Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.02.2025 (Textausgabe)

Rheinisch-Bergischer Kreis News am 08.07.2024: Aktuelle Nachrichten und ...

INSA – Nach Bundestags-Abstimmung: Union bleibt in Umfrage konstant, AfD legt zu

INSA – Nach Bundestags-Abstimmung: Union bleibt in Umfrage konstant, AfD legt zu
Gegen die Union hagelt es Kritik: Weil sie zusammen mit der AfD abgestimmt hat, habe sie einen „Tabubruch“ und „Sündenfall“ begangen. Doch die Umfragewerte der Partei bleiben unverändert. Die AfD kann sogar hinzugewinnen.

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Friedrich Merz.
„Tabubruch“, „Sündenfall“, „Schäbigkeit“ – so hieß es aus den Reihen von SPD und Grünen nach den Abstimmungen zu den CDU-Migrationsanträgen am Donnerstag und Freitag im Bundestag, von denen einer mit AfD-Stimmen angenommen wurde. Doch die politische und mediale Empörung über Friedrich Merz und seine Partei spiegelt sich in einer aktuellen Umfrage nicht wider.

Laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA, das für Bild am Sonntag die Wahlpräferenzen bei der Bundestagswahl erfasste, bleibt die CDU trotz des Bruchs der Brandmauer konstant bei dreißig Prozent. Die AfD kann währenddessen sogar um einen Prozentpunkt zulegen: auf 22 Prozent. Damit ist die AfD weiterhin zweitstärkste Kraft.

Die SPD kann ebenfalls einen Prozentpunkt hinzugewinnen und kommt auf 17 Prozent. Das BSW verliert einen Prozentpunkt und kommt damit nur noch auf Zustimmungswerte von sechs Prozent. Die FDP und die Linke kommen unverändert auf vier Prozent und würden es damit nicht in den Bundestag schaffen. Die Grünen kommen weiterhin auf 12 Prozent.

Die Union und die AfD hätten zusammen mit 52 Prozent eine Mehrheit der Wählerstimmen. Da angesichts des Umfrageergebnisses FDP und Linke nicht im Bundestag vertreten wären, würde auch ein Anteil von 44 Prozent der Wählerstimmen genügen, damit eine Koalition im Bundestag die Mehrheit hat. Eine schwarz-rote Koalition hätte mit 47 Prozent der Wählerstimmen eine parlamentarische Mehrheit. Eine schwarz-grüne Koalition würde die parlamentarische Mehrheit verfehlen. Die Grünen und die Union kommen zusammen auf 42 Prozent der Stimmen.

Eine Umfrage von Welt und ARD ergab, dass 57 Prozent der Deutschen die Zurückweisung illegaler Migranten an der deutschen Grenze befürworten, wenn sie keine Ausweispapiere haben. 33 Prozent der Befragten lehnen die Maßnahme ab. Selbst eine Mehrheit der SPD-Wähler befürwortet die Idee von Merz. Nur bei den Wählern der Grünen und Linken lehnt eine Mehrheit die Zurückweisung ab.

Quelle: Apollo News

Insa-Sonntagsfrage – Umfrage-Hammer: AfD erhält über ein Viertel der Sitze im Bundestag

Überraschung bei der Sitzverteilung
Bemerkenswert wäre die Sitzverteilung, die durch dieses Ergebnis zustande käme. Mit 25,3 Prozent der Sitze erreicht die AfD über ein Viertel der Mandate.

Bei der Sitzverteilung im Bundestag, Insa-Umfrage vom 2. Februar 2025 erreichen

CDU/CSU 34,5 % der Sitze

AfD 25,3 %

SPD 19,5 %

Grüne 13,8 %

BSW 6,9 %

Damit hätte sie nicht nur die Möglichkeit, jederzeit einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzuberufen. Sie hätte auch das Recht, Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) einzureichen. Dazu benötigte sie bislang die Unterstützung einer weiteren Fraktion.

Nur Mehrheiten für Schwarz-Rot und Schwarz-Blau
Mit dem aktuellen Ergebnis wäre eine Schwarz-Grüne Koalition ausgeschlossen. Beide Fraktion erhielten nur 48 Prozent der Sitze. Hingegen hätte Schwarz-Rot mit 54 Prozent und Schwarz-Blau (60 Prozent) eine klare Mehrheit. (hpr)

Quelle: Junge Freiheit

Mandate glatt verdreifacht: FPÖ legt bei Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zu

St. Pölten. Der Siegeslauf der Freiheitlichen in Österreich geht weiter. Auch bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, die am vergangenen Sonntag stattfanden, konnte die FPÖ zum Teil historische Zugewinne verzeichnen. In drei Gemeinden wurde sie stärkste Kraft. Landesweit konnte sich aber die ÖVP mit 47 Prozent auf Platz 1 behaupten.

Der Trend setzte sich allerdings auch in Niederösterreich fort: die ÖVP verlor (5,9 Prozent), die Freiheitlichen legten um 7,3 Prozent zu.

Massive Gewinne konnte die FPÖ unter anderem in Waidhofen an der Thaya einfahren – 32,1 Prozent, ein Plus von fast neun Prozent. Stärkste Kraft wurde sie in Enzersdorf an der Fischa, in Pernitz und Lassee. „Platz 1 in drei Gemeinden – dieser grandiose Erfolg ist der Beweis dafür, daß unser ehrlicher und konsequenter Weg im Bund, im Land und in den Gemeinden von den Bürgern geschätzt wird“, kommentierte FPÖ-Landeschef und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer den Erfolg. Er verwies darauf, daß die Freiheitlichen ihre Mandatszahl nahezu verdreifachen konnten, dies sei „ein starkes freiheitliches Fundament“, so Landbauer. (mü)

Quelle: zuerst.de

Nach Bundestagsabstimmung – Brandmauer statt Brandstifter“: Bundesweit über 100.000 Teilnehmer an „Demos gegen rechts“

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl demonstrierten am Samstag bundesweit Zehntausende für die Brandmauer und gegen Union und AfD. Allein in Hamburg versammelten sich 65.000 Menschen.

Die Demo gegen rechts in Hamburg
Erneut gehen in Deutschland zehntausende Menschen „gegen rechts“ und für die Brandmauer auf die Straße. Am Samstag gab es eine erneute Welle an Protesten, mit deutlich über 100.000 Demonstranten bundesweit. Die Demonstrationen haben sich infolge des kurzzeitigen Falls der Brandmauer im Bundestag am vergangenen Mittwoch nochmals verstärkt. Nun demonstrieren viele auch gegen die Union; manche fordern gar ihr Verbot.

Allein in der Hamburger Innenstadt kamen am Samstag laut Polizei rund 65.000 Menschen zusammen, um gegen AfD und CDU und für die Brandmauer zu demonstrieren. Unter dem Motto „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“ hatten Fridays for Future und andere Organisationen zur Demo aufgerufen. Die Aktivisten ließen sich dabei sogar nicht vom nebligen Wetter in der Hansestadt abhalten.

In Leipzig gingen laut Polizei rund 10.000 Menschen auf die dortige „Demo gegen rechts“. Auch hier demonstrierte man mit dem Motto „Brandmauer statt Brandstifter“ gegen die CDU. Aufgerufen dazu hatten unter anderem die „Omas gegen rechts“. Auch in anderen Städten Ostdeutschlands versammelten sich Tausende zum Protest. So gingen etwa in Halle laut Polizei rund 8.000 Menschen auf die Straße. Die Teilnehmerangaben der Veranstalter liegen dabei jeweils deutlich höher.

Das Zentrum des Protests war jedoch eindeutig in Westdeutschland. Augsburg, Hildesheim, Göttingen, Bremen: In zahlreichen Städten demonstrierten Tausende Menschen. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart waren es am Abend dann sogar noch 44.000. Eine Sache fällt dabei auf: Angemeldet waren eigentlich nur 3.000 Teilnehmer. Immer wieder erhalten die Demos deutlich mehr Zulauf als erwartet wurde.

Quelle: Apollo News

Baerbock und Merz gemeinsam auf Party – Trotz Asyl-Eklat: Ein Weinchen geht immer

Erst beschimpfen sich Union und Grüne im Bundestag. Dann trinken sie auf einer privaten Feier Wein miteinander. Um sich am nächsten Morgen im Parlament wieder anzubrüllen.

Seit dem bitterbösen Asylstreit im Bundestag gilt das Verhältnis von CDU und Grünen als schwer ramponiert. Auslöser: Am Mittwoch hatte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seinen Asylantrag auch mit Stimmen der AfD durchs Parlament gebracht. Grüne schäumten vor Wut. Ihre Außenministerin Annalena Baerbock spricht von „Schande“.

Nur einen Tag später, am Donnerstagabend, trafen sich in der Wohnung von CDU-Mann Armin Laschet führende Politiker von CDU und Grünen (zuerst berichtete der Stern). Zu einem privaten Weinabend.

Pikant: auch Merz und Baerbock waren dabei.

Laschet hatte zwar schon ein paar Wochen zuvor eingeladen (Motto: „Auf ein Glas mit Armin Laschet“), doch nach dem Eklat vom Mittwoch bekam der Abend eine brisant-politische Note. Nach BILD-Informationen war auch Ex-Minister Jens Spahn (44) dabei, der zu den stärksten Unterstützern des knallharten Merz-Migrationskurses zählt.

Vonseiten der Grünen schauten u. a. Minister Cem Özdemir (59) und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (58) vorbei. Die beiden gelten als starke Befürworter von schwarz-grünen Bündnissen.

Laschet selbst betont, dass es sich bei dem Abend keineswegs um ein Politikum handeln würde. Er habe Freunde bei sich versammelt. Auch FDP-Chef Christian Lindner (46) war eingeladen, kam aber nicht.

Ein Gast zu BILD: „Der Abend war kein klassisches schwarz-grünes Strategietreffen. Aber nach Mittwoch ging es natürlich darum, nicht total zu überdrehen und eine Koalition nach der Wahl als Möglichkeit zu lassen.“

Am Freitag eskalierte der Migrationsstreit erneut, als der Bundestag über Merz‘ Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen sollte. Zwei aber verstanden sich gut: Laschet und Baerbock scherzten in der Sitzungspause miteinander.

Ein Grüner zu BILD: „Schwarz-Grün ist unsere einzige Regierungsoption. Da müssen wir die Tür aufhalten, auch mit persönlichen Kontakten.“

Bleibt das Problem mit der CSU, die ein Bündnis mit den Grünen auf keinen Fall will. Allerdings war CSU-Chef Markus Söder (58) auch nicht in Laschets Wohnzimmer eingeladen. Die beiden verbindet nach der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Laschet eine Intim-Feindschaft.

Quelle: Bild-online

Trotz 1000 Euro Prämie in Dresden – Nur 4 von 7000 Syrern wollen nach Hause zurück

Dresden – Sachsens Landeshauptstadt bewirbt seit Mitte Januar eine Rückkehr-Prämie für Syrer, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. 1000 Euro für jeden Erwachsenen, 4000 Euro für jede Familie. Doch bisher sind lediglich vier von 7433 Syrern auf das Angebot eingegangen.

„Syrer, die nach dem Sturz des Diktators Assad dauerhaft nach Syrien zurückkehren wollen, können dafür ab sofort eine finanzielle und organisatorische Unterstützung erhalten“, teilte die Stadt Dresden mit. „Die finanzielle Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien war während des Bürgerkriegs nicht möglich.“

Die 1000 bzw. 4000 Euro gibt es zusätzlich zu den Zuschüssen für Fahrtkosten zum Airport, zu den Flugtickets und 200 Euro Reisegeld für jeden Erwachsenen.

BILD wollte es genau wissen und fragte das Rathaus von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (53, FDP): Wie viele Syrer haben die Rückkehr-Prämie bereits in Anspruch genommen?

Kaum Interesse an Rückkehr-Prämie
Die Antwort: „In der Rückkehrberatungsstelle des Sozialamts wurden zwischen dem 10. und dem 29. Januar 2025 insgesamt vier Anträge von Syrern neu gestellt und über dieses Programm bearbeitet“, so Stadtsprecher Alexander Buchmann (37).

Und: „In dem gefragten Zeitfenster ist noch kein Syrer über das Programm zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in seine Heimat zurückgekehrt.“

7433 Syrer leben in Dresden
Derzeit leben 7433 „Ausländer mit syrischer Staatsangehörigkeit in Dresden“ – 345 beziehen Asyl-Leistungen, die Anzahl der Bürgergeld-Empfänger ist der Stadt nicht bekannt. Die Frage, wie viele Syrer ohne Prämie zurückkehrten, ließ die Stadt ganz unbeantwortet.

Heißt aber unterm Strich: Die Prämie ist bislang kein Erfolgsmodell. Bei vier Interessenten liegt die Quote gerade mal bei 0,5 Prozent.

Catering kostet 7792,22 Euro am Tag
Derzeit hält Sachsens Landeshauptstadt 3836 Asyl-Plätze vor: 20 Übergangswohnheime mit 1741 Plätzen und 1005 Wohnungen. Die größte Gemeinschaftsunterkunft in der Albertstadt soll im März geschlossen werden. Dafür wurden die Plätze in der Cityherberge (Innenstadt) aufgestockt.

Ein Grund für die Schließung: das Cateringangebot (Frühstück, Mittagessen, Abendessen, Getränke) ist in der Albertstadt zu teuer. „Die Gesamtsumme pro Tag beläuft sich auf 7792,22 Euro“, so Stadtsprecher Buchmann.

Flüchtlinge sollen sich selbst versorgen
Die Asylsuchenden sollen sich künftig selbst versorgen. Laut Behörden kostet ein Platz in der Cityherberge 54 Euro pro Person und Tag – in der Albertstadt 110 Euro.

Für das Jahr 2024 (Stand: 3. Dezember) musste die Kommune insgesamt 67,8 Mio. Euro für Asylbelange aufwenden.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.02.2025

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