Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler #Heinz-Christian Strache (#FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in #Österreich straffällig gewordenen Ausländer #Asylbewerber.
#Kickl hatte vor dem Ministerrat mitgeteilt, daß allein die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen um 13 Prozent angestiegen sei. Auf solche Kriminalitätsentwicklungen werde man mit einer „sehr, sehr strengen #Asylpolitik” antworten. Kickl warb in diesem Zusammenhang erneut für raschere Verfahren und deutlich schnellere #Abschiebungen bei negativen Bescheiden. Zudem müsse die Exekutive die Möglichkeit erhalten, bei „Flüchtlingen“ auf Handydaten zuzugreifen, um anhand der Geodaten den Fluchtweg herausfinden zu können.
Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) und Vizekanzler Strache erklärten nach der Ministerratssitzung, daß man hier Wahlversprechen einhalten und mehr #Sicherheit schaffen wolle. Als „signifikant” bezeichnete Strache den hohen Anteil von Asylbewerbern an ausländischen Tatverdächtigen: „Da zeigt sich, daß jene, die zu uns als vermeintlich Schutzsuchende kommen, auch jene sind, vor denen wir die österreichische Bevölkerung schützen müssen.” Kurz sagte, die Antwort darauf könne nur eine „restriktive Asylpolitik” sein. Man wolle vor allem illegale Migration unterbinden. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 13.01.2018
