Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

Von PS – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen →

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EU-Kommission erteilt Impfzulassung für Kinder – wie vertrauenswürdig ist die Bewertung der EMA wirklich?

Publiziert am 5. Juni 2021 von staseve

05. Juni 2021 Die EU-Kommission hat den ersten Corona-Impfstoff für Kinder ab 12 Jahren zugelassen. Die Europäische Kommission und sämtliche Regierungen der EU stützen sich bei ihrem energischen Vorgehen auf die Bewertungen der Europäischen Arzneimittelagentur EMA. Die Sendung zeigt Einblicke … Weiterlesen →

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Kompromiß zu Lasten der Bürgerrechte: Digitaler Impfpaß der EU kommt zum 1. Juli

Publiziert am 21. Mai 2021 von staseve

21. Mai 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel. Kein Sieg der Demokratie und der Grundrechte: die EU hat sich jetzt formell auf den Start des sogenannten „Grünen Passes“ zum 1. Juli und damit auf eine Corona-Zweiklassengesellschaft geeinigt. Offiziell wird das Corona-Zertifikat, das … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Abwasser soll auf Coronaviren überprüft werden

Publiziert am 2. Mai 2021 von staseve

02. Mai 2021 Im Abwasser ließen sich Spuren von Coronaviren finden. Diesen Ansatz will nun die EU-Kommission verfolgen. (picture alliance/ dpa/ Frank Rumpenhorst) Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, das Abwasser regelmäßig auf Coronaviren zu untersuchen. EU-Umweltkommissar … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Mehr abgelehnte Asylbewerber sollen zur freiwilligen Rückkehr bewegt werden

Publiziert am 28. April 2021 von staseve

28. April 2021 Flaggen der Europäischen Union vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission (dpa) Die EU-Kommission will mehr abgelehnte Asylbewerber dazu bewegen, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Innenkommissarin Johannson teilte mit, bisher tue dies nur ein Drittel der Betroffenen … Weiterlesen →

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Eine Schande für Europa: Von der Leyen macht sich bei Erdogan zum Horst

Publiziert am 8. April 2021 von staseve

08. April 2021 So macht sich Europa lächerlich: Von der Leyen (l.) bei Erdogan in Ankara (Foto:Imago/Xinhua) Es mag gewiss so sein, dass Frauen mindestens ebenso gute Politiker sein können wie Männer – doch die Auswahl, mit der … Weiterlesen →

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Alles nur „Verschwörungstheorie“? EU arbeitet schon seit 2019 am Impfpaß

Publiziert am 18. Februar 2021 von staseve

17. Februar 2021 INTERNATIONAL Brüssel. Gerade in Corona-Zeiten wettern Medien und Politiker besonders lautstark gegen angebliche „Verschwörungstheoretiker“. Viele der „Verschwörungstheorien“ haben sich im zurückliegenden Jahr allerdings auf ungute Weise bewahrheitet. Jetzt ist es wieder einmal so weit. Lange wurden die Vorbereitungen … Weiterlesen →

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Impf-Chaos: Druck auf die Bundesregierung wächst

Publiziert am 27. Januar 2021 von staseve

27. Januar 2021 Foto: Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Es geht weiter drunter und drüber in der Pandemie-Politik. Um die Bürger auch weiterhin zu verunsichern, schiebt man sich im Impf-Chaos jetzt gegenseitig die Schuld in die Schuhe. So verschwinden die … Weiterlesen →

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EU will Bargeldbegrenzung – Ein Skandal

Publiziert am 23. Januar 2021 von staseve

Die EU-Kommission diskutiert mit den Mitgliedstaaten über eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche zu erschweren. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier der Brüsseler Behörde. Demnach klagt die Kommission, dass in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche … Weiterlesen →

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Facebook, Google und Co.EU-Kommission nimmt Internetkonzerne in die Verantwortung

Publiziert am 16. Dezember 2020 von staseve

16. Dezember 2020 EU-Kommission verlangt von Internetkonzernen Verantwortung (Stefan Jaitner / dpa ) Die Europäische Union will digitale Weltkonzerne wie Facebook, Google und Amazon mehr in die Verantwortung nehmen. Bei Verstößen drohen Milliardenstrafen; als letzte Option droht die Behörde sogar … Weiterlesen →

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EU-Kommission will Desinformierer bestrafen

Publiziert am 6. Dezember 2020 von staseve

Wer systematisch Falschinformationen etwa über Wahlen oder Covid-19 verbreitet, soll an den Pranger gestellt und mit Sanktionen belegt werden. (Bild: dolphfyn/Shutterstock.com) 03.12.2020 18:59 Uhr Von Stefan Krempl Mit einem „europäischen Aktionsplan für Demokratie“ will die EU-Kommission den Kampf gegen Desinformation verschärfen. Nicht zuletzt … Weiterlesen →

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Neue IT-„Hochrisikoprojekte“ der Kommission für Europol

Publiziert am 26. November 2020 von staseve

geschrieben am 26/11/2020 von uncut-news.chSeit Juni sind drei neue Forschungsprojekte gestartet, die Künstliche-Intelligenz-Anwendungen für Polizeibehörden entwickeln. Ein viertes KI-Projekt namens „Insikt“ bringt bereits ein fertiges Produkt zur Überwachung auf den Binnenmarkt. Die Strategie der EU-Kommission, auf „Künstlicher Intelligenz“ (KI) basierenden Anwendungen mit einem … Weiterlesen →

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EU will widerspenstige Länder knebeln: Polen und Ungarn bringen Veto ins Spiel

Publiziert am 10. November 2020 von staseve

09. November 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Nachdem sich die EU-Länder mit Mehrheit auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ geeinigt haben, bringt der ungarische Ministerpräsident Orbán nun ein mögliches ungarisches Veto bei künftigen Budgetbeschlüssen der … Weiterlesen →

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Europa – Ungarn wird russischen Corona-Impfstoff trotz Verbots der Europäischen Kommission kaufen

Publiziert am 9. November 2020 von staseve

09.11.2020 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Serhii Hudak Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am 23. September 2020. Ungarn wird den russischen Corona-Impfstoff kaufen, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite mit. Ihm zufolge sollen die … Weiterlesen →

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Zeitungsbericht – EU-Kommission: Türkei bewegt sich weg von Europäischen Union

Publiziert am 6. Oktober 2020 von staseve

06. Oktober 2020 Blick über Istanbul vom Galataturm aus (imago/BE&W) Die Chancen für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union werden immer geringer. Das geht laut der Zeitung „Die Welt“ aus dem neuen jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den … Weiterlesen →

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Hamburger Verwaltungsrichter geben freie Fahrt für Schlepper-Schiffe

Publiziert am 3. Oktober 2020 von staseve

FORMFEHLER: BUNDESMINISTERIUM „VERGISST“ ERFORDERLICHE MITTEILUNG AN EU-KOMMISSION 02. Oktober 2020 Seelenverkäufer auf Kaperfahrt: Die „Mare Liberum“ und ihr Schwesterschiff, die „Sebastian K“, können wieder losmachen, um weitere Asylbewerber nach Europa zu verschiffen. Von MANFRED ROUHS | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat … Weiterlesen →

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Ungarische Justizministerin: „Wollen nicht, daß Europa ein Zuwanderungskontinent wird“

Publiziert am 3. Oktober 2020 von staseve

02. Oktober 2020 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. „Wir wollen nicht, daß Europa ein Zuwanderungskontinent wird“, sagte die Ministerin der Wochenzeitung „Die … Weiterlesen →

Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU

Publiziert am 28. September 2020 von staseve

Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen →

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Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück

Publiziert am 25. September 2020 von staseve

25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen →

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Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor

Publiziert am 23. September 2020 von staseve

23. September 2020 EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das … Weiterlesen →

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Wegen Corona: Ungarn macht Grenzen für Ausländer dicht – EU-Kommission sieht Verstoß gegen EU-Recht

Publiziert am 1. September 2020 von staseve

Europa 01.09.2020 • 16:29 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Leopold Nekula / VIE7143 Nur noch ungarische Staatsbürger dürfen ins Land, Ausländer müssen dazu einen triftigen Grund angeben. Ungarn erlässt wegen der Corona-Krise vorerst bis Oktober Einreiseverbote für Deutsche und andere EU-Bürger. Ab … Weiterlesen →

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Das Ende der Schonfrist: Maaßen beginnt unbequem zu werden

Publiziert am 23. August 2020 von staseve

22. August 2020 Hans-Georg Maaßen (Foto:PaulKlemm) Gute anderthalb Jahre ist es her, dass Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes vor die Tür gesetzt wurde – weil er die Wahrheit nicht verschweigen wollte. Bislang hielt er sich auffällig zurück, sein … Weiterlesen →

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36,5 Millionen Euro von der EU für Muslimbruderschaft von 2014 BIS 2019

Publiziert am 16. August 2020 von staseve

16. August 2020 Die radikal-islamische Muslimbruderschaft (rechts deren Symbol mit zwei Schwertern) ist vor allem in Berlin stark vertreten. Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland ist laut Geheimdiensten sehr hoch. Die EU hat in den Jahren 2014-2019 36,5 Millionen Euro für Gruppen … Weiterlesen →

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Was der Streit beim EU-Gipfel verdeckte: Wie man nebenbei einen Staat gründet

Publiziert am 4. August 2020 von staseve

04.08.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Ina Fassbender Natürlich ging es beim letzten Eu-Gipfel vor allem um das liebe Geld – doch nicht nur. Auf dem letzten EU-Gipfel gab es viel Streit. Die „geizigen Vier“ gegen den „verschwenderischen Süden“, die … Weiterlesen →

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Deutsche büßen für Merkels EU-Geschenke mit mehr Steuern und mehr Sozialismus

Publiziert am 23. Juli 2020 von staseve

22. Juli 2020 Wären jene 133 Milliarden Euro plus X bereits real vorhanden, die die Bundesregierung gestern an marode EU-Staaten verschenkt, dann wäre diese unverschämte Veruntreuung von deutschen Steuergelder schon schlimm genug. Da das Geld aber ebenso wenig existiert … Weiterlesen →

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Europa – Nach Gipfelkompromiss: Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden Euro mehr nach Brüssel

Publiziert am 22. Juli 2020 von staseve

22.07.2020 • 13:20 Uhr Quelle: Reuters © POOL Erfolg? Merkel am Dienstag in Brüssel Die Kanzlerin lobte den Kompromiss des EU-Gipfels zum geplanten Haushalts- und Finanzpaket. Doch die Einigung hat ihren Preis. Deutschland wird künftig etwa 10 Milliarden Euro mehr … Weiterlesen →

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Ursula von der Leyen warnt vor Gipfel-Debakel: Die ganze Welt beobachtet uns

Publiziert am 17. Juli 2020 von staseve

EU-HAUSHALT 17.07.2020 um 10:57 Uhr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einem Scheitern des EU-Sondergipfels über das Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise gewarnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Beginn des EU-Sondergipfels am 17. Juli | Foto: dpa … Weiterlesen →

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Diskussion um Corona-Hilfen: Orbán drängt auf Nichteinmischung der EU

Publiziert am 17. Juli 2020 von staseve

16. Juli 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn drängt auf Nichteinmischung der EU in seine inneren Angelegenheiten und will sich dazu den Brüsseler Entscheidungsprozeß über die Coronahilfen der EU zunutze machen: der ungarische Ministerpräsident Orbán will seine Zustimmung zu den geplanten Wiederaufbauhilfen an … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND – Umfrage zur künftigen Asylpolitik: Mehrheit will unerlaubte Einreise von Asylsuchenden beenden

Publiziert am 12. Juli 2020 von staseve

Das Schiff „Ocean Viking“, gechartert von SOS Mediterranee, am 6. Juli 2020 im Hafen von Porto Empedocle vor Sizilien.Foto: GIOVANNI ISOLINO/AFP via Getty Images Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich für einen Wandel der Asylpolitik Europas aus. 59 Prozent … Weiterlesen →

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Wer hätte das gedacht: Beim EU-Türkei-Deal nimmt Deutschland die meisten Migranten aus Türkei auf

Publiziert am 8. Juli 2020 von staseve

08. Juli 2020 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Immer dann, wenn irgendwer irgendwo ein Geschäft abschließt, bei dem es um so genannte Flüchtlinge bzw. Migranten geht, ist Deutschland der Dumme. Das liegt einfach daran, dass … Weiterlesen →

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