Schlagwort-Archive: Einspruch

Zuerst Abschieben, Einspruch später: Großbritannien verschärft Abschieberegeln

Publiziert am 24. August 2025 von staseve

23. August 2025 International Foto: Symbolbild London. Die britische Regierung unter Labour-Premier Keir Starmer simuliert weiter Aktivismus im Kampf gegen Illegale. Künftig sollen Migranten aus 15 weiteren Staaten bereits nach erstinstanzlicher Verurteilung abgeschoben werden können – ohne daß sie ihr Berufungsverfahren … Weiterlesen →

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Bundestagswahl – BSW hat Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss eingelegt

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

24.04.2025 Sahra Wagenknecht Will noch nicht aufgeben: Sahra Wagenknecht ist die Namensgeberin der Partei BSW. Das BSW hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Parlaments eingereicht. Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte, ihre Partei glaube, dass Fehler passiert … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Einspruch gegen Ordnungsrufe

Publiziert am 17. November 2023 von staseve

Beatrix von Storch (AfD) Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.11.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Einspruch abgelehnt – Bundesgericht hat entschieden: Djokovic muss aus Australien ausreisen

Publiziert am 16. Januar 2022 von staseve

16.01.2022    −Foto: afp Novak Djokovic darf nicht an den Australian Open teilnehmen und muss ausreisen. Wie das Bundesgericht in Australien am Sonntag entschied, wurde der Einspruch des serbischen Tennisprofis gegen seine verweigerte Einreise und die Annullierung des Visums abgelehnt. Quelle: Passauer Neueste … Weiterlesen →

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Partei „Die Basis“ ficht Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an: „Hier stimmt etwas nicht“

Publiziert am 17. Juni 2021 von staseve

17. Juni 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Magdeburg. Die noch junge Partei „Die Basis“ will die jüngste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anfechten. Grund dafür sind auffällige Diskrepanzen zwischen Prognosen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD vorausgesagt hatten, und dem deutlichen Sieg, den … Weiterlesen →

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Sachsen: AfD legt Einspruch gegen Landtagswahl ein

Publiziert am 12. Oktober 2019 von staseve

12. Oktober 2019 Das Wappen von Sachsen (dpa / picture alliance / Arno Burgi) Die AfD hat Einspruch gegen die Gültigkeit der sächsischen Landtagswahl am 1. September eingelegt. Hintergrund ist die vom Landeswahlausschuss veranlasste Kürzung der AfD-Landesliste, die vom Verfassungsgerichtshof … Weiterlesen →

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Reichsbürgerbewegung: Reichsbürger torpedieren Behörden

Publiziert am 11. Februar 2017 von staseve

Es gibt nicht nur gewalttätige Reichsbürger, die zur Waffe greifen, sondern auch welche, die ganz bewusst versuchen, deutsche Ämter und Behörden zu gängeln und lahmzulegen. Von: Bernhard Ebner Stand: 11.02.2017 Das Deutsche Kaiserreich ist für Reichsbürger der letzte legitime Staat. … Weiterlesen →

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USA: Streit um Einreiseverbot wird vor Gericht ausgetragen

Publiziert am 5. Februar 2017 von staseve

der Einwanderungsbehörde des Department of Justice, dem US-Justizministerium. (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier ) Die US-Regierung geht gegen die Aussetzung des von Präsident Trump verfügten Einreiseverbots für Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern vor. Das Justizministerium legte beim … Weiterlesen →

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