die EU-Kommissarin eine Ausweitung der Strafgesetze fordert, welche auch die parlamentarische Immunität von Abgeordneten beträfe.
Faktisch bedeutet dieser Vorstoß jedoch nichts weiter, als dass das ohnehin schon herrschende Klima der Unsicherheit – was darf man überhaupt noch sagen und was nicht? – verschärft wird. Klaut jemand beispielsweise ein Auto, so ist der Sachverhalt weitestgehend klar. Äußert jedoch irgendjemand seine Meinung, liegt es schlussendlich im Ermessen der Justiz, ob eine Bestrafung vollstreckt wird oder nicht – und wenn ja, wie scharf diese dann ausfällt.
Vor allem jedoch werden durch solche Meinungseinschränkungen ganze „schützenswerte“ Bevölkerungsgruppen – Muslime, Juden, Homosexuelle, Frauen, Migranten… – quasi für Tabu erklärt. Alle Angehörigen von „nicht schützenswerten“ Gruppen haben dann wohl ein Problem. Vor allem jedoch ergibts sich dadurch für Angehörige diverser Gruppen ein „Freifahrtschein“, weil jegliche Kritik an deren Gebahren dann umgehend zu Anzeigen und Gerichtsverhandlungen führt. Das jedoch, wird über kurz oder lang nur zu noch mehr Unmut in der Bevölkerung führen – und somit also kontraproduktiv sein.
Auf jeden Fall wäre die Umsetzung der Wünsche der EU-Kommissare ein weiterer Schritt hin zu einer totalitären Europäischen Union, deren politische Führung sich nur noch mit Hilfe von diktatorischen Gesetzen an der Macht halten kann. Eine Entwicklung, die einfach nicht richtig ist. Denn die Meinungs- und Redefreiheit ist und bleibt eines der höchsten Güter einer wirkliche demokratischen Gesellschaft, in der man sich auf verbaler Ebene begegnet. Ist dies nicht mehr möglich, drohen andere Mittel überhand zu nehmen. Das sollte den verbotsgeilen Politikern auch klar sein.
Quelle: Contramagazin vom 02.10.2015
