- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (imago stock&people)
Bundesinnenminister #Seehofer hat sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags für Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entschuldigt. Die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und dem #BAMF sei nicht gut gewesen, sagte der #CSU-Politiker in Berlin. Er wolle die Art und Weise, wie #Asylverfahren in #Deutschland abliefen, ohne Hektik reformieren, betonte Seehofer. Zugleich forderte der Minister mehr Stellen für das Bundesamt.
Das BAMF steht seit Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle in der Kritik. BAMF-Präsidentin #Cordt erklärte, schon die jetzt laufenden Überprüfungen von 18.000 Asylverfahren würden voraussichtlich dazu führen, dass wieder Rückstände aufgebaut würden. Zuvor hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass deswegen die angestrebte Bearbeitungsdauer von drei Monaten bei neuen Verfahren nicht mehr zu halten sei.
Vertreter von AfD und FDP bekräftigten ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Union, SPD und Grüne äußerten sich skeptisch.
Quelle: Deutschlandfunk vom 29.05.2018
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In einer Demokratie wird nichts weiter transportiert als Papier und neue Stellen geschaffen um sich selbst zu verwalten.
Er wolle die Art und Weise, wie #Asylverfahren in #Deutschland abliefen, ohne Hektik reformieren, betonte Seehofer.
Keinen Biss dieser unbewegliche Nacken! Jeder Arbeiter wäre auf der Stelle rausgeflogen!
Wie immer substanzlose Geschwafel. Passieren wird da nichts gescheites. Vor der Wahl kann man da sowieso nichts machen um die dummen Wähler nicht zu erschrecken…..
Grenzen zu und niemandem mehr Asyl gewähren. Alle ab in die Heimat. Es reicht.
Alte und verbrauchte Leute, die dem US-Regime dienlich sind…
Demokratie geht anders.
Wenn das Vereinigte Wirtschaftsgebiet souverän wäre, dann hätte es nicht zu fürchten, sich nach der Meinung der breiten Öffentlichkeit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde der deutschen Bevölkerung steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was wir durchleben. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann. Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht gesteigert. Eine Souveränität Deutschlands ist absolut nicht zu erkennen.