Politiker von SPD und Union: Wie die Kesselflicker


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Die Politiker werden aus Schäden nicht klug. Nach jeder Wahl geht die verbale Prügelei von Neuem los. So schindet man Zeit und muss nicht arbeiten, kann sich mit sich selbst beschäftigen – auf Kosten der Steuerzahler. Hier die neuesten „Debatten“-Beiträge:

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat der Parteispitze um Andrea Nahles vorgeworfen, das Profil der SPD in der Koalition mit der Union bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. „Wenn wir bis zur Gesichtslosigkeit Kompromisse eingehen, brauchen wir uns über Ergebnisse wie in Bayern nicht zu wundern“, sagte Kutschaty den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der frühere NRW-Justizminister hatte sich im Frühjahr vor dem SPD-Mitgliedervotum gegen den erneuten Eintritt in eine große Koalition ausgesprochen.

An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert. „Stand heute gibt es in der SPD keine Mehrheit mehr für die große Koalition. Andrea Nahles und Olaf Scholz müssen sich anstrengen, das zu drehen“, so Kutschaty.

Die Bürger wüssten nicht mehr, wofür die SPD stehe. „Wir brauchen SPD pur und die Botschaft, dass ein starker Sozialstaat die Menschen nicht im Stich lässt.“ Nach den faulen Kompromissen im Fall Maaßen und beim Diesel habe er massive Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Koalition.


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„Die Autofahrer sind die Dummen, die Konzerne klopfen sich auf die Schenkel“, sagte Kutschaty zu den jüngsten Diesel-Beschlüssen, die von der SPD-Führung mitgetragen worden waren. Schuld am desolaten Zustand der Regierung sei auch Angela #Merkel. „Die Bundeskanzlerin muss Herrn #Seehofer sagen, wo es langgeht. Tut sie das nicht, braucht sie selbst nicht mehr im Amt zu bleiben“, so der Fraktionschef.

Auch aus dem hohen Norden werden scharfe Töne angeschlagen: Nach dem Wahldesaster der SPD in Bayern stellen namhafte Genossen in Schleswig-Holstein den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin in Frage. „Es gibt nur einen Weg, und der heißt raus aus der GroKo“, sagte Birte Pauls, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag und Mitglied im Landesvorstand, den „Kieler Nachrichten“. Viele ihrer Parteifreunde hätten einer Neuauflage des Bündnisses von SPD und Union nur „mit der Faust in der Tasche“ zugestimmt, sagte Pauls.

„Die haben jetzt die Schnauze voll, und zwar vollkommen zu Recht. Die Partei braucht Zeit, sich auf das zu besinnen, was wir können und wozu wir stehen.“ Unterstützung erhielt Pauls von weiteren Fraktionsmitgliedern, die sich gegenüber der Zeitung äußerten.

So sagte der Flensburger Abgeordnete Heiner Dunckel: „Wir müssen da raus. Je früher, desto besser.“

Ein Ehemaliger muss seinen Senf natürlich auch dazugeben: Der CDU-Politiker #Norbert Röttgen hat nach der Bayern-Wahl personelle Konsequenzen an der CSU-Spitze gefordert. „Der Parteivorsitzende und der Spitzenkandidat müssen ihre persönliche Verantwortung benennen. Und es muss auch zu personellen Konsequenzen kommen“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal t-online.de mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder.

Die Verantwortung für das Wahlergebnis trage vor allem die Führung der CSU. „Die Regierungsperformance in Berlin hat aber auch dazu beigetragen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Beides hänge zusammen.


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„Denn dass die Regierung durch Konflikte geprägt war, die sich am Ende in Nichts aufgelöst haben, hat mit der CSU und dem CSU-Vorsitzenden in der Regierung zu tun.“ Röttgen bezeichnete das Wahlergebnis der CSU als „historische Niederlage“. „Mit diesem Ergebnis gibt es die CSU in ihrer Einzigartigkeit, wie wir sie seit 60 Jahren kennen, für die nächsten fünf Jahre nicht mehr.“

Diese Einzigartigkeit wiederherzustellen, werde nicht gelingen, „wenn man im Wesentlichen so weitermacht“. Röttgen kritisiert, dass sich die Parteien nicht mehr mit den großen Fragen beschäftigen, auch die CDU nicht. Die Welt verändere sich durch die Digitalisierung und die Geopolitik rasant.


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„Diese Veränderungen beunruhigen, verängstigen und überfordern viele Menschen. Die Parteien haben gegenüber dieser Veränderungswucht ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben. Deshalb fühlen sich die Menschen im Stich gelassen, und die Parteien verlieren ihre Akzeptanz“, sagte Röttgen. Die CDU müsse endlich beginnen, Debatten über diese Themen zu führen, um einen Neuanfang zu starten. Auf die Frage, ob dieser Neuanfang mit Angela Merkel an der Spitze gelingen könne, sagte Röttgen: „Zu einem Neuanfang gehören personelle Fragen. Aber das Wichtigste ist, dass man die inhaltliche Debatte führt.“

Anders der Parteigenosse Genosse #Sigmar Gabriel:  Der Ex-SPD-Chef hat seine Partei davor gewarnt, nach dem Wahl-Debakel der Bayern-SPD auf ein Ende der Großen Koalition zu setzen. „Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler“, sagte Gabriel der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Er rate dazu, „diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das heißt vor allem erst mal, besser zu regieren. Es gibt ja genug zu tun.“ Gabriel wertete die Ergebnisse in Bayern als Quittung für den Regierungsstil in Berlin.


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„Dieser Irrsinn mit dem Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer hat doch alles überdeckt. Wer so miteinander umgeht, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler in Scharen davonlaufen.“ Seine Partei, aber auch die Große Koalition insgesamt hätten bereits in den Jahren 2015/2016 entscheidende Fehler gemacht, so Gabriel weiter.

„Wir hätten schon damals zeigen müssen, dass Deutschland stark genug für beides ist: Menschen in Not zu helfen, die zu uns flüchten. Aber gleichzeitig niemanden im eigenen Land vergessen.“ Er schlug damals vor, für mehr sozialen Wohnungsbau zu sorgen, für bessere Schulen und höhere Renten.

„Ein großer Solidarpakt hätte gezeigt: Wir vergessen niemanden.“ Er habe sich aber noch sehr gut daran erinnern können, wie das „empört“ von der Union zurückgewiesen wurde. „Und auch meine Partei war damals davon nicht zu überzeugen und dachte, nur Haltung zu zeigen in der Flüchtlingskrise würde reichen.“ Eine SPD, die sich „wieder konsequent um die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Mehrheit“ kümmere, werde wieder an Stärke gewinnen, sagte der frühere SPD-Chef. Unabhängig davon, wie seine Partei bei den hessischen Landtagswahlen in knapp zwei Wochen abschneide, müsse die Bundesregierung „die Kraft zu einem Neustart finden.“ Denn wenn es in Deutschland „so weiter“ gehe, so Gabriel, werde „ganz Europa“ still stehen. „Wir sind zu groß, um uns mit uns selbst zu beschäftigen.“ Nur, wenn man Europa zusammenhalte, werde man in der Welt gehört werden. „Wir Deutschen sind in der großen Gefahr, uns zu sehr mit uns selbst zu beschäftigen“, sagte Gabriel weiter. „Es liegt eine große historische Verantwortung bei uns. Wir stehen wirklich vor einer Zeitenwende. Unsere Eltern und Großeltern haben nicht nur dieses Land, sondern auch ein friedliches und sicheres Europa aufgebaut.“ Das dürfe man jetzt nicht „verspielen“.

CSU-Chef Horst Seehofer kontert und hat die Kritik von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (beide CDU) an seiner Partei zurückgewiesen. „Das ist in Ton und Inhalt zumindest ungewöhnlich, aber wir haben uns darauf verständigt, dies nicht zu kommentieren. Wir wünschen Volker Bouffier und der CDU ein gutes Wahlergebnis in Hessen“, sagte Seehofer der „Bild“ (Dienstagausgabe).

Kritik übte Seehofer auch an Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der am Wochenende gesagt hatte, die Kanzlerin sei „nicht mehr so unbestritten“ und zeige Zeichen von Ermüdung nach all den Jahren im Amt. „Ich frage mich: Wem nutzen solche Äußerungen? Die CSU wird ja gern für vermeintliche Querschüsse kritisiert. An diesem Wochenende sind gleich drei CDU-Leute über den eigenen Laden hergezogen. Das ist wenig hilfreich.“ Die Tatsache, dass er als Parteichef zwar bei den Vor-Sondierungen für die Regierungsbildung in Bayern dabei sein wird, nicht aber bei den eigentlichen Koalitionsverhandlungen, sei nicht dem Druck der Parteibasis geschuldet, sagte Seehofer. „An mich ist eine solche Forderung nicht herangetragen worden. Die Sondierungen betreffen die Partei. Bei den Koalitionsverhandlungen geht es um ein Regierungsprogramm, deshalb wird Markus Söder die Verhandlungen führen. Ich hätte als amtierender Bundesinnenminister auch gar nicht die Zeit, mich rund um die Uhr darum zu kümmern.“

Auch mit Blick auf das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU setzte der CSU-Chef demonstrativ auf Harmonie. Auf die Frage, ob ein Neustart in den Beziehungen zwischen CDU und CSU nötig sei, sagte er: „Nein, einen Neustart braucht es nicht. Aus meiner Sicht könnte sich manch einer mehr am Riemen reißen. Insgesamt läuft es aber ganz gut.“ Eine Einladung zum CDU-Parteitag Anfang Dezember habe er noch nicht, sagte Seehofer. „Noch nicht. Die Betonung liegt auf `noch`. Ich bin da sehr optimistisch, dass die noch kommen wird.“

Die SPD zerfleischt sich also weiter. Angela Merkel wird auch dieses Desaster wieder aussitzen und heimlich Däumchen drehen, dass sie in den nächsten Jahren mit den Grünen regieren kann. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.10.2018


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3 Kommentare zu Politiker von SPD und Union: Wie die Kesselflicker

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  2. Ulrike sagt:

    Wichtig sit nur der gut bezahlte Posten. Alles andere interessiert niemanden dieser Volksverräter.

  3. Birgit sagt:

    Ich habe dieses nutzlose Politgekeife so satt !
    Nutzlose Parasiten, mehr nicht !
    Da lobe ich mir meine Katze, die bekommt ein Zeckenhalsband und schon ist die wieder sauber.
    Gibt es so was auch für Politbanausen ?

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