Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.02.2025 (Textausgabe)

Top-Angebot an Trump: El Salvador will auch kriminelle US-Bürger aufnehmen

Washington/San Salvador. Während sich die Politik hierzulande noch nicht einmal auf eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung einigen kann, setzt die neue US-Regierung unter Präsident Trump ganz neue Maßstäbe. Sie schreckt nicht einmal davor zurück, sogar US-Staatsbürger außer Landes zu schaffen, wenn sie in den Vereinigten Staaten Straftaten begangen haben.

Trump kann auf ein Angebot des Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, zurückgreifen, einem großen Bewunderer des neuen Chefs im Weißen Haus. Bukele machte international Schlagzeilen, als er nach seiner ersten Wahl 2019 einen rabiaten Feldzug gegen das Verbrechen im Land vom Zaun brach und Zehntausende Krimineller hinter Gitter brachte. Jetzt bot Bukele den USA nicht nur an, in den USA aufgegriffene illegale Landsleute wieder zurückzunehmen, sondern auch Illegale anderer Nationalitäten. Gegen eine kleine Gebühr würde man auch verurteilte US-Staatsbürger im Hochsicherheitsgefängnis Cecot unterbringen, das 40.000 Häftlingen Platz bietet.

US-Außenminister Rubio zeigte sich bei seinem kürzlichen Staatsbesuch in El Salvador begeistert und lobte seinen Gastgeber Bukele: „Kein Land hat jemals ein solches Freundschaftsangebot gemacht. Wir sind zutiefst dankbar.“

Auch das jüngst von Trump angeordnete Ende der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID lobte Bukele – diese habe ohnehin nur Kommunisten finanziert. Zu dieser Einschätzung sind auch Trump und Elon Musk gelangt, der in der neuen US-Regierung den Posten eines Sonderbeauftragten für die Begrenzung von Staatsausgaben innehat. Trump seinerseits schätzt an Bukele, daß er vor unkonventionellen Ansätzen nicht zurückschreckt. Ob künftig tatsächlich verurteilte Amerikaner nach El Salvador geschickt werden können, wolle man prüfen, ließ er durchblicken. (mü)

Quelle: zuerst.de

Parteivermögen wächst – Rekord-Geldregen: AfD erbt zehn Millionen Euro

Die AfD erbt zwei Mehrfamilienhäuser. Außerdem vermacht eine Frau aus dem Berliner Villenviertel Dahlem der Partei sechs Millionen Euro. Sie ist nicht ganz unbekannt.

BERLIN. Die Berliner Multimillionärin Helga Schwab hat der AfD 5,96 Millionen vererbt. Das geht jetzt aus dem Rechenschaftsbericht der Partei für das Geschäftsjahr 2023 hervor, über den der Spiegel als erstes berichtete.

Die Frau aus dem Berliner Nobel-Viertel Dahlem hatte den Blauen nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT bereits 2021 einen höheren Betrag gespendet, der im Parteispendenregister veröffentlicht werden mußte. Damals handelte es sich um 21.000 Euro. Die vermögende Erbin war der AfD also bereits bekannt.

Außerdem erbte die Partei im selben Jahr zwei Mehrfamilienhäuser, eines ebenfalls in Dahlem, das andere in Berlin-Schöneberg. Die AfD gibt die Werte mit 2,0 und 2,15 Millionen Euro an. Ob diese Immobilien auch aus dem Nachlaß der Helga Schwab stammen, ist nicht unwahrscheinlich, aber noch unklar. Damit summieren sich die Erbschaften im Geschäftsjahr 2023 auf rund zehn Millionen Euro.

Reinvermögen steigt auf 38 Millionen
Laut dem Rechenschaftsbericht ist das Reinvermögen der Partei damit auf mehr als 38 Millionen Euro gestiegen. Im Jahr zuvor betrug es noch 23,5 Millionen Euro. In der Regel veröffentlichen alle Parteien ihre Rechenschaftsberichte erst ein bis zwei Jahre nach dem Abschluß der Geschäftsjahre.

Bereits 2018 erhielt die AfD aus dem Nachlaß eines Unterstützers ein großes Erbe. Reiner Strangfeld aus Bückeburg bedachte die AfD in seinem Testament mit Immobilien, Goldbarren und mit Bargeld. Insgesamt belief sich die Summe auf rund sieben Millionen Euro. Es war die größte Zuwendung, die bis dahin jemals eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik erhalten hatte.

Hohe AfD-Wahlkampfspenden
Allerdings ficht eine Angehörige des Erfinders das Testament, das die AfD zum Alleinerben bestimmt hatte, bis heute an. Strangfeld hatte sich auf grausame Weise das Leben genommen, er verbrannte sich. Die Klägerin macht geltend, Strangfeld sei psychisch gestört gewesen.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf empfing die AfD gleich mehrere sehr hohe Spenden. Der Multimillionär Winfried Stöcker überwies der Partei 1,5 Millionen Euro. Und ein Aufsichtsrat aus Thüringen spendete 999.990 Euro. Ein ehemaliger FPÖ-Politiker finanzierte der Partei zudem eine Werbekampagne im Wert von 2,35 Millionen Euro. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Jetzt sollen die Bürger in der #EU #Insekten essen?

Das Gesetz aus Brüssel billigt den Einsatz von Mehlwurmpulver in Lebensmitteln wie Brot, Kuchen, verarbeiteten Kartoffelprodukten oder sogar Käse. Sollen die falschen Eliten diesen Dreck gerne selbst essen. Wir boykottieren diesen Müll. Dann regiert der Markt, dass der Brüsseler Plan scheitert.

https://www.bild.de/leben-wissen/ernaehrung-diaet/mehlwurm-im-brot-eu-erlaubt-pulverisierte-mehlwuermer-in-lebensmitteln-67a4ce00c733682f40659352?t_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F

Quelle: Christine Anderson auf X

Vorstoß des Justizministeriums – Baden-Württemberg will Asylbewerbern Geld und Wertgegenstände abnehmen

Baden-Württemberg will in der Asylpolitik bereits bestehende Gesetze konsequenter anwenden. Die Landesregierung erhofft sich davon eine Eingrenzung des Zustroms – sehr zum Mißfallen der Grünen. Was sagt die AfD dazu?

STUTTGART. Die baden-württembergische Landesregierung hat angekündigt, Asylbewerbern bei der Ankunft Geld und Wertgegenstände abzunehmen. Diese Maßnahmen müßten den Betroffenen jedoch klar kommuniziert werden, betonte Justizsekretär Siegfried Lorek (CDU). Tatsächlich ist dieses Vorgehen rechtlich bereits möglich, wird jedoch nur selten angewendet – etwa im Ankunftszentrum Heidelberg, und auch dann nur zur Identitätsfeststellung der jeweiligen Asylbewerber. Nun will die Landesregierung diese Praxis im gesamten Bundesland anwenden.

Wenn bei einer Identitätsfeststellung mehr als 200 Euro sichergestellt werden, soll das Geld künftig beschlagnahmt werden – bei einer Obergrenze von 5.000 Euro. Das Geld werde dann mit den Verfahrenskosten des Asylantrags verrechnet. Wenn sich das herumspreche, würden die Asylzahlen sinken, sagte Lorek laut der Stuttgarter Zeitung.

Justizministerin fordert Reform des Asylrechts
Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) plädierte im Kontext der aktuellen Ankündigung für eine grundlegende Reform des Asylrechts nach dänischem Vorbild. In dem skandinavischen Land ist es nur einmal möglich, gegen einen abgelehnten Asylantrag zu klagen – in Deutschland aktuell bis zu viermal.

Zudem zahle Dänemark jedem abgelehnten Asylbewerber, der auf einen Rechtsstreit verzichtet, bis zu 3.500 Euro, sagte Gentges. Das sei auch für Deutschland denkbar, allerdings liege das im Zuständigkeitsbereich des Bundes, wie die Ministerin betonte.

Flüchtlingsrat und Grüne sind empört
Baden-Württembergs migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal, bezeichnete die Pläne der Union als „durchsichtige Wahlkampftaktik“ und „populistisch“. Statt immer neue Forderungen aufzustellen, gehe es nun darum, bestehende Gesetze tatsächlich anzuwenden.

Auch der Flüchtlingsrat in Baden-Württemberg kritisierte den Vorschlag. Die Behörden seien bereits vor Jahren zu dem Schluß gekommen, daß viele Migranten ohnehin nicht über nennenswerte Geldmittel verfügen, die beschlagnahmt werden könnten. „Die jüngsten Vorschläge aus dem Justizministerium sind ein weiteres Beispiel dafür, wie im aktuellen Kontext migrationspolitische Härte demonstriert werden soll – und zwar relativ losgelöst von den faktischen Rahmenbedingungen“, sagte Flüchtlingsrats-Chefin Anja Bartel. Wer Asyl beantrage, nutze ein Grundrecht, „und das darf nicht mit Kosten verbunden sein“.

Kritik kam auch von Seiten der AfD. Der migrationspolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Ruben Rupp, fragte, warum das Einziehen von Geld und Wertgegenständen von Asylbewerbern nicht längst gängige Praxis sei. „Es müßte doch selbstverständlich sein, daß vermögende Asylbewerber für die Kosten ihres Verfahrens und ihre Unterbringung selbst aufkommen. Gentges hat hier offensichtlich völlig versagt und versucht dies inzwischen mit einer vermeintlichen Law-and-Order-Forderung zu kaschieren.“ (st)

Quelle: Junge Freiheit