Ausschreitungen in Chemnitz – Politischer Streit um Begriff „Hetzjagd“

 


Weinmühle

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, gibt während der Sitzung des Sächsischen Landtags die Regierungserklärung zum Thema «Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat». (dpa, Monika Skolimowska)
Ministerpräsident Kretschmer bei der Regierungserklärung im Landtag von Sachsen. (dpa, Monika Skolimowska)

Gab es in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer? Unter anderem in rechten Kreisen wird diese Darstellung schon seit Tagen dementiert. Nun hat der auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer solche Berichte zurückgewiesen – und erntet dafür Widerspruch sogar von der Bundeskanzlerin.

Kretschmer erklärte in einer Regierungserklärung im Landtag in Dresden: „Es gab keinen Mob, es gab keine #Hetzjagd, es gab kein Pogrom“. Dies sei durch die Arbeit verantwortungsvoller Journalisten klar geworden. Worte wie „Hetzjagd“ würden nicht richtig beschreiben, was in der Stadt passiert sei.

Screenshot (657)

Die #CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin #Merkel hielt nach der Rede ihres Parteikollegen dagegen: Sie habe aus Chemnitz Bilder gesehen, „die sehr klar Hass und Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben“ sagte sie in Berlin. Davon müsse man sich distanzieren, und das tue sie. Merkel hatte bereits vergangene Woche erklärt, Hetzjagden und Zusammenrottungen, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien, hätten mit dem Rechtsstaat nichts zu tun. Ähnlich hatte sich Regierungssprecher Seibert geäußert.

Heftige Kritik an Kretschmers Äußerungen kam aus dem linken Lager. Der sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Günther meinte, Kretschmers „andauerndes Schönreden der Situation“ zeige „eine erhebliche Realitätsverweigerung“. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, #Mihalic, sagte, wer den #Rechtsextremismus wirklich bekämpfen wolle, müsse die Dinge klar benennen. Der Vorsitzende der Linkspartei, #Riexinger, warf Kretschmer vor, den Kopf in den Sand zu stecken. Heftige Worte fand auch SPD-Vize #Stegner. Er sagte der „Bild“-Zeitung, die sächsische CDU habe offenbar noch immer nicht begriffen, dass es nichts bringe, nach rechts zu schielen. „Wenn Herr Kretschmer das immer noch nicht verstanden hat, dann ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen“.

Kretschmer hatte in seiner Rede allerdings durchaus klargestellt, dass er den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für die #Demokratie ansehe. Dieser Kampf müsse die Demokraten vereinen; die achtbaren Bürger sollte man zu Verbündeten machen. Der Staat habe das #Gewaltmonopol und gewährleiste die Sicherheit der #Bürger.

Die #AfD fühlt sich durch Kretschmers Äußerungen in ihrer Sicht der Dinge bestätigt. Ihr Bundesvorsitzender #Meuthen erklärte, der Ministerpräsident stelle richtigerweise fest, dass es weder Zusammenrottungen eines Mobs noch Hetzjagden oder Progrome gegeben habe. Meuthen forderte Merkel auf, „den Sachverhalt richtig zu stellen“, sich „für die Verbreitung dieser Unwahrheit“ zu entschuldigen und zudem Regierungssprecher Seibert zu entlassen.

Der Streit um den Begriff „Hetzjagd“ ist in Sachsen übrigens nicht neu: Schon vor zehn Jahren wollte der damalige Ministerpräsident Milbradt (CDU) einen Überfall auf Ausländer in der Stadt Mügeln nicht als „Hetzjagd“ werten. Eine solche veranstalteten seiner Auffassung nach vielmehr die Medien: „Es gab keine Hetzjagd in Mügeln, sondern auf Mügeln und die Mügelner“, sagte Milbradt damals. Im August 2007 hatte eine Gruppe von rund 50 zumeist jungen Deutschen acht indische Besucher eines Stadtfestes verfolgt und ausländerfeindliche Parolen gebrüllt. Die Inder und weitere Menschen wurden verletzt. Mehrere Angreifer wurden wegen Volksverhetzung verurteilt.

Und wie hielten es die Deutschlandfunk-Nachrichten mit diesem Wort? Eine Durchsicht unseres Meldungsarchivs zum Thema Chemnitz ergab: Wir verwendeten den Begriff „Hetzjagd“ stets nur in Form von Zitaten Anderer. Unsere Redakteure selbst schrieben von rechtsextremen „Ausschreitungen“ oder „Übergriffen“ – oder einfach nur von „Vorfällen“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.09.2018


agrosprouts.at

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Ausschreitungen in Chemnitz – Politischer Streit um Begriff „Hetzjagd“

  1. Pingback: Ausschreitungen in Chemnitz – Politischer Streit um Begriff „Hetzjagd“ | StaSeVe Aktuell

  2. Birgit sagt:

    IM-Leichentuch in Infernorot reißt die Klappe auf ?

    Kretschmer hat es richtig erkannt, es gab keine Hetzjagd gegen Ausländer ! Zusammengeschnittenes Videomaterial der Linksfaschisten in Tätergemeinschaft mit der Lügenpresse. Dieser ganze Mist wird uns täglich präsentiert.
    Wer daran noch glaubt ist realitätsfremd.

  3. Ulrike sagt:

    Sie hätten es halt so gern gehabt. Und Ralle braucht nicht den Schnabel aufreissen.
    Sein Sohnemann ist ja auch bei den linken Ratten.

  4. Annette sagt:

    Millionen Handys und nur 1 popliger Zusammenschitt?

    Plem-Plemm, wir werden auf 40 Watt getrimmt…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.