Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.02.2025 (Textausgabe)

Brandenburg – Neues Zentrum zur Rückführung von Flüchtlingen vereinbart

Bundesinnenministerin Faeser vereinbart heute mit dem Land Brandenburg die Einrichtung eines Zentrums für Flüchtlinge, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Das neue sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt soll helfen, diese Asylbewerber schneller zurückzuführen. Die Stadt an der polnischen Grenze ist bereits Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.

Faeser und Brandenburgs Innenministerin Lange unterzeichnen am Nachmittag in Potsdam eine Vereinbarung und informieren über die Pläne. Eine der Regelungen des Dublin-Verfahrens besagt, dass in vielen Fällen derjenige Staat für die Abwicklung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten hat. In der Praxis funktionieren die Rücküberstellungen in das jeweilige EU-Land aber oft nicht.

Quelle: Deutschlandfunk

Zwei Schwerverletzte in Herten: Polizei sucht nach Axt-Schläger

Bei einer Auseinandersetzung in Herten sind am Samstag zwei Männer schwer verletzt worden. Vor einem Café in der Innenstadt kam es zu einem Streit unter mehreren Männern.

Die beiden Schwerverletzten sind ein 28-jähriger Hertener mit deutscher Staatsangehörigkeit und ein 22-jähriger Herner mit türkischer und belgischer Staatsangehörigkeit. Das teilten die Staatsanwaltschaft Bochum und das Polizeipräsidium Recklinghausen am Sonntag mit.

Vorläufige Festnahme – Axt-Schläger gesucht
Kurz nach der Tat konnte die Polizei einen 53-jährigen Libanesen vorläufig festnehmen. Welche Rolle er bei der Auseinandersetzung spielte, gaben die Sicherheitsbehörden nicht bekannt.

Gesucht wird nun nach einem jungen Mann, der auf einem Handyvideo zur Tat zu sehen ist, das auf der Plattform X kursiert. Darauf schlägt der Unbekannte mit einer Axt auf mindestens einen der Männer ein. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0800/2361-111 entgegen.

Mordkommission eingerichtet
Zu den Hintergründen der Auseinandersetzung können bislang noch keine Angaben gemacht werden. Für die Ermittlungen ist eine Mordkommission eingerichtet.

Teile der Hertener Innenstadt waren laut Polizei am Samstag nach 16 Uhr abgeriegelt worden. Am Abend sei aber der Großteil wieder freigeben worden.

Quelle: WDR

RTL-Quadrell – Alle gegen Weidel – aber wirklich Neues gab es nicht zu lernen

Kurz vor der Bundestagswahl trafen die Kanzlerkandidaten in einer TV-Debatte aufeinander – und boten vor allem viel Polit-Show. Dennoch gab es einige denkwürdige Momente: Friedrich Merz ließ offen, ob er Robert Habeck als Wirtschaftsminister akzeptieren würde.

Eine Woche vor der Bundestagswahl traten die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) in einer mit Spannung erwarteten TV-Debatte – einem sogenannten Quadrell – gegeneinander an. Moderiert von Pinar Atalay und Günther Jauch, standen die zentralen Themen des Wahlkampfs im Fokus.

Der Abend bot wenig Neues, aber einige unterhaltsame Momente. Merz zeigte klare Kante gegenüber der AfD und schloss Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus. Scholz versuchte zunächst, mit „Sympathie“ zu punkten und sich als der entspannte, humorvolle Kandidat zu präsentieren. Doch als es zunehmend ernst wurde, zeigte sich ein weniger souveräner Scholz, der sich vor allem mit Alice Weidel anlegte und zunehmend patzig reagierte. Er glänzte nur beim Quiz. Habeck und Weidel blieben hingegen durchgehend blass und konnten kaum Akzente setzen. Häufig fielen sich die Politiker ins Wort. Am Ende gab’s Handschlag und Smalltalk – Politik halt.

Friedrich Merz machte klar, dass er keinerlei Koalition mit der AfD in Erwägung zieht: „Was Sie hier zur Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik und Sozialpolitik gesagt haben, ist nicht unser Programm. Das wollen wir nicht, und das werden wir auch nicht mit Ihnen umsetzen.“ Auf die Frage, ob eine schwarz-grüne Koalition die Bedingung umfassen müsse, dass Robert Habeck nicht ins Wirtschaftsministerium eintrete – wie es CSU-Chef Markus Söder gefordert hatte – sagte Merz: „Herr Söder schreibt mir gar nichts vor.“

Mit Blick auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz machte Merz deutlich, dass er sich nicht in die deutsche Innenpolitik hineinreden lässt. „Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe“, sagte er. Merz betonte erneut, dass er den Begriff „Brandmauer“ nicht verwende. „Ich will, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in Deutschland wird.“

Im Streit um den Ukraine-Krieg waren sich fast alle Kandidaten einig – bis auf Alice Weidel, die die Wahl in Deutschland als eine Entscheidung „über Krieg und Frieden“ darstellte und behauptete, Deutschland habe seine neutrale Position durch Waffenlieferungen an die Ukraine aufgegeben und könne nun nicht mehr als Friedensvermittler auftreten. Ihre Aussagen sorgten für Empörung. Merz entgegnete: „Wir sind nicht neutral, wir stehen nicht dazwischen. Wir stehen an der Seite der Ukraine und verteidigen mit der Ukraine die politische Ordnung, die wir haben.“

Scholz glänzte einzig im „Wer wird Millionär?“-Stil-Quiz, bei dem er als Einziger die richtige Antwort gab. Die Frage lautete: „Wie viel Prozent der Beamten arbeiten bis zur gesetzlichen Altersgrenze?“ Die Antwortmöglichkeiten: 20, 40, 60 oder 80 Prozent. Habeck tippte auf 60 Prozent, Merz und Weidel auf 40. Scholz hingegen setzte auf 20 Prozent – und lag richtig. „Tja, da wären Sie eine Runde weiter, Herr Scholz“, verkündete Jauch. Der Kanzler hob den Daumen und kommentierte trocken: „Das ist mein Plan überhaupt.“

Obwohl keiner der Kandidaten wirklich überzeugte, hinterließ Merz insgesamt den souveränsten Eindruck. Das spiegelte sich auch in einer Umfrage des Forsa-Instituts für RTL wider. Auf die Frage „Wer hat sich insgesamt am besten geschlagen?“ wählten 32 Prozent Friedrich Merz als den stärksten Kandidaten, gefolgt von Olaf Scholz mit 25 Prozent. Robert Habeck und Alice Weidel kamen jeweils auf 18 Prozent.

Quelle: Apollo News

Terrorangst – „Tun alles, damit Karneval friedlich gefeiert werden kann“ – trotzdem werden überall Umzüge abgesagt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verspricht bestmögliche Sicherheit zur Karnevalszeit. Dabei fallen wegen der Terrorlage längst Umzüge im ganzen Land aus – die Sicherheitskosten werden untragbar.

„Der Rosenmontag wird in Marburg erstmals mit einem stehenden Festzug gefeiert“, verkündet der Festausschuss und die Stadt. Anstatt des traditionellen Rosenmontagsumzugs soll es eine „närrische Festmeile für Groß und Klein“ geben. Der Grund für die Absage des Karnevalsumzugs sind die hohen Kosten und die Anforderungen für das Sicherheitskonzept. Zugmarschall Toni Ahlendorf erläutert laut dpa, dass „der bisherige Rosenmontagszug mit seinen Absperrungen bei einem Zug von der Innenstadt bis zum Afföller aktuell einfach nicht finanzierbar“ sei.

Jüngst hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch die „hohe Wachsamkeit“ der Behörden vor der Karnevalssaison betont. Es gebe weiter Grund zu „konsequentem Handeln für unsere Sicherheit“, sagte sie Montagsausgabe der Rheinischen Post. „Die Sicherheitsbehörden tun alles, damit zu Karneval, Fasching und Fastnacht friedlich gefeiert werden kann“, beteuerte die Innenministerin.

Tatsächlich hat die reale Sicherheitslage Karneval längst zu einem unverantwortlichen Risiko gemacht – entweder einem Sicherheits- oder einem Finanzrisiko. Zum Beispiel in Marburg: Jedes Jahr feiern über zehntausend Menschen den Karnveal in der hessischen Stadt. 2024 nahmen rund 12.000 Besucher am Rosenmontagsumzug in Marburg teil, 2023 waren es 15.000. Mit Paraden ist es jetzt erstmal vorbei – die Sicherheitskosten sind nicht mehr finanzierbar geworden. Und Marburg ist kein Einzelfall.

Längst sagen zahlreiche Städte im ganzen Land aufgrund der höheren Kosten ihre Karnevalsumzüge ab. So zum Beispiel Erfurt, wo sonst der größte Karnevalsumzug Thüringens stattfand. Im Vorjahr hatte der Faschingsumzug rund 200.000 Euro gekostet – in diesem Jahr war mit deutlich höheren Kosten gerechnet worden. „Es gibt eine Demonstration durch die Stadt, um darauf aufmerksam zu machen, dass Traditionen wichtig sind“, so Thomas Kemmerich, Präsident der Gemeinschaft Erfurter Carneval und FDP-Politiker.

Auch in Kempten im Allgäu wird auf den traditionsreichen Umzug verzichtet. Um in diesem Jahr die Sicherheit der zuletzt rund 15.000 Besucher zu gewährleisten, hätte man sämtliche Zufahrtsstraßen mit schweren Fahrzeugen oder Betonblöcken sichern müssen. Die dafür veranschlagten Kosten beliefen sich am Ende auf 50.000 Euro – zu viel für den Karnevalsverein. In einer Stellungnahme heißt es bitter: „Der islamistische Terrorismus hat sein Ziel erreicht“.

Die Nordrhein-Westfälische Stadt Moers konnte ihren Festumzug retten: Auch der traditionsreiche Nelkensamstagsumzug stand auf der Kippe, doch eine große Spendenaktion der Bevölkerung brachte am Ende das notwendige Geld ein. Am Ende klaffte eine große Lücke in der Kasse. Rund 20.000 Euro kamen zusammen – was große Freude bei den Karnevalisten ausgelöste. Eine solche Aktion soll es jetzt auch im kommenden Jahr geben, kündigte der Präsident der örtlichen Karnevalsgesellschaft an. Wahrscheinlich muss sie in den Folgejahren erhalten bleiben.

Doch zehntausende Euro an Spenden zu sammeln – das ist nicht für alle und sicher nicht jedes Jahr wieder eine Option. Der Bund Deutscher Karneval beklagt den Kostendruck: „Es kann nicht am Ende bedeuten, dass die Kosten abgewälzt werden auf die Ausrichter, also diejenigen, die Züge organisieren“, sagte der Präsident Klaus-Ludwig Fess. Bei großen Veranstaltungen wie zum Beispiel in Köln oder Mainz könnten das durchaus zusätzliche Mittel von 100.000 bis 200.000 Euro bedeuten. „Es muss darüber gesprochen werden, wie so etwas gemeinschaftlich gelöst werden kann.“

Fess warnte davor, dass noch mehr Umzüge wegen hoher Kosten abgesagt werden könnten. „Es wäre fatal, wenn das Kulturgut Fasching, Fastnacht, Karneval in einer Region wegbricht, weil das Sicherheitsbegehren zu hoch ist und sich niemand mehr traut, so etwas zu organisieren.“ Mit Blick auf Terroristen warnte er: „Wir dürfen uns nicht von solchen Leuten das Leben diktieren lassen.“

Quelle: Apollo News

Auch Österreich hat ein Messer-Problem: Ein Toter in Villach, Verletzte in Wien

Wien. Auch im benachbarten Österreich explodiert die Messer-Kriminalität. Und: auch in der Alpenrepublik heißen die Täter meist nicht Franz oder Jürgen. Allein am letzten Mittwoch gab es in Wien gleich drei Vorfälle – und am Samstag in Villach einen Toten und weitere vier Verletzte.

Am Samstagnachmittag stach in Villach (Kärnten) ein 23jähriger Syrien-„Flüchtlinge“ auf mehrere Passanten ein. Ein 14jähriger Jugendlicher kam dabei ums Leben, vier Personen erlitten Verletzungen, zwei davon schwere. Die Tat ereignete sich in der Villacher Innenstadt unweit des Hauptplatzes. Der älteste der Verletzten ist 32 Jahre alt. Die Hintergründe der Tat seien unbekannt, hieß es. Ein Zeuge der Tat verhinderte Schlimmeres, indem er den Täter mit dem Auto anfuhr.

Die österreichischen Behörden halten sich noch bedeckt darüber, ob es sich um einen Terroranschlag handelte. Inzwischen ist aber bekannt, daß der Messermörder in den sozialen Netzwerken einem Influencer des „Islamischen Staates“ (IS) folgte, und Zeugen bestätigten, daß der Täter bei seiner Tat „Allahu akbar“ rief. In der Presse kurisierten Fotos, die ihn nach den tödlichen Messerstichen grinsend und mit erhobenem Zeigefinger zeigen, dem Islamisten-Gruß.

Weitere Messer-Delikte ereigneten sich am Mittwoch zuvor, der erste in einer Asylantenunterkunft im Wiener Stadtteil Ottakring. Dabei soll ein 19-jähriger Somalier, der mit einem Fleischermesser bewaffnet war, gedroht haben, seinen 24jährigen Mitbewohner umzubringen. Polizisten nahmen den Randalierer fest und erteilten ihm ein Betretungs- und Annäherungsverbot.

Der nächste Vorfall ereignete sich am Nachmittag im Stadtteil Floridsdorf. Dort wurde beobachtet, wie ein verletzter Mann in ein Haus gezerrt wurde. Als die Polizei anrückte, stellte sie zwei Männer – ein 37jähriger wies Schnittwunden im Gesicht und am Oberkörper auf, als Tatverdächtiger wurde ein 40jähriger Pole ermittelt.

Abends ging es dann wieder in Ottakring zur Sache: ein 42jähriger Mann wurde am Yppenplatz mit einem Messer im Gesicht verletzt und anschließend ausgeraubt. Vier unbekannte Täter entwendeten sein Mobiltelefon sowie seine Ausweisdokumente. Der Verletzte konnte sich selbst noch zur Polizei schleppen und wurde ärztlich versorgt. Eine Fahndung nach den vier Verdächtigen blieb bislang ohne Erfolg. (mü)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.02.2025

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