Gewaltspirale dreht sich weiter: Noch mehr Bahnhofs- und Messergewalt in Deutschland
Berlin. Deutschland versinkt in der Gewalt – die Gewaltkriminalität auf deutschen Bahnhöfen ist auch in den ersten drei Monaten 2024 im Vergleich zum Vorjahr wieder stark gestiegen. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Bundespolizei hervor.
Demnach registrierten die Beamten im März dieses Jahres mehr als 2800 Gewaltdelikte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein Anstieg um satte 17 Prozent. Die meisten Gewaltdelikte, etwa Körperverletzungen, ereigneten sich laut Statistik auf Bahnanlagen (2300 Fälle).
Laut der Anfang April vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erreichte die Gewaltkriminalität mit 214.099 Fällen (plus 8,6 Prozent) den Höchststand seit 15 Jahren. Ein Hauptgrund ist, daß die „gefährliche und schwere Körperverletzung“ um 6,8 Prozent auf 154.541 Fälle stieg – die bislang höchste Fallzahl überhaupt. Auch die „vorsätzliche einfache Körperverletzung“ stieg auf 429.157 Fälle an (plus 7,4 Prozent). Der bisherige Höchststand war 2016 mit 406.038 Fällen registriert worden.
Speziell bei Messerangriffen verzeichnet die PKS einen deutlichen Anstieg (8951 Fälle, plus 9,7 Prozent). Laut Statistik zählen dazu auch Fälle, bei denen der Einsatz eines Messers lediglich angedroht wird.
Bei der Bundespolizeigewerkschaft DPolG macht sich angesichts der neuesten Zahlen Ernüchterung und Enttäuschung breit. DPolG-Chef Heiko Teggatz erinnert daran, daß es an Verbesserungsvorschlägen, aber auch an Zusagen vonseiten der Politik nicht fehlte. Geschehen sei aber bisher nichts. (rk)
Quelle: zuerst.de
Ex-Oligarch Chodorkowski mit klarer Ansage: „Der Krieg in der Ukraine ist praktisch verloren“
Berlin. Auf einem Kongreß des sogenannten „Antikriegskomitees“, der am 16./17. Mai in Berlin stattfand, hatte der russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski eine schlechte Nachricht für sein Publikum parat. Während einer Podiumsdiskussion auf dem Forum, das als Plattform radikaler Kremlgegner gilt, wartete er mit einer außerordentlich pessimistischen Prognose für die Ukraine auf.
Gleich zu Beginn seiner Ausführungen bat der Exilant, der sich als persönlicher Gegner Putins empfindet, die ukrainischen Zuhörer, ihre Ohren zu verschließen, da er ihnen eine „bittere Wahrheit“ offenbaren müsse: „Meine Herren, Sie haben den Krieg in der Ukraine praktisch verloren. Wir haben ihn verloren.“
Der frühere Multimilliardär, der Nutznießer der Privatisierung nach dem Ende der UdSSR war und 2003 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt wurde, begründete seine Prognose mit nüchternen Zahlenanalysen: „Einschließlich der US-Lieferungen liegt das reale Verhältnis der Kriegsausgaben [im Ukraine-Krieg] bei 2,5 zu eins zugunsten Putins, und in diesem Jahr ohne die US-Lieferungen bei vier zu eins.“ Außerdem könne Rußland viel mehr Artilleriegranaten produzieren als der Westen. Mit einem Preis von 500 Dollar pro Stück kosten sie in Rußland nur ein Zehntel oder Fünfzehntel dessen, was der Westen aufbringen muß.
Auch die demographische Situation spricht nach Chodorkowskis Einschätzung gegen die Ukraine: am Anfang der Militäroperation habe das Bevölkerungsverhältnis 3,5 zu eins zugunsten Rußlands betragen, inzwischen liege es bei sieben zu eins. Zwar sei fraglich, ob der Bevölkerungsrückgang in der Ukraine aufgrund der Gebietsverluste und der Auswanderungsbewegungen das ohnehin ungünstige Verhältnis in diesem Maße verschlechtert habe. Es sei aber unbestritten, daß die Ukraine, je länger der Krieg andauert, mit Blick auf die menschlichen Ressourcen im Vergleich zu Rußland immer schlechter dastehen werde.
Dann kam der prominente Exilant auf den Punkt: „Bei einem solchen Verhältnis von Unterstützern und Truppen wird die Ukraine Charkow bis zum Ende des Jahres verlieren. Und bis Mitte des nächsten Jahres Odessa. Das Kräfteverhältnis wird bis Ende 2025 zehn bis zwölf zu eins betragen.“
Sollte diese Entwicklung nicht aufgehalten werden, werde der Ukraine in zwei Jahren nur noch Lemberg erhalten bleiben. Würden „NATO-Truppen, vertreten durch Polen, einmarschieren“, und das sei das optimistischste Szenario, könne alles noch schneller gehen. Da der Westen in der Ukraine wegen seiner mangelnden Unterstützung als Verräter angesehen wird, würden die Ukrainer auf die russische Seite wechseln und zusammen mit den Russen schließlich als Feinde des Westens an der Grenze zu Polen stehen, prognostizierte Chodorkowski. (mü)
Quelle: zuerst.de
Strukturprobleme in Deutschland – 600 Milliarden Investitionslücke – Trotzdem liegt es nicht am Geld
Die Staatseinnahmen sind auf Rekordhoch – trotzdem tut sich eine milliardenschwere Investitionslücke auf. Das Problem liegt nicht am Budget, sondern am Umgang damit. JF-Autor Ulrich van Suntum analysiert das Dilemma – und zeigt, wie es besser gehen könnte.
Prof. Dr. Ulrich van Suntum lehrte bis 2020 VWL an der Westfälischen Wilhelms-Universität-Münster.
Wenn sich DGB und Arbeitgeber einig sind, dann muß etwas Besonderes anliegen. In einer gemeinsamen Kurzstudie haben die wissenschaftlichen Institute beider Tarifparteien die Versäumnisse der Infrastrukturpolitik aufgezeigt. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftseigene Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sehen eine Investitionslücke von knapp 600 Milliarden Euro bei den öffentlichen Investitionen.
Das sind 14 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder ein gutes Viertel des staatlichen Gesamthaushalts. Abgearbeitet werden soll der Nachholbedarf innerhalb von zehn Jahren durch massive Investitionen in Straßen, Bahnnetze, Schulen und den Klimaschutz. Schon vor fünf Jahren hatten die Ökonomen aus Köln und Düsseldorf eine ähnliche Rechnung vorgelegt. Damals war die öffentliche Investitionslücke auf 460 Milliarden Euro beziffert worden. Inzwischen aber sind die Klimaschutzziele weiter verschärft worden und die Baupreise enorm gestiegen.
Aus den laufenden Haushalten lasse sich die gigantische Aufgabe nicht mehr finanzieren. Dafür müßten Sonderkredite aufgenommen werden: per Aufweichung der Schuldenbremse oder durch kreative Umgehung der nationalen und EU-weiten Fiskalregeln. Das sind bemerkenswerte Empfehlungen. Eigentlich sollten unabhängige Wissenschaftler ja der Politik kritisch auf die Finger schauen und ihr nicht auch noch dubiose Finanzierungstricks zur Kaschierung ihrer Versäumnisse nahelegen. Ironischerweise trägt die Studie auch noch den Titel „Für eine solide Finanzpolitik reloaded“, ein Framing, das aus dem Hause Habeck stammen könnte.
Die Grafik zeigt, wofür die Bundesregierung das 600 Milliarden schwere „Sondervermögen“ ausgibt. Aktuell klafft in der Bundesrepublik eine Investitionslücke.
Wofür das „Sondervermögen“ ausgegeben wird: Investitionslücke trotz Rekordeinnahmen
Schuldenbremse ist kein Grund für die Investitionslücke
Dabei haben die Autoren, unter ihnen die beiden Institutschefs Michael Hüther (IW) und Sebastian Dullien (IMK), in der Kernfrage ja durchaus recht. Der Zustand etwa der deutschen Straßen ist ein Trauerspiel, Pünktlichkeit und Service der Bahn erinnern oft eher an ein Entwicklungsland, und auch bei den Schulen und Unis liegt vieles im argen. Leider werden die Gründe dafür mit keinem Wort erörtert. Stattdessen übernehmen die Autoren ungeprüft die Politikerausrede, es fehle dem Staat an genügend Geld.
Dabei sind die Staateinnahmen auf Rekordhoch, ebenso wie der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung mit zuletzt 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wissenschaftler sind keine willfährigen Rechenknechte der Regierung, sondern sollten unangenehme Wahrheiten offen aussprechen. Zumindest machen es sich die Institute zu leicht, wenn sie nur mehr Schuldenaufnahme entgegen den Fiskalregeln empfehlen, was die Politik natürlich begeistert aufgenommen hat.
Denn in Wahrheit geht das Problem auf jahrzehntelange Versäumnisse und Fehlentwicklungen zurück. Und die Investitionslücke läßt sich auch keinesfalls aus der Schuldenbremse erklären, die ja ohnehin erst seit 2009 im Grundgesetz steht. Vielmehr handelt es sich um eine spezifisch „deutsche Krankheit“, wie eine im Wirtschaftsdienst (7/22) erschienene Studie von Felix Rösel und Julia Wolffson (TU Braunschweig) argumentiert. Denn mit einer öffentlichen Investitionsquote von 2,1 Prozent des BIP liegt Deutschland weit unter dem europäischen Durchschnitt, der mit 3,7 Prozent in den vergangenen 20 Jahren fast doppelt so hoch war.
Bürokratie als Wurzel allen Übels
Auf zu strenge Fiskalregeln kann das nicht zurückgeführt werden, wie die Analyse der Braunschweiger Ökonomen zeigt. Entscheidend für das deutsche Problem sind vielmehr ganz andere Faktoren, die wenig mit fehlendem Geld zu tun haben. In erster Linie sind dies die langen und umständlichen Genehmigungsverfahren, fehlende Planungskapazitäten in den Ämtern und nicht zuletzt massive politische und juristische Widerstände gegen alles, was irgendwie die Ruhe der Anwohner stören könnte. Das hatten zuvor auch schon andere Regierungsberater moniert, etwa 2020 der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft. Oft werden milliardenschwere Beträge der Infrastrukturfinanzierung gar nicht abgerufen, weil es Ländern und Kommunen trotz massiven Bedarfs an umsetzungsreifen Projekten fehlt.
Der Sachverständigenrat weist in seinem aktuellen Frühjahrsgutachten darauf hin, daß es auch anders geht. So können für die Sanierung von Brücken per Gesetz bereits jetzt Genehmigungspflichten und Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen. Bei grünen Lieblingsprojekten wie Windrädern und Solarfeldern schert man sich ohnehin nicht darum. Es ist also kaum einzusehen, daß zum Beispiel wichtige kommunale Straßenprojekte wie Umgehungsstraßen oder der Bau von Kreisverkehren jahrzehntelang teils willkürlich verzögert werden.
Dänemark zeigt: Es geht auch anders
Länder wie Dänemark haben längst dafür gesorgt, daß hier das Baurecht zügig durchgesetzt werden kann. Und das kostet kein Geld, sondern spart im Gegenteil Milliarden. In der gemeinsamen IW/IMK-Studie werden solche Möglichkeiten jedoch gar nicht erwähnt. Unerörtert bleibt auch, wo eigentlich die Baukapazitäten herkommen sollen, um all die fehlenden Investitionsprojekte jetzt schnell aus dem Boden zu stampfen.
Befremdlich ist auch die kritiklose Übernahme der sogenannten Klimaziele. Denn diese begrenzen nicht nur den CO₂-Gesamtausstoß, sondern umfassen auch einen regelrechten Wust an Einzelvorgaben und -projekten, welche unnötig hohe Kosten verursachen. So stehen etwa die Kosten für Dämmungsmaßnahmen im Gebäudebereich oft in keinem vernünftigen Verhältnis zu den dadurch eingesparten Treibhausgasen. Trotzdem sollen laut Empfehlung der IW/IMK-Studie allein für Klimaschutzinvestitionen dieser Art zusätzlich 200 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dabei werden ab 2027 die Emissionen im Gebäudebereich durch den Emissionshandel II EU-weit ohnehin gedeckelt sein. Auch davon steht aber kein Wort in der Studie. Bei einer Bachelorarbeit würde man sagen: Ungenügend, bitte nacharbeiten.
Quelle: Junge Freiheit
Göttingen – Niedersachsens Ministerpräsident Weil verurteilt Angriff auf Grünen-Politikerin Kollenrott
Der SPD-Politiker sprach von einer gefährlichen Entwicklung. Demokratie funktioniere nur, wenn Menschen sich für ihre Überzeugungen auch sichtbar in der Öffentlichkeit engagierten. Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt erklärte im Kurznachrichtendienst X, die Demokratie lebe von Menschen, die sich einbrächten. Der Angriff auf Kollenrott ziele genau darauf ab.
Die Landtagsabgeordnete der Grünen war gestern bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Göttinger Innenstadt attackiert und leicht verletzt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge schlug ihr ein 66-jähriger Mann mehrfach gegen den Oberkörper. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer – wie etwa in Dresden und Berlin – hatten in den vergangenen Wochen bundesweit Entsetzen ausgelöst.
Quelle: Deutschlandfunk
Baerbock von lautstarkem Protest in Nürnberg empfangen
Besucher skandieren „Die unfähigste Außenministerin aller Zeiten“ – Baerbock von lautstarkem Protest in Nürnberg empfangen. Und das bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Disney-Songschreiber Richard Sherman gestorben
Der für seine Disney-Songs bekannte US-Komponist Richard Sherman ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Der Schöpfer der Filmmusik von „Mary Poppins“ und „Das Dschungelbuch“ starb in Beverly Hills, wie Disney gestern (Ortszeit) mitteilte. Zusammen mit seinem 2012 verstorbenen Bruder Robert hatte er zwischen 1960 und 1973 über 200 Lieder für 27 Filme und rund 20 Fernsehproduktionen geschrieben.
Sherman war unter anderem Koautor des Liedes „Chim Chim Cher-ee“ aus dem Film „Mary Poppins“, das mit einem Oscar für den besten Song ausgezeichnet wurde.
Quelle: ORF
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.05.2024
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