05.03.2025
CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf ein Finanzpaket in Milliardenhöhe geeinigt. Das gaben die Parteichefs Merz, Söder, Klingbeil und Esken in Berlin bekannt. Vorgesehen sind eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Verteidigung sowie ein Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur.
Wie CDU-Chef Merz erklärte, sollen Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldengrenze freigestellt werden. „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, sagte Merz.
Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur
Daneben soll es ein Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur geben. Es umfasst 500 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre, von denen 100 Milliarden den Ländern zugute kommen sollen. Merz bezeichnete die Einigung als ein starkes Paket für Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Infrastruktur des Landes. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil betonte, dass endlich der Investitionsstau in Deutschland aufgelöst werde. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen der Einigung zwischen Union und SPD.
CSU-Chef Söder verwies auf die Ereignisse beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington. Vor diesem Hintergrund sende man das Signal an Freunde und Feinde, dass Deutschland alles tun werde, um sich zu schützen und Europa voranzubringen. Washington hat seine Militärhilfe für die Ukraine diese Woche ausgesetzt.
Bundesverteidigungsminister Pistorius hält die Einigung zwischen Union und SPD für wegweisend zur Stärkung der Sicherheit. Man sende ein starkes Signal an die Menschen im Land und an die Bündnispartner, sagte Pistorius dem „Spiegel“. Deutschland könne eine führende Rolle übernehmen, die NATO in Europa zu stärken.
Bundestag soll in der kommenden Woche abstimmen
Über die Pläne soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche abstimmen. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Das bedeutet, dass auch FDP oder die Grünen zustimmen müssen. Die FDP war bisher strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse, daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen.
Wäre die Abstimmung erst im neuen Bundestag erfolgt, der Ende März seine Arbeit aufnimmt, wäre zusätzlich zu den Stimmen der Grünen die Unterstützung der AfD oder der Linken erforderlich. Die FDP ist künftig nicht mehr im Bundestag vertreten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.03.2025/Überschrift ergänzt Redaktion staseve
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Elende Verbrecherbande ❗️und die Bevölkerung zahlt deren Kriegstreiberei. Und damit alles teurer wird ist kurz vor Ostern bei Grimma die Geflügelgrippe ausgebrochen. Alle Tiere gekeult, nicht nur die Hühner sondern auch Tauben und die Papageien des Eigentümers. Ich verachte diese sesselfurzende Verwaltung, ich hasse dieses Gelump. Mögen die verrecken, diese Steigbügelhalter.
Leider hat das verblödeteVolk diese gewählt.Schlimm. Wir werden uns noch wundern was die alles treiben werden mit unserem Volksvermögen.
Der Bundestag ist aufgelöst! Diese onaniXXXX Bois können nichts beschließen! Das interessiert DIE aber wie die Krötenwanderung im März! Da wird einfach darüber gefahren!