Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.11.2023 (Textausgabe)

Orbán beim „Weltwoche“-Jubiläum: Europa hat die Fähigkeit zur Selbstbestimmung verloren

Zürich/Budapest. Die konservative Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“, deren Chefredaktion derzeit in den Händen von Roger Köppel liegt, feiert in diesen Tagen ihr 90jähriges Bestehen. Aus Anlaß des runden Jubiläums lud die Redaktion den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Zürich ein, um zur Festveranstaltung die Hauptrede zu halten. Der Gast aus Ungarn ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, bei seinem Auftritt in der Schweiz auch grundsätzliche politische Fragen anzusprechen.

Er sagte, die Schweizer und die Ungarn hätten ein gemeinsames Problem: die Europäische Union. Die Probleme Europas seien ernst, und der Kontinent habe seine Fähigkeit zur Selbstbestimmung verloren. Europa sei nicht in der Lage, seine eigenen Ziele und die Mittel zu deren Erreichung zu bestimmen. „Was wir heute in Europa sehen, ist schmerzlich“, erklärte Orbán. Er wies darauf hin, daß in den meisten europäischen Ländern eine „fortschrittliche liberale Hegemonie“ herrsche und daß ein konservativer Diskurs und eine konservative Agenda unmittelbar zur Stigmatisierung führten.

Anstatt seine eigenen Interessen zu vertreten, kette sich Europa an die USA. Mitteleuropa und insbesondere Ungarn komme deshalb eine besondere Verantwortung zu: „Ungarn hat Zeit, über die Zukunft Europas nachzudenken“, erklärte Orbán, der für sein „ungarisches Modell“ warb. Er sagte, Ungarn baue keine Wohlstandsgesellschaft auf, sondern eine arbeitsorientierte Gesellschaft, die zu Wohlstand führe.

Natürlich sparte der ungarische Regierungschef in Zürich nicht mit Lob für die „Weltwoche“: „Ich bin ein Bewunderer Ihrer Zeitung. Es ist beruhigend, daß es in deutschsprachigen Zeitungen noch konservative Werte gibt“, sagte er. (mü)

Quelle: zuerst.de

Hamburg – Gruppenvergewaltigungs-Urteil sorgt für Sturm der Entrüstung

Grüne Justizsenatorin und Richterverein sind entsetzt über Richterschelte und Anfeindungen nach dem Urteil zur Gruppenvergewaltigung von Hamburg. Es drohe „die Herrschaft der Straße“.

HAMBURG. Nach dem Urteil gegen elf Gruppenvergewaltiger, von denen nur einer ins Gefängnis muß, hat sich Wut über die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring in den sozialen Medien entladen. Dies sorgt nun wiederum für Entsetzen beim Hamburger Richterverein und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).

Die Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins, Heike Hummelmeier, betonte, es handele sich nach 68 Verhandlungstagen um ein „differenziertes Urteil“. Daß jetzt „mehr oder weniger verhüllt zur Gewalt gegen die Richterin aufgerufen und der Wunsch geäußert wird, sie möge selbst Opfer einer Vergewaltigung werden“, sei nicht hinnehmbar. Die Kritiker lehnten „die demokratischen Strukturen und den Rechtsstaat ab und wollen die Herrschaft der Straße“.

Gruppenvergewaltigung: Neun Männer schuldig
Insgesamt elf Angeklagte, meist Migranten, waren in dem Mammutprozeß mit 96 Zeugen angeklagt, eine 15jährige im Hamburger Stadtpark im September 2020 mehrfach und in Gruppen vergewaltigt zu haben. Zwei Männer wurden freigesprochen, acht zu Bewährungsstrafen und einer zu einer zwei Jahre und neun Monate dauernden Haftstrafe verurteilt.

Hummelmeier zeigte sich „bestürzt über die unerträgliche Hetze gegen eine Kollegin“, die in diesem „schwierigen Fall“ die ihr nach dem Grundgesetz zugewiesene Aufgabe erfüllt habe. Die Reaktion zum Urteil über die Gruppenvergewaltigung in den sozialen Medien „ist ein gezielter Angriff auf den Rechtsstaat“.

Auch Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) findet: „Es ist unerträglich.“ Ein Urteil könne man kritisieren, „wer aber Richter beleidigt und bedroht, überschreitet eine rote Linie und begeht Straftaten“. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Zielscheibe Weihnachtsmarkt – Islamistischer Terroranschlag in Köln vereitelt

In Köln wird ein potentieller Terroranschlag vereitelt. Die Terrorverdächtigen aus Afghanistan und Rußland wollten einen Dschihad gegen den Westen führen. Der Verfassungsschutz warnt vor weiteren Anschlägen.

KÖLN/BERLIN. Die Sicherheitsbehörden haben einen geplanten islamistischen Terroranschlag vereitelt. Zwei minderjährige Islamisten sollen beabsichtigt haben, am kommenden Freitag in Köln einen Weihnachtsmarkt oder eine Synagoge anzugreifen, berichtet die Bild-Zeitung. Die Tatverdächtigen hätten den Anschlag mit Brandsätzen oder einem Kleinlaster verüben wollen.

Beide wurden bereits am Dienstag festgenommen. Der 15jährige Tatverdächtige mit afghanischem Migrationshintergrund, Edris D., rief in einem Video auf Telegram zum Dschihad gegen den Westen auf. Er soll der Polizei und dem Verfassungsschutz bisher nicht bekannt gewesen sein.

Russe bereits im Visier der Behörden
Sein Komplize, der 16jährige Russe Rasul M. aus Wittstock in Brandenburg, hingegen schon. Er sei den Behörden als Sympathisant des Islamischen Staates bekannt. In Brandenburg gilt er als „Relevante Person“, also terrorverdächtig.

Ermittler durchsuchten am Dienstag die Kinderzimmer der beiden Migranten. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermitteln wegen des Verdachts der Planung der Begehung einer terroristischen Straftat. Gegen beide Tatverdächtigen wurde ein Haftbefehl erlassen.

Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Terroranschlägen
Unterdessen hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor islamistischen Terroranschlägen gewarnt. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“, teilte er am Mittwoch mit. Die Behörde beobachte vermehrt Aufrufe zu Attentaten aus dem dschihadistischen Spektrum. „Wir beobachten bereits seit längerem den erklärten Willen von Islamisten, Anschläge im Westen zu verüben. Jeden Tag kann auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden“, warnte Haldenwang.

Die Gefahr gehe besonders von „emotionalisierten, durch Trigger-Ereignisse inspirierte Personen“ aus. Dabei würden die Täter häufig allein agieren und mit einfachen Waffen sogenannte „weiche Ziele“ angreifen. Das Bundesamt arbeite mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen, um mögliche Szenarien zu erarbeiten. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, um potentielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen“, versicherte der Verfassungsschutzchef. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Neutralität vor Religionsfreiheit – Europäischer Gerichtshof ermöglicht Kopftuchverbot in Behörden

Der Europäische Gerichtshof spricht ein kontroverses Urteil. Staatliche Behörden dürfen ihren Beamten das Kopftuch im Dienst verbieten – wenn eine bestimmte Bedingung erfüllt ist.

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag geurteilt, daß staatliche Arbeitgeber ihren Beamten das Tragen eines muslimischen Kopftuchs im Dienst verbieten dürfen. Einzige Voraussetzung sei, daß religiöse, politische und sonstige weltanschauliche Bekenntnisse am Arbeitsplatz generell verboten werden.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der belgischen Gemeinde Ans bei Lüttich und einer Büroangestellten, die sich durch das Kopftuchverbot im Dienst diskriminiert sah. Das Lütticher Verwaltungsgericht hatte dem EuGH den Fall übergeben.

Das Gericht folgte der Argumentation der Klägerin nicht, wonach sie in ihrer Tätigkeit ohnehin kaum Kundenkontakt habe. Staatliche Behörden dürften sich der absoluten weltanschaulichen Neutralität verschreiben und sie stärker gewichten als Meinungs- und Religionsfreiheit. Dennoch betonten die Richter, bei der Abwägung zwischen Neutralität und Meinungsfreiheit den nationalen Gerichten weiterhin einen breiten Interpretationsspielraum überlassen zu wollen. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Britische Studie: Wer Covid-Regeln streng befolgte, ist häufiger psychisch krank

Bangor/London. Eine bemerkenswerte Studie: Menschen, die während des ersten britischen Lockdowns von März bis September 2020 die Covid-Regeln am striktesten befolgten, leiden laut einer Untersuchung der Universität Bangor in Wales noch immer am stärksten an Streß, Angstzuständen und Depressionen. Der britische „Guardian“ berichtete jetzt darüber.

An der Studie nahmen insgesamt 1729 Personen teil. Diese wurden befragt, inwieweit sie sich während des ersten UK-weiten Lockdowns an die Regeln hielten. Außerdem wurden sie von Februar bis Mai 2023 auf Streß, Angst und Depressionen hin untersucht.

Der Befund ist interessant: die Forscher stellten nämlich fest, daß sich Menschen mit „gemeinschaftlichen [communal] Persönlichkeiten, die eher fürsorglich, sensibel und sich der Bedürfnisse anderer bewußt sind“, am strengsten an die Lockdown-Vorschriften hielten. Menschen mit „agierenden [agentic] Persönlichkeiten, die unabhängiger und wettbewerbsorientierter sind und gerne die Kontrolle über ihr Leben haben“, hätten sich dagegen am wenigsten an die Corona-Maßnahmen gehalten.

„Gemeinschaftliche“ Personen wiesen demnach die höchsten Werte für eine anhaltende Beeinträchtigung ihres psychischen Wohlbefindens auf. Die „agierende“ Probandengruppe konnte sich dagegen signifikant besser vom Lockdown erholen. „Je mehr sich Personen während des Lockdowns an die gesundheitlichen Ratschläge hielten, desto schlechter ging es ihnen nach dem Lockdown“, resümieren die Forscher.

Der Grund ist entlarvend und wirft ein schlechtes Licht auf das selbständige Urteilsvermögen vieler Menschen – nicht nur in Großbritannien: „Während der gesamten Pandemie wurden Informationskampagnen durchgeführt, um sicherzustellen, daß die Menschen weiterhin die Regeln befolgen. Als die Pandemie vorbei war, gab es jedoch keine Informationskampagne, um allen einen sicheren Übergang zurück zur Normalität zu ermöglichen“, erläutert Forschungsleiter Dr. Marley Willegers den psychologischen Mechanismus.

Die Angst und das Trauma, das durch die „Pandemie“ verursacht wurde, habe dauerhafte Auswirkungen auf die psychische Gesundheit vieler Menschen, schreiben die Autoren der Studie. Doch bei einigen habe sich dies „durch den Verlust der sozialen Solidarität noch verschlimmert, weil sie mit ansehen mußten, wie andere sich nicht an die gleichen Beschränkungen hielten“.

Nach Ansicht von Experten ist der Schaden, den der Covid-Lockdown der psychischen Gesundheit in Großbritannien zugefügt hat, übrigens der Hauptgrund dafür, daß die Nachfrage nach psychologischen und psychiatrischen Diensten des NHS in den letzten Jahren stark angestiegen sei, berichtet der „Guardian“. (rk)

Quelle: zuerst.de

Gefährlicher EU-Umbau: Das Einstimmigkeitsprinzip soll abgeschafft werden

Brüssel. Seit jeher wollen die Brüsseler Eurokraten das sogenannte „Einstimmigkeitsprinzip“ in der EU kippen. Es besagt, daß alle wichtigen Beschlüsse einstimmig, also mit Zustimmung der Regierungen aller Mitgliedstaaten getroffen werden müssen. Weil es aber Länder wie Ungarn oder Polen gibt, die immer wieder Beschlüsse der Brüsseler Zentrale etwa in Zuwanderungs- oder LGBT-Fragen blockieren, gibt es seit langem Bestrebungen, das Einstimmigkeitsprinzip durch bloße Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen.

Das ist auch der Kern eines jüngst im Europaparlament verabschiedeten Berichts, der eine umfassende Reform der EU anmahnt. Eines der zentralen Anliegen darin: die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Außerdem soll die Zahl der Kommissare von 27 auf 15 reduziert werden – mit der Maßgabe, daß nicht mehr jedes Mitgliedsland automatisch einen Kommissar stellt und daß die Besetzung des Postens darüber hinaus rotiert.

Weil die Tendenz des Berichts völlig klar ist und darauf abzielt, dem linksliberalen Mainstream in der EU-Politik sozusagen durch die Hintertür zum Sieg zu verhelfen, stieß die Resolution sofort auf Kritik, unter anderem aus Österreich. Dort kritisierte der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Einmal mehr wird hier das noch bestehende Einstimmigkeits-Prinzip im Rat angegriffen und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gefordert. Das ist ganz klar nicht unsere Position, weil dies dazu führen würde, daß die Union zunehmend von großen Ländern wie Deutschland und Frankreich dominiert wird und kleinere Staaten wie Österreich unter die Räder kommen.“

Außerdem fordert der Bericht die massive Ausweitung der Kompetenzen der Union in den Bereichen Gesundheit, Energie, auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung. Für Umwelt und „internationale Klima-Verhandlungen“ soll die EU dann sogar ganz allein verantwortlich sein. Zudem soll eine Verteidigungs-Union inklusive einer Eingreiftruppe unter Brüsseler Kommando geschaffen werden. Der österreichische FPÖ-Spitzenmann erteilt alledem eine klare Absage: „Wir sind vom Gegenteil überzeugt: weniger Kompetenzen für die EU, mehr Raum für die Mitgliedstaaten. Wer das verhindern will, sollte bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr die politischen Kräfte stärken, die nicht mehr, sondern weniger Brüssel wollen. In Österreich kommt da nur die FPÖ in Frage.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Polizei stürmt Anwesen von Peter Fitzek – Razzia beim „Reichsbürger-König“
Dresden – Razzia beim selbst ernannten „König von Deutschland“. Polizisten stürmten am Mittwoch Häuser, Anwesen und verfallene Schlösser von Reichsbürger Peter Fitzek (58) in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fitzek und acht weitere Beschuldigte (34 – 73 Jahre alt) vom sogenannten „Königreich Deutschland“. Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt: „Acht Beschuldigten liegt zur Last, eine Krankenkasse gegründet und seit mindestens 2021 betrieben zu haben, ohne über die dazu erforderliche aufsichtsrechtliche Genehmigung zu verfügen.“

Und weiter: „Drei der Beschuldigten werden zudem unerlaubte Bankgeschäfte vorgeworfen. Ein Beschuldigter soll Gehilfe der anderen Beschuldigten gewesen sein.“

An der Razzia sind Bundespolizei, Landespolizei und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beteiligt. Insgesamt werden zehn Objekte durchsucht unter anderem in Eibenstock (Erzgebirge) oder Bärwalde (Lausitz), wo Fitzek das gleichnamige Schloss besitzt.

BaFin-Sprecherin Dominika Kula: „Es besteht der Verdacht, dass durch das ,Königreich Deutschland‘ ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank und Versicherungsgeschäfte betrieben werden.“

Seit Jahren bereits gehe die BaFin gegen Fitzeks Finanzgeschäfte vor. „Sie hat dessen unerlaubt betriebene Geschäfte mehrfach untersagt und angeordnet, dass diese abgewickelt werden“, so Kula weiter.

Der selbst ernannte „König von Deutschland“ habe seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fortgesetzt, unter anderem trotz einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte. „Die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des ,Königreichs Deutschland‘ sind Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren geahndet werden können“, erläuterte die Behörde.

Die Polizei stellte umfangreiche Beweise sicher. LKA-Sprecher Kai Anders zu BILD: „Alle Beschuldigten wurden bei den Durchsuchungen der Objekte angetroffen.“

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.11.2023

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