Bundespräsident Van der Bellen betraut Wahlverlierer mit Regierungsbildung
Trotz ihres Wahlsieges beauftragt Österreichs Bundespräsident die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung. Die Wahlverlierer sollen regieren. FPÖ-Chef Kickl gibt sich kämpferisch.
WIEN. Entgegen langjähriger Tradition hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen die konservative Volkspartei (ÖVP) mit der Regierungsbildung beauftragt. Ihr Parteivorsitzender und amtierender Kanzler Karl Nehammer solle in Verhandlung mit der sozialdemokratischen SPÖ treten, sagte Van der Bellen am Dienstag. Somit bricht der Bundespräsident mit dem etablierten Prozeß, die erstplatzierte Partei – also die FPÖ – nach der Nationalratswahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Scharfe Kritik kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Das mag für ganz viele von euch wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Aber ich verspreche euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, schrieb Kickl auf dem Kurznachrichtendienst X. Seine Partei erlangte mit 29,1 Prozent der Wählerstimmen einen historischen Sieg.
Die bisher mit den Grünen regierende ÖVP verlor mit elf Prozentpunkten so viel wie noch nie zuvor und landete mit 26,5 Prozent auf Platz zwei. Die SPÖ rutschte mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte auf 21,1 Prozent und erstmals auf Rang drei ab. Dennoch forderte Bundespräsident Van der Bellen die zwei Wahlverlierer auf, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ob dafür ein dritter Koalitionspartner gebraucht wird, müsse noch geklärt werden. Dafür kämen die liberalen Neos (neun Prozent) oder die Grünen (acht Prozent) in Frage.
Österreichs Brandmauer hält
Derweil gab Wahlsieger Kickl sich kämpferisch. „Ich bin davon überzeugt, daß die Schönheit der Demokratie darin besteht, daß die Durchsetzung des Wählerwillens zwar mitunter gebremst und verlangsamt, aber letztendlich nicht verhindert und gestoppt werden kann“, hieß es weiter. „Ihr könnt auf uns und mich zählen.“
Seine Entscheidung begründete Van der Bellen so: „Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.“ Eine Koalition unter der Führung von FPÖ-Chef Kickl schlossen alle anderen Parteien aus. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
Der nächste Verstoß gegen den 2-plus-4-Vertrag: NATO errichtet Kommando in Rostock
Rostock. Erst vor wenigen Monaten hat die NATO die Errichtung eines eigenen Hauptquartiers für die Koordination ihrer Ukraine-Kriegführung beschlossen. Jetzt wird es offiziell: Sitz des neuen Hauptquartiers soll Rostock werden. Das „Command Task Force Baltic“ soll an das dort bereits vorhandene Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden. Die anderen NATO-Partner stellen dafür ebenfalls Soldaten ab.
Über die künftige logistische Drehscheibe will die NATO Kriegsgüter schnell verlegen können, nicht nur in Richtung Ukraine, sondern auch in Richtung der „Nordflanke“ und ins Baltikum.
Begründet wird das neue Hauptquartier offiziell mit Rußlands angeblich immer aggressiverem Verhalten, speziell im Ostseeraum.
Daß die Errichtung der neuen Kommandozentrale völkerrechtswidrig ist, ficht in Brüssel längst niemanden mehr an. Aber: sie verstößt – insbesondere durch die angekündigte Stationierung von NATO-Soldaten – sowohl gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag als auch gegen den Einigungsvertrag. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet ausdrücklich die Verlegung ausländischer Truppen ins Gebiet der ehemaligen DDR sowie deren Stationierung dort. Schon der Transfer ausländischer Truppen durch früheres DDR-Gebiet ist ein Verstoß. (rk)
Quelle: zuerst.de
„Flüchtlinge“ bringen die Diphterie zurück nach Deutschland
Berlin. Migranten „bereichern“ nicht nur die Verbrechensstatistiken, sondern auch die Volksgesundheit. Schon lange weiß man, daß Zuwanderer, die häufig illegal unerkannt ins Land kommen, viele Krankheiten wieder einschleppen, die in Deutschland längst besiegt waren.
Jetzt ist auch die Diphterie wieder da, eine lebensbedrohliche, hochansteckende Infektionskrankheit. Am weitesten verbreitet ist die Rachendiphtherie, deren Erreger schwere Entzündungen im Rachen- und Kehlkopfbereich verursacht. Die Entzündung führte früher meist zur Erstickung. Aber noch heute endet rund die Hälfte der Infektionen ohne Behandlung tödlich. Auch mit Behandlung überlebt etwa jeder Zehnte nicht.
Jetzt gibt es einen Diphtherie-Ausbruch in Berlin und Brandenburg. Der Betroffene ist ein zehnjähriger Junge. Das Gesundheitsamt Havelland leitete umgehend „Ermittlungen und Maßnahmen zum Schutz der engen Kontaktpersonen im privaten und schulischen Umfeld“ ein, da die Erreger durch Tröpfcheninfektion übertragen werden. Das Berliner Robert-Koch-Institut (RKI) registrierte heuer bereits je zwei Fälle von Diphtherie. 2023 gab es in Berlin einen, in Brandenburg elf Fälle, 2022 in Berlin einen Fall, in Brandenburg vier Fälle.
Laut dem RKI beruht der europaweite Anstieg der Erkrankungen auf einem internationalen Ausbruch unter „Flüchtlingen“, die vor allem entlang der Balkanroute nach Deutschland und in andere EU-Länder kamen. (rk)
Quelle: zuerst.de
Viele Festnahmen, Razzien in 10 Gebäuden – Schlag gegen osteuropäische Zigaretten-Mafia!
Radevormwald (NRW) – Die schwer bewaffneten Spezialkräfte des Zolls kamen noch vor dem Morgengrauen!
Die vermummten Männer stürmten um Punkt 6 Uhr eine große Lagerhalle im bergischen Radevormwald (Nordrhein-Westfalen). Es ist ein spektakulärer Schlag gegen die osteuropäische Zigaretten-Mafia!
Es geht um bandenmäßige Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Markenfälschung. Seit Monaten ermitteln die Zollfahnder bereits gegen diese Gruppe der Organisierten Kriminalität. Deren Kopf ist laut Zollfahndungsamt Essen ein Moldauer (38). Sie belieferte den Schwarzmarkt mit Millionen illegaler Zigaretten. Heute Morgen dann im Herbstnebel der Zugriff auf zehn Gebäude in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.
Elitepolizisten stürmen Gewerbegebiet
In Radevormwald stürmen die Einsatzkräfte von Zoll und Bundespolizei ein Gewerbegebiet. Die in einem Waldstück liegende Halle soll eine Produktionsstätte für die illegalen Zigaretten sein. Da die Ermittler nicht wissen, wie viele Verdächtige in der weitläufigen Halle und ob sie bewaffnet sind, haben sie die Elitepolizisten angefordert.
Der Einsatz läuft wie geplant, die Verdächtigen werden überrumpelt, es gibt keine Gegenwehr. Es gibt alleine in der Halle in Radevormwald 17 Festnahmen, fast alles Osteuropäer. Aktuell laufen überall die Durchsuchungsmaßnahmen, auch das Technische Hilfswerk unterstützt beim Sichern der großen Maschinen und Beweismittel.
„Einsatz dauert mehrere Tage“
Heike Sennewald, Sprecherin der Zollfahndung: „Es sind Kräfte der Zollfahndung Essen und Berlin sowie mehrerer Hauptzollämter des Zollkriminalamtes im Einsatz. Nähere Einzelheiten, was alles gefunden wurde, haben wir noch nicht. Der Einsatz wird voraussichtlich mehrere Tage dauern.“
Quelle: Bild-online
Überfälle, Drohungen, Kampfsport – Razzia bei Partei III. Weg-Jugend!
Berlin – Razzia gegen die Jugendorganisation der Partei III. Weg! Seit 6 Uhr gehen Polizeibeamte in Berlin und Brandenburg gegen Mitglieder der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) vor.
Nach BILD-Informationen gibt es zwölf Durchsuchungsbeschlüsse. Zehn Aufenthaltsorte von neun Tatverdächtigen werden durchsucht. Zwei der Einsätze laufen in den Brandenburger Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland. In Berlin liegt der Schwerpunkt in der Polizeidirektion 3 (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick). Es geht u.a. um räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung und Diebstahl mit Waffen.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Morgen die Durchsuchungsmaßnahmen, machte aber keine weiteren Angaben.
Seit dem Jahr 2021 gibt es immer wieder gewalttätige Vorfälle mit NRJ-Mitgliedern, vorwiegend im Osten der Hauptstadt. Die Extremisten treten militant auf, sind gewaltbereit und zeigen sich in der Öffentlichkeit beim Kampfsporttraining. Für ein Training reisten Kader der Partei sogar bis nach Spanien.
Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer (52) warnt vor der NRJ: „Junge Leute in erklecklicher Zahl werden über Kampftrainings an rechtsextremistische Ideologie der übelsten Sorte, an Rassismus, herangeführt. Die Zugkraft für Berlin ist neu.“ 80 Personen rechnet der Geheimdienst in Berlin der gesamten Partei III. Weg zu.
Zuletzt hatten mutmaßlich bis zu 20 NRJ-Schläger Anfang Juli am Bahnhof Ostkreuz mehrere Personen überfallen, die auf dem Weg zu einer Demonstration waren. Auch während des Berliner CSD versuchten NRJ-Mitglieder, den Aufzug zu stören. Das konnte von der Polizei verhindert werden.
Quelle: Bild-online
Wieder nur Schall und Rauch: Immer mehr Abstriche am „Sicherheitspaket“
Berlin. Eigentlich sollte das „Sicherheitspaket“ der große Wurf der „Ampel“-Regierung gegen Illegale sein. Doch jetzt zeigt sich: mehr als die übliche Ankündigungsrhetorik war es auch diesmal nicht. Denn nun werden die geplanten Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen schon wieder abgeschwächt.
Ursprünglich sollte es pauschale Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ geben, also Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Diese Regelung wurde nun modifiziert. Stattdessen ist im neuen „Paket“ nur noch von einer Härtefallregelung die Rede, die insbesondere Kinder berücksichtigt. Die angekündigten Leistungskürzungen sollen nur dann angewendet werden, wenn es den Betroffenen tatsächlich möglich ist, in das zuständige EU-Land auszureisen. In einem Schreiben der SPD-Bundesfraktion an ihre Mitglieder heißt es, daß die Kürzungen nur dann greifen, wenn „keine Hürden für die Rückkehr“ bestehen.
Diese Anpassungen sind eine Reaktion auf die Kritik, die bei Expertenanhörungen im Bundestag geäußert wurde. In dem SPD-Brief heißt es weiter: „Wir wollen mit dem Leistungsausschluß weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden.“
Es gibt noch weitere Abschwächungen gegenüber dem ursprünglichen „Sicherheitspaket“. So sollen zwar den Sicherheitsbehörden erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Aber diese Befugnisse sollen sich nun lediglich auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten wie Mord, Totschlag oder die Bildung terroristischer Vereinigungen beschränken. „Der Adressatenkreis wird weiter eingeschränkt“, stellte die SPD-Fraktion fest. Experten hatten die ursprünglichen Pläne als weitreichende Grundrechtseingriffe kritisiert. (rk)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.10.2024
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