Schlagwort-Archive: Europaparlament

Nigel Farage zu Juncker und dessen EU Plan – Zentralisierung wie in der Sowjetunion

Publiziert am 15. September 2017 von staseve

#EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Straßburg alle EU-Länder aufgefordert, den #Euro einzuführen und dem #Schengener Abkommen beizutreten. Juncker erklärte: „Der Euro ist dazu bestimmt, die gemeinsame Währung der gesamten Europäischen Union zu sein.“ Er betonte, dass Sie nicht die Währung … Weiterlesen →

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EuGH: Abkommen mit Kanada zum Austausch der Fluggastdaten vorerst gestoppt

Publiziert am 26. Juli 2017 von staseve

26. Juli 2017 Wasser kondensiert an den Abgasen in großer Höhe zu Kondenzstreifen. (dpa-Zentralbild / Patrick Pleul) Der #Europäische Gerichtshof hat das von der #EU und #Kanada geplante #Abkommen zum Austausch von #Fluggastdaten vorerst gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere … Weiterlesen →

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EVP-Fraktionschef Weber: Notfalls mit Waffengewalt gegen Schleuser vorgehen

Publiziert am 13. Juli 2017 von staseve

13. Juli 2017 #Manfred Weber, MdEP, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament (Deutschlandradio – Bettina Straub) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im #Europaparlament, Weber, fordert, dass die #EU entschlossener gegen #Schleuser im Mittelmeer vorgeht. Das unmenschliche Geschäft der #Schlepper-Mafia müsse notfalls mit Waffengewalt … Weiterlesen →

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Juncker spricht es aus! Parlamentsdiskussionen sind reines Theater

Publiziert am 6. Juli 2017 von staseve

Quelle: youtubekanal parteienallianz vom 06.07.2017

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Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

Publiziert am 20. Juni 2017 von staseve

20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen →

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Verleumdungs-Vorwurf: Europaparlament hebt Immunität von Le Pen auf

Publiziert am 16. Juni 2017 von staseve

15. Juni 2017 Marine Le Pen könnte am Sonntag in das französische Parlament einziehen. (Imago) Das Europaparlament hat erneut die Immunität der französischen Rechtspopulistin Le Pen aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mehrheitlich für den entsprechenden Antrag der französischen Justiz. … Weiterlesen →

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Panama Papers: Juncker verteidigt sich im Untersuchungsausschuss

Publiziert am 31. Mai 2017 von staseve

31. Mai 2017 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (JOHN THYS / AFP) #EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Vorwurf zurückgewiesen, von massiver #Steuerhinterziehung in Luxemburg gewusst zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den sogenannten „#Panama Papers“ sagte Juncker, er glaube nicht, dass es … Weiterlesen →

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Orbáns Ungarn am Pranger: Europaparlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Budapest

Publiziert am 19. Mai 2017 von staseve

18. Mai 2017 Straßburg. Das Straßburger Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn beschlossen. Darin ruft das Plenum des EU-Parlaments den Rat auf, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen „rechtsstaatlicher Bedenken“ gegen … Weiterlesen →

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Fragwürdiges Signal: Europäischer Rat stimmt für Visafreiheit für Ukrainer

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

13. Mai 2017 Brüssel. Die EU setzt weiter auf Osterweiterung und Konfrontation. Jetzt hat der Europäische Rat die umstrittene Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige verabschiedet. Damit können Ukrainer voraussichtlich bereits ab Sommer für einen bestimmten Zeitraum visafrei in den Schengen-Raum reisen. … Weiterlesen →

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Stichwahl in Frankreich – Europapolitikerin Gebhardt nicht überzeugt von Sieg Macrons

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

25. April 2017 Die deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD) (dpa/picture alliance/Marijan Murat) Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich ist nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Gebhardt, noch nicht entschieden. Sie sei nicht sicher, dass die Anhänger des … Weiterlesen →

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Europaparlament – Ausschuss rügt früheren Parlamentspräsidenten Schulz

Publiziert am 23. März 2017 von staseve

23. März 2017 Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz (dpa/Kay Nietfeld) Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hat Personalentscheidungen des ehemaligen Parlamentspräsidenten und heutigen SPD-Vorsitzenden Schulz bemängelt. Das Gremium stimmte mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen von Schulz in einem Entlastungsbericht infrage zu … Weiterlesen →

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Europaparlament hebt Le Pens Immunität auf

Publiziert am 1. März 2017 von staseve

 © AFP 2016/ Joel Saget 19:33 28.02.2017 Das Europaparlament hat die Immunität der Abgeordneten Marine Le Pen, Chefin der Front National, aufgehoben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Zu den Ursachen der Entscheidung wurden keine Angaben gemacht. Quelle: Sputnik … Weiterlesen →

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Einigung auf Richtlinie – EU verschärft das Waffenrecht

Publiziert am 21. Dezember 2016 von staseve

Die Regeln für Schusswaffen werden strenger: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten auf neue Regeln geeinigt – auch als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris. Von Markus Becker, Brüssel AFP In Belgien sichergestellte Waffen   Dienstag, 20.12.2016 … Weiterlesen →

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Europaparlament: Abgeordnete wollen EU-Kommissare besser kontrollieren

Publiziert am 2. Dezember 2016 von staseve

Belgien: Europaparlament, Brüssel mit Logo an der Fassade (picture alliance / dpa / Daniel Kalker) Das Europäische Parlament fordert strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare. Diese sollen dazu verpflichtet werden, die Einkommen oder etwaige Arbeitsverträge auch ihrer engen Angehörigen offenzulegen, verlangte das … Weiterlesen →

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TÜRKEI – Wie sehr schürte Erdogan selbst die Flüchtlingskrise?

Publiziert am 26. November 2016 von staseve

Von Deniz Yücel | Stand: 25.11.2016  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU mit Öffnung der Grenzen. Meint er das Ernst? Quelle: dpa/EPA Der türkische Präsident droht, die Grenzen wieder zu öffnen. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass Erdogan … Weiterlesen →

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EU-Abgeordneter: Westliche Medienberichte über Syrien sind Propaganda

Publiziert am 23. November 2016 von staseve

Der spanische EU-Abgeordnete Havier Couso Permuy hat in einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg westliche Medienberichte über die Situation in Syrien als Propaganda bezeichnet. Die Rede hat der Videodienst des Gremiums live übertragen. „Es gibt viel Propaganda um die Geschehnisse … Weiterlesen →

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Frontalangriff auf Angela Merkel: Klartext von Richard Sulik im EU-Parlament

Publiziert am 18. November 2016 von staseve

Von Anonymous – 17. November 2016 Warum zeigt die GEZ-finanzierte deutsche Rundfunkmafia derartige Redebeiträge nicht im deutschen Fernsehen? Zu viel Wahrheit für den Zuschauer? Richard Sulik, Abgeordneter des Europäischen Parlament und ehemaliger slowakischer Parlamentspräsident hat Angela Merkel im Europaparlament massiv … Weiterlesen →

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HANDEL: UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

Publiziert am 30. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 30.10.16 02:37 Uhr Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden. Alfred de Zayas. (Foto: dpa) Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und … Weiterlesen →

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Le Pen: Brüssel trieb Syrien in den Bürgerkrieg

Publiziert am 6. Oktober 2016 von staseve

Die EU ist für den anhaltenden Krieg in Syrien verantwortlich, wie die Parteichefin des französischen Front National, Marine Le Pen, in einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg sagte. „Sie (die Brüsseler Parlamentarier – Anm. d. Red.) tun alles, um die … Weiterlesen →

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Europäische Union – Polen droht weiterer „blauer Brief“

Publiziert am 14. September 2016 von staseve

Mit der Reform der nationalkonservativen polnischen Regierung wurde die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt. Das Europaparlament wird über diese Situation des europäischen Landes diskutieren und will morgen über eine zweite Resolution abstimmen. Von Karin Bensch Die polnische Regierungschefin … Weiterlesen →

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Nahost – Assad: „Westliche Politiker erzeugen Extremismus im eigenen Land“

Publiziert am 13. Juli 2016 von staseve

  13.07.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Sputnik Syriens Präsident Assad: „Europäische Staaten, die Terrorismus in Syrien billigen, handeln nicht im Interesse ihrer eigenen Völker.“ Terrorangriffe, ein beispielloser Flüchtlingszustrom und weitere Probleme, die Europa bewältigen muss, seien das Ergebnis falscher Entscheidungen, … Weiterlesen →

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Die Arroganz der EU-Politiker: EU-Austritt: Schulz stellt Ultimatum an die Briten ohne Rechtsgrundlage

Publiziert am 26. Juni 2016 von staseve

Wie die Huffington Post heute berichtet fordert der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Großbritannien auf, bereits beim Gipfel am Dienstag den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. European Parliament President Martin Schulz attends a debate at the European Parliament in Strasbourg, … Weiterlesen →

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Netzsperren: Politiker nutzen Fußball, um Internetzensur voranzutreiben

Publiziert am 21. Juni 2016 von staseve

21.06.2016 Udo Ulfkotte Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gibt allen Bürgern das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. In Europa soll dieses Recht auf Betreiben der deutschen Bundesregierung gefiltert werden. Die allgemein zugänglichen Quellen (etwa das … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Schweden will unwillige Staaten aus dem Schengen-Raum werfen

Publiziert am 10. März 2016 von staseve

   Veröffentlicht: 10.03.16 01:15 Uhr Eine Umverteilung der Flüchtlinge in Europa sei dringen notwendig, so Schwedens Premier Stefan Löfven. Kein Staat in der EU dürfe sich nur das Gute herauspicken. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten daher aus dem Schengen-Raum … Weiterlesen →

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Europaparlament: Fraktion will AfD-Abgeordnete loswerden

Publiziert am 9. März 2016 von staseve

DPA AfD-Politiker von Storch, Pretzell Die beiden AfD-Abgeordneten im Europaparlament gehören den „Konservativen und Reformern“ an. Noch. Denn der Vorstand der Fraktion drängt Beatrix von Storch und Marcus Pretzell hinaus. Sieben AfD-Politiker waren 2014 ins Europaparlament eingezogen. Seit der Parteispaltung … Weiterlesen →

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Israel verweigert EU-Parlamentsdelegation Einreise nach Gaza

Publiziert am 12. Februar 2016 von staseve

Brüssel (IRIB/ ISNA) – Israel hat einer EU-Parlamentsdelegation die Einreise in den Gazastreifen verweigert. Sie wollte die Schäden der Angriffe Israels auf Gaza im Jahr 2014 untersuchen. Martina Anderson, Leiterin der 7-köpfigen EU-Delegation, teilte am Donnerstag mit, die israelischen Verantwortlichen … Weiterlesen →

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Die Anschläge von Paris – Vorwand für den großen Krieg

Publiziert am 18. November 2015 von staseve

17.11.2015 Peter Orzechowski »Alle, die versuchen werden, den Tätern jegliche Unterstützung zu leisten, müssen wissen, dass sie damit die Konsequenzen vollständig übernehmen.« Mit diesen Worten warnte der russische Präsident Wladimir Putin heute die Verantwortlichen des Bombenanschlags auf die russische Passagiermaschine … Weiterlesen →

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Asyl-Debatte: Farage liest Juncker die Leviten

Publiziert am 10. September 2015 von staseve

https://www.youtube.com/watch?v=3u_46Ae7doo Eigener Bericht -staseve- vom 10.09.2015 – youtube vom 09.09.2015 – Hochgeladen von theanti2007 am 09.09.2015

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Ressourcen – EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern

Publiziert am 6. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 06.09.15 02:11 Uhr Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat. Die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU … Weiterlesen →

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