EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn

New refugee camp in Kara Tepe or Mavrovouni location between Mytilene city the capital of the island( Mitilini ) and Moria, on a former military camp, has been created in a few days after the fire that destroyed completely Moria Refugee Camp that was a first reception and registration center for asylum seekers one of the largest in Europe. The army along with contractors are building the new camp and setting up the tents and facilities of this new facility. Until now about 5000 refugee and migrants have been moved from the roadside where they sleep in makeshift tents towards the new camp of Lesbos island in Greece. Most of the people are from Afghanistan or Subsaharan countries in Africa. There is a specific area with tents for those who are positive in Covid-19 Coronavirus and as per today (18.09.2020), 135 people have been diagnosed positive in the camp, as everyone is being tested before entering the camp. Lesvos Island, Greece on September 15, 2020 (Photo by Nicolas Economou/NurPhoto) | Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (NurPhoto)
Das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (NurPhoto)

Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn dem „Handelsblatt“. Er bezog sich dabei auf die vorgesehene Option für jene Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, stattdessen bei Abschiebungen zu helfen.

Diesen Staaten solle ermöglicht werden, sich quasi freizukaufen, sagte Asselborn. Mittlerweile sei nur noch ein halbes Dutzend EU-Staaten überhaupt bereit, zugewanderte Ausländer aufzunehmen. Somit verstärke sich der Druck auf die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland, Italien, Malta und Spanien.

Der ungarische Botschafter in Deutschland sagte unterdessen, dass er Chancen für eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge sehe. Budapest begrüße es sehr, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen die unterschiedlichen Sichtweisen zu Asyl und Zuwanderung ausdrücklich akzeptiere, sagte Botschafter Györkös der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Bisher habe es teilweise eine „moralische Überheblichkeit“ gegenüber Ländern gegeben, die auf andere Art helfen wollten.

Das gestern vorgestellte Konzept der EU-Kommission sieht unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und konsequentere Rückführungen vor. Mitgliedsstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Ungarns Ministerpräsident Orban hatte zunächst gesagt, er sehe darin keinen Durchbruch. Sein slowakischer Amtskollege Matovic betonte, Pflichtquoten für die Aufnahme von Flüchtlingen werde sein Land nicht akzeptieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.09.2020 


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3 Kommentare zu EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn

  1. Ulrike sagt:

    Asselborn soll den Mund halten. Beim letzten Mal wo Gesindel verteilt wurde hat sein Land ganze 10 aufgenommen.
    Recht so dass sich die Staaten endlich wehren gegen die grässliche EU „Flüchtlinge“ aufnehmen zu müssen. Die gehen uns gar nichts an. Alles nur Wirtschaftsflüchtlinge die sich bei uns ins gemachte Nest setzen. Und die dummen Deutschen zahlen und zahlen und zahlen……………

  2. gerhard sagt:

    Und im Gegenzug…
    Der Plan zur Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, erklärten die Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten (mit Ungarn)

  3. birgit sagt:

    Mich würde interessieren wie läuft ein Asylverfahren ab ? Nach welchen Kriterien wird entschieden ?

    In den Ländern dieser Wirtschftsflüchtlinge sind die Kriege beendet. Also haben die kein Recht auf Asyl und die bereits aufgenommenden Sozialparasiten müssen in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

    Oder wird nach der Länge des Terroristenbartes entschieden ? Oder etwa danach wieviele Gespielinen und Nachzucht bringt der Hennabart mit ? So das da gleich mal 28 000€ monatlich von unseren Steuergeldern den Lieblingen in die faulen Hintern geschoben werden kann ?
    Oder etwa danach, wer ist schon gut bis sehr gut an Waffen ausgebildet ?

    Also bitte, die Entscheidungsgründe veröffentlichen !

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