Kurz: Die EU muss sparsamer und effizienter werden

Österreichs Kanzler skeptisch zu Eurozonen-Budget / F.A.Z.-Gespräch vor Berlin-Besuch

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Die Migrationskrise ist noch nicht gelöst.“
© Helmut Fricke

Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (#ÖVP): „Die Migrationskrise ist noch nicht gelöst.“

löw. WIEN, 16. Januar. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, in der Eurozone ein gemeinsames Budget einzurichten. Der neue Regierungschef in Wien, der an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin macht, wendet sich damit gegen Vorstellungen, die im Sondierungspapier von #Union und #SPD für eine mögliche Koalition festgehalten wurden.

In einem Gespräch mit dieser Zeitung sagte der Chef der christlich-sozialen Partei ÖVP, er teile die Ziele eines transparenteren, wettbewerbsfähigeren und subsidiär organisierten Europas. „Bei gewissen Überlegungen, was die Eurozone betrifft, also etwa ein mögliches Eurozonen-Budget, bin ich deutlich skeptischer.“ Anders als Union und SPD ist Kurz auch nicht von vornherein bereit, höhere Finanzzusagen für die EU für die Zeit nach dem Ausscheiden Großbritanniens zu machen. Er habe den Anspruch, sagte er, „dass es in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 zu keiner einseitigen Mehrbelastung für die Nettozahler wie #Österreich kommt. Vielmehr muss die EU sparsamer und effizienter werden.“ Kurz sagte, #Deutschland sei „unser wichtigster Nachbar und Partner“. Seine ersten Reisen als Regierungschef hatten ihn nach Brüssel und Paris geführt.

In der #Migrationspolitik sieht Kurz eine positive Entwicklung: „Die deutsche Position ist zum Beispiel inzwischen deutlich näher an der unseren als noch vor zwei Jahren.“ Nicht nur in Deutschland sei die Flüchtlingskrise unterschätzt worden. Viele Staaten hätten sich inzwischen „in die richtige Richtung bewegt“. An die Adresse der EU-Kommission kann die Forderung verstanden werden: „Jetzt brauchen wir einen Fokus auf einen ordentlichen Schutz der #EU-Außengrenzen und nicht nur die ständige Diskussion über die Verteilung der #Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union nach Quoten.“ Weiterhin sei es „höchst ungerecht“, dass letztlich Schlepper entschieden, wer nach Europa gelangen könne. Die Migrationskrise sei noch „nicht gelöst“.

In ihrem Sondierungspapier hatten Union und SPD erklärt, „auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ zu sein und einen „Investivhaushalt für die Eurozone“ zu befürworten.

Quelle: plus.faz.net om 17.01.2018/


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