Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Hamburg

AfD bekommt Recht: Behörden dürfen parteipolitische Neutralität nicht verletzen

Publiziert am 20. Februar 2024 von staseve

19. Februar 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Hamburg. Die aktuelle Hetze gegen Rechts und insbesondere die AfD verliert mitunter jedes Maß – so etwa, wenn der Ehrenpräsident des Fußballvereins Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, zu körperlichen Übergriffen aufruft und auffordert: „Kotzt … Weiterlesen →

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Hamburger Verwaltungsrichter geben freie Fahrt für Schlepper-Schiffe

Publiziert am 3. Oktober 2020 von staseve

FORMFEHLER: BUNDESMINISTERIUM „VERGISST“ ERFORDERLICHE MITTEILUNG AN EU-KOMMISSION 02. Oktober 2020 Seelenverkäufer auf Kaperfahrt: Die „Mare Liberum“ und ihr Schwesterschiff, die „Sebastian K“, können wieder losmachen, um weitere Asylbewerber nach Europa zu verschiffen. Von MANFRED ROUHS | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat … Weiterlesen →

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Gerichtsentscheide: Kein Anspruch auf Mindestabstand und Maskenpflicht im Schulunterricht

Publiziert am 11. August 2020 von staseve

  10. August 2020 Unterricht in Coronazeiten (imago / Action Pictures) Mit Beginn des neuen Schuljahres unter Corona-Bedingungen haben zwei Gerichte Klagen von Eltern und Schülern auf stärkeren Schutz abgewiesen. An Berliner Schulen besteht demnach kein Anspruch auf Einhalten des … Weiterlesen →

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Einzelhandel: Justiz – Hamburger Gericht kippt 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte

Publiziert am 22. April 2020 von staseve

22.04.2020, 17:58 Uhr   Hamburg. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss habe das Gericht einem Eilantrag eines … Weiterlesen →

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