Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.04.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Nur Kosmetik: Brüssel will neue Migrationspolitik – und möglichst wenig ändern

Brüssel. Eine unendliche Geschichte: das EU-Parlament will die Asyl- und Migrationspolitik grundsätzlich reformieren – scheut sich aber vor wirklich einschneidenden Änderungen. Der zuständige Innenausschuß sprach sich jetzt für schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie für Solidarität unter den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten aus. Das ist aber nichts Neues.

Die Verhandlungen über die Neuregelung sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dann könnten die Änderungen noch vor der Europawahl 2024 beschlossen werden. Die EU-Staaten haben allerdings in einer Reihe zentraler Fragen noch keine Position. Mit Blick auf Mitgliedsländer wie Ungarn ist auch fraglich, ob sich wie vorgesehen bis Ende Juni eine Einigung erzielen läßt.

Der Streit über die EU-Migrationspolitik währt seit dem von Bundeskanzlerin Merkel verschuldeten „Flüchtlings“-Ansturm 2015/16. Im Kern geht es seither immer darum, ob Asylanten auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Deshalb legte die EU-Kommission 2020 neue Reformvorschläge vor.

Die heute verabschiedeten Verordnungen würden das bestehende Dublin-System ersetzen und für schnellere, rechtssichere Verfahren sowie klare Verantwortlichkeiten sorgen. Wirksame Regelungen zur Eindämmung der illegalen Massenzuwanderung sind aber nicht vorgesehen. Migranten mit gefälschten Papieren und geringer Chance auf Asyl sollen dem EU-Innenausschuß zufolge an den EU-Außengrenzen für zwölf Wochen in Haft genommen werden können, während ihr Anspruch ermittelt werden soll.

Widerspruch kommt von der österreichischen FPÖ. Deren Delegationsleiter im EU-Parlament, der Abgeordnete Harald Vilimsky, kritisierte, es sei ein Fehler, weiterhin an einer Verteilung von ankommenden Migranten festzuhalten. Dies sei praktisch nicht durchführbar und würde nur das Signal aussenden, daß die EU bereit sei, alle Kapazitäten zu nutzen, um noch mehr Migranten aufzunehmen, so Vilimsky: „Solange die EU ihre Außengrenzen für jeden offenhält, der es bis dorthin schafft, kann sich nichts an der Massenzuwanderung unter Mißbrauch des Asylrechts ändern. Aus dem Asylrecht für Verfolgte ist in der EU längst ein Einreiserecht für jedermann geworden.” (mü)

Quelle: zuerst.de

Um Kosten zu senken: London will Illegale künftig auch auf Schiffen unterbringen

London. Der neue britische Premierminister Sunak will sich nicht von seiner Kurswende in der Asylpolitik abbringen lassen – er zeigt Härte und will die britische Insel mit allen Mitteln unerreichbar und unattraktiv für illegale Zuwanderer machen.

Eine aktuelle Neuregelung sieht vor, daß Asylbewerber künftig auch auf Schiffen untergebracht werden können. Damit sollen die Kosten gesenkt werden. Die bisher übliche Unterbringung in Hotels bringe „hohe Kosten für Steuerzahler“ mit sich, begründete Justizminister Dominic Raab die Initiative. „Wir werden uns die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten ansehen, kostengünstige Unterkünfte, ehemalige Kasernen der Armee und – wo es angebracht ist und wie es anderswo in Europa gemacht wird. Schiffe, wenn sie sicher und verantwortungsbewußt verwendet werden können“, seien ebenfalls eine Option, sagte Raab der BBC.

Großbritannien zahlt derzeit nach eigenen Angaben täglich 6,8 Millionen Pfund (7,73 Millionen Euro) allein für Hotels, in denen Migranten wohnen. Ein Drittel des britischen Entwicklungshilfebudgets wird einer Studie der Aufsichtsstelle Independent Commission for Aid Impact zufolge für die Unterstützung von „Flüchtlingen“ und Asylsuchenden im Vereinigten Königreich ausgegeben. Darunter leide die Hilfe für Naturkatastrophen im Ausland, hieß es. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Städte am Limit“: Kommunen schlagen bei Flüchtlingsgipfel der Union Alarm

Die Kommunen in Deutschland stoßen an ihre Belastungsgrenzen. Neben über einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine steigt auch die Anzahl von Asylanträgen aus anderen Ländern. Die Union, unbeeindruckt von Nancy Faesers Flüchtlingsgipfel letzten Monat, hat am Donnerstag hunderte Kommunalpolitiker ins Paul-Löbe Haus eingeladen, um Lösungen für das wachsende Problem zu finden. Zu Wort kamen sowohl besorgte Bürgermeister und Landräte als auch Bundespolitiker.

Trotz des eher mau verlaufenen „Wutwinters“ brodelt es in der Bevölkerung und die Unzufriedenheit steigt. Die AfD steht in Umfragen zwischen 14 und 17 Prozent und verzeichnet einen deutlichen Zulauf seit der letzten Bundestagswahl. Als im Februar ein grüner Stadtrat aus Bayern aufgrund der zunehmenden Flüchtlingszahlen Alarm schlug, fühlten sich Politiker der CDU und AfD bestätigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser veranstaltete deshalb Mitte Februar einen offiziellen Flüchtlingsgipfel, dessen Ergebnisse von vielen als eher dürftig eingeschätzt wurden. Aus Sicht der CDU, schlägt die Ampelregierung zu wenige Lösungen und Hilfen für die Kommunen vor, weshalb auf dem Gipfel der Union vor allem Kommunalpolitiker Gehör finden sollten. Grüne, SPD und Linke beschuldigten die Union bereits im Vorfeld der Veranstaltung, das Problem zuzuspitzen und Stimmungsmache zu betreiben.

„Wenn wir so weitermachen, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir demnächst 20% AfD Wähler haben werden“ ärgerte sich ein Landrat aus Rheinland-Pfalz. Er hatte gerade eine Geschichte aus seinem Landkreis erzählt. Ein bereits abgeschobener (aber wieder eingereister) Sexualstraftäter aus Afghanistan sollte von seinem Landkreis aufgenommen werden nachdem er eine Haftstrafe verbüßt hatte. „Viele Städte sind bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zunehmend am Limit“, erklärt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster.

Die Ampel lässt die Kommunen im Stich
Viele der Landräte und Bürgermeister sind enttäuscht von der Bundesregierung und ihrem Flüchtlingsgipfel. „Als (…) die Bundesregierung ihren Gipfel gemacht hat, da hat es der Bundeskanzler vorgezogen eine Bäckerei in Hannover zu besichtigen (…), das war für mich persönlich der Gipfel“, so ein Landrat aus Baden-Württemberg. Der Konsens ist: der Wohnraum fehlt, Geld ist keines da und vom Bund kommt kaum Unterstützung.

Neben den Geldproblemen stoßen die Kommunalpolitiker zunehmend auf Akzeptanzprobleme bei der Bevölkerung. Die zentrale Aufnahme von Flüchtlingen ist für viele Bürger zu teuer, doch dezentrale Aufnahme, durch Anmietung von privatem Wohnraum nimmt knappen Wohnraum weg. Beide Lösungen genießen nur wenig Zustimmung innerhalb der Bevölkerung, so ein Landrat. „Wir müssen aufpassen, dass wir gleiches Recht für alle Bürger in diesem Staate beibehalten“, sagt ein Bürgermeister aus dem Harz. Seine Bürger kriegen, laut seiner Aussage, zunehmend das Gefühl, dass abschiebepflichtige Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. Auch die Integration finde nicht im ausreichenden Maße statt. Die fehlenden Plätze Schulen und Kitas würden die Integration noch erschweren.

Es bleibt offen wie viel der Gipfel der Union wirklich bewirken können wird. Die Kommunalpolitiker waren zu überwältigender Mehrheit selbst Mitglieder von CDU oder CSU. Andere Parteien kritisierten das Vorgehen scharf. Merz scheint vor allem bemüht, der Union ein deutlicheres Profil in der Flüchtlingspolitik zu geben. Der Gipfel soll dafür wohl ein weiterer Schritt zu sein.

Quelle: pleiteticker.de

Schleppernetzwerk in Griechenland ausgehoben

Die Polizei in Griechenland hat mehr als 40 mutmaßlich an einem Schleppernetzwerk Beteiligte festgenommen, das über 2.300 Menschen in das und aus dem Land geschmuggelt haben soll. Weitere 55 Verdächtige werden noch gesucht, gab die Polizei gestern bekannt. Das Netzwerk verfügte laut Polizei über fünf Fälschungslabors und zwölf Wohnungen, in denen es Flüchtlinge vor der Weiterfahrt versteckte.

Der von Thessaloniki und Athen aus arbeitende Schlepperring hat nach Angaben der Polizei mehr als 2.500 gefälschte Dokumente zugeliefert. Mehr als 80 auf die Ausreise aus Griechenland wartende Personen wurden festgenommen und abgeschoben.

Das Netzwerk stellte für seine Dienste laut Polizei bis zu 10.000 Euro pro Person in Rechnung, die Einnahmen der Bande seit Mitte 2022 werden auf mehr als neun Millionen Euro geschätzt.

Quelle: ORF

Kärnten: SPÖ und ÖVP bilden wieder Koalition

In Kärnten haben SPÖ und ÖVP gestern eine neue Koalition für die kommenden fünf Jahre verkündet. Man will auf zehn gemeinsamen Jahren aufbauen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Konkretes Regierungsprogramm und personelle Entscheidungen werden am 3. April vorgestellt.

Quelle: ORF

WÄHREND CORONA WAREN SIE DIE RETTER
Größtes Seifenwerk des Osten schließt nach 114 Jahren

Riesa (Sachsen) – Während der Corona-Krise waren die 70 Mitarbeiter der 114 Jahre alten Seifenfabrik Riesa die Helden, rackerten im Akkord. Denn Seife sorgt nicht nur für Sauberkeit und Wohlgeruch. Sie ist auch ein super Desinfektionsmittel.

Jetzt erreichte die Belegschaft eine Hiobsbotschaft: Der seit 114 Jahren bestehende und seit Oktober unter Insolvenz in Eigenregie stehende Traditionsstandort der Seifenherstellung schließt Ende 2023!

Geschäftsführer Axel Buchholz (59) von der Kappus-Gruppe im baden-württembergischen Heitersheim, zu der die Fabrik seit 1992 gehört: „Leider gab es keinen einzigen Investor, der Riesa mit seinen in die Jahre gekommenen Maschinen übernehmen will.“

Am 3. Mai 1909 wurde die Fabrik in Riesa-Gröba von der Großeinkaufs-Gesellschaft Deutscher Consumvereine (GEG) gegründet. Kunden gab es im ganzen Deutschen Reich. Das Werk überstand den Sturz des Kaisers, Weimarer Republik, Nazi-Diktatur und russische Besatzung. Zu sozialistischen Zeiten stellten hier hunderte Mitarbeiter 80 Prozent des Seifenbedarfs der DDR her. Daneben exportierte man gigantische Mengen Hartseife.

Mit Riesaer Kinderseife (16 Verpackungen wie Affe, Uhu oder Papagei) wuchsen Generationen auf. Erwachsene griffen zu „Nautik“, „Eau de Cologne“, „Lilienmilch“ oder „Patinett de luxe“.

Mitarbeiter wird Wechsel angeboten
Mit der Wiedervereinigung in eine GmbH umgewandelt und später von M. Kappus aus Offenbach übernommen, begann der Niedergang. Denn es gab kaum Investitionen.

Dank Corona-Pandemie begann der erneute Aufschwung. Der damalige Chef jubelte: „Wir haben sieben Produktionslinien voll ausgelastet und müssten eigentlich rund um die Uhr arbeiten.“ Täglich 450 000 Stück Seife verließen 2020 das Werk.

Heute gibt es keine Hoffnung für Riesa mehr. Buchholz: „Den Mitarbeitern wird eine Anstellung am Standort Heitersheim angeboten. Für diesen Wechsel interessieren sich einige Mitarbeiter.“ Zusammen mit dem Betriebsrat wird kommende Woche über einen Interessenausgleich für das restliche Personal verhandelt.

Riesas Oberbürgermeister Marco Müller (47, CDU): „Leider endet ein Stück Riesaer Industriegeschichte. Für die Mitarbeiter müssen unbedingt soziale Lösungen gefunden werden.“

Quelle: Bild-online

Orbán sieht Risiko eines Dritten Weltkriegs

Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs sei „keine Übertreibung“, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach Angaben der Zeitung Hungary Today. Trotz der steigenden Brutalität des Konflikts in der Ukraine steige die Anzahl von europäischen Staatschefs, die nach Frieden rufen, nicht. Stattdessen werden immer mehr Waffen für Kiew bereitgestellt, und der Zeitpunkt komme näher, an dem die Entsendung von Friedenstruppen eine mögliche Option sei, so Orbán weiter.

Ungarns Staatschef fügte hinzu, dass direkter und indirekter Druck und Erpressung gegenüber seinem Land zunehmen würden:

„Sie wollen uns in diesen Krieg hineinzwingen.“

Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass das ungarische Parlament eine Resolution verabschiede, in der es seine friedliche Position betone und zu einem Waffenstillstand aufrufe. Ungarn ziele nicht auf ein bestimmtes Ergebnis von Friedensverhandlungen ab, sondern bestehe in erster Linie auf einem Waffenstillstand, betonte Orbán.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Russlands UN-Botschafter: Ablehnung eines Waffenstillstands in der Ukraine ist Gipfel der Heuchelei

Die Behauptungen der USA und anderer westlicher Länder, wonach ein Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt inakzeptabel sei, stellen einen Höhepunkt der Heuchelei dar. Dies erklärte Russlands ständiger Vertreter bei der UNO Wassili Nebensja während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS sagte er:

„Als Höhepunkt ihrer Heuchelei können Versuche bezeichnet werden, sich als Friedensstifter zu profilieren. Währenddessen hören Waffenlieferungen an das Kiewer Regime nicht auf, und aus Washington und den europäischen Hauptstädten erklingen Behauptungen, dass ein Waffenstillstand unzulässig sei. Ich erinnere daran, dass sie als Reaktion auf die jüngsten internationalen Initiativen zur Regulierung des Konflikts erfolgten.“

Der Frieden wäre in der Ukraine längst eingekehrt, würden die USA Kiew nicht mit Waffen vollpumpen, so Nebensja weiter.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.04.2023

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Ulrike
Ulrike
11 Monate zuvor

Europa muss endlich Nägel mit Köpfen machen um der Migration Einhalt zu gebieten. Schiebt alle wieder ab aber dalli. Keiner braucht die. Wenn die EU nicht mehr kann als schwafeln und nichts unternehmen schliesst diesen Laden. Der ist so unnötig wie ein Kropf.
Ungarn hat recht die Amis und der Nahtod geben keine Ruhe bis WKIII stattfindet. Die Amis opfern Europa für ihre Interessen. Die wollen unbedingt die Bodenschätze von Russland – daher gibts keinen Frieden. Das dreckigste Volk auf Gottes Erden sind m.E. die Amis. Gestern kam ein Film über deren Verbrechen in Hiroshima. Ehrlich gesagt ich musste weinen.
Und das ist nur ein Krieg den die geführt haben. Viele folgten……….Warum wird dieses Land nicht international geächtet ?