Schlagwort-Archive: Mihalic

Im Bundesfinanzministerium: Scholz nach Durchsuchung der Staatsanwaltschaft unter Druck

10. September 2021 Das Bundesfinanzministerium in Berlin. (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa) Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund sind den Angaben zufolge die laufenden Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit. Es besteht der Verdacht der Strafvereitelung im … Weiterlesen

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Medienbericht: Mehr als 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

27. Juni 2021 Laut „Welt am Sonntag“ laufen bundesweit Ermittlungen gegen mindestens 272 Polizisten. (Arno Burgi, dpa) Politiker mehrerer Parteien fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. Der CDU-Politiker Kiesewetter sagte der „Welt am Sonntag“, es müsse jedem … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Söder begrüßt angekündigte Lockerungen, mahnt aber zu Besonnenheit

14. Mai 2020 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (dpa / picture alliance / Peter Kneffel) Die Pläne der Bundesregierung zur Wiederherstellung offener Grenzen stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Bayerns Ministerpräsident Söder mahnte zu Besonnenheit und Vorsicht. Sollten sich die Infektionszahlen erhöhen, könnten … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Grüne kritisieren Seehofer

30. September 2019 Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze in Lindau (Bayern) am Abend des 13. September 2015 (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner) Die Grünen haben die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer zu mehr Grenzkontrollen kritisiert. Die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic sagte den … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Mehr selbsternannte Reichsbürger und Selbstverwalter

27. Oktober 2018 Das Symbolbild zeigt Reichsbürger-Pässe mit der Aufschrift „Deutsches Reich“. (imago / Christian Ohde) In #Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der #Bundesregierung mittlerweile rund 19.000 selbsternannte #Reichsbürger und #Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Das geht … Weiterlesen

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Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutz – eine „Fehlkonstruktion“?

  16. September 2018 Die Kritik am Präsidenten des Bundesamtes für #Verfassungsschutz, Maaßen, hat zu einer Debatte über die Behörde insgesamt geführt. (picture alliance / dpa / Oliver Berg) Die Kritik am Verhalten von Verfassungsschutzpräsident #Maaßen hat zu einer Debatte … Weiterlesen

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Ausschreitungen in Chemnitz – Politischer Streit um Begriff „Hetzjagd“

  05. September 2018 Ministerpräsident Kretschmer bei der Regierungserklärung im Landtag von Sachsen. (dpa, Monika Skolimowska) Gab es in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer? Unter anderem in rechten Kreisen wird diese Darstellung schon seit Tagen dementiert. Nun hat der auch … Weiterlesen

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Polizeiaktion in Ellwangen: Ermittlungen gegen mehrere Festgenommene

04. Mai 2018 Festnahmen beim Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim. (dpa-Bildfunk / Stefan Puchner) Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gegen mehrere Personen. Einigen vorläufig festgenommenen Flüchtlingen drohen Anzeigen wegen aktiver Widerstandshandlungen. Außerdem laufen … Weiterlesen

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