Schlagwort-Archive: EU-Außengrenzen

EU-Außengrenzen: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert Verbesserungen

15. Februar 2019 „Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik Kompetenzen bündeln“: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (picture alliance/dpa) Der Schutz der europäischen Außengrenzen gehört für die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu den wichtigsten Herausforderungen der EU. Auf der Münchner Europa-Konferenz sagte sie, das … Weiterlesen

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU)

Bild: Screenshot ZIB 2, ORF Wien (ADN) Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zog im österreichischen Fernsehen Bilanz seiner EU-Präsidentschaft. Im Rahmen des Interviews kritisierte er die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) wegen nicht einhaltens der EU-Rechtsregeln und der Regeln für … Weiterlesen

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Grüne: Baerbock für Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen

28. Juni 2018 Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht am 09.12.2017 in Hamburg während der Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen (picture alliance / Georg Wendt/dpa) Die #Grünen unterstützen nach den Worten ihrer Vorsitzenden #Baerbock den Vorschlag zur Einrichtung von … Weiterlesen

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Kurz: Die EU muss sparsamer und effizienter werden

Österreichs Kanzler skeptisch zu Eurozonen-Budget / F.A.Z.-Gespräch vor Berlin-Besuch © Helmut Fricke Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (#ÖVP): „Die Migrationskrise ist noch nicht gelöst.“ löw. WIEN, 16. Januar. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, in der Eurozone … Weiterlesen

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Migrationsrat fordert nationale Integrationspolitik – Migration nicht umfassend steuerbar

Berlin (ADN). Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Politik hat lange gebraucht, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Das stellte der Rat für Migration (RfM) am Freitag in einer Presseerklärung fest. Das Gremium, in dem 150 Migrationsforscher zusammengeschlossen sind, benennt in … Weiterlesen

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AUSLAND: ÖSTERREICHS INNENMINISTER „Es braucht klares Umdenken und rasche Rückführung“

Von Christoph Schiltz | Stand: 07:01 Uhr Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Quelle: dpa/EPA Österreichs Innenminister Sobotka fordert neue EU-Maßnahmen in der Asylkrise. Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa sei, werde der Zustrom an Menschen nicht … Weiterlesen

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ÜBERWACHUNG – Merkel fordert mehr Kompetenzen für Geheimdienste

  Veröffentlicht: 10.10.16 18:05 Uhr Bundeskanzlerin Merkel will die Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Asylbewerbern erweitern. Die einfachere Lösung – nämlich Einreisende an der deutschen Grenze zu kontrollieren – wird von Merkel abgelehnt, weil sie die innereuropäischen Grenzen für … Weiterlesen

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ÖSTERREICHS AUSSENMINISTER Kurz übt scharfe Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik

Von Stefan Aust, Elisalex Henckel, Christoph B. Schiltz, Wien | Stand: 04:07 Uhr  Sebastian Kurz ist mit 30 Jahren der jüngste Außenminister der Welt. Kurz wurde 2013 Staatssekretär für Integration. Seit drei Jahren ist er Österreichs Außenminister Quelle: David Payr … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Österreich droht Merkel: Werden Flüchtlinge nach Deutschland schicken

Veröffentlicht: 06.08.16 23:27 Uhr Österreich verlangt von Bundeskanzlerin Merkel ein Ende der Untätigkeit in der Flüchtlingskrise: Entweder werden die EU-Außengrenzen geschützt oder Österreich werde erneut Flüchtlinge nach Deutschland weiterschicken. Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sebastian Kurz, Juli 2015 in Wien. … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Rückschlag für Merkel: Österreich hält Grenzen auch nach Gipfel geschlossen

 Veröffentlicht: 03.03.16 01:17 Uhr Der österreichische Auslandsgeheimdienst warnt vor katastrophalen Zuständen für 2016: Österreich wird zum Pufferstaat, in dem bis zum Sommer etwa 500.000 Flüchtlinge festsitzen. Daher müsse das Land seine Grenzen schließen. An die Kooperation der glaubt man in … Weiterlesen

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Justizminister Maas „Schließt Deutschland die Grenze, gibt es Chaos“

02:01 Justizminister Maas pocht auf strenge Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Zugleich warnt der SPD-Politiker davor, die deutsche Grenze zu schließen. Maas befürchtet eine „Chaotisierung der Lage“. Von Stefan Aust , Manuel Bewarder , Thorsten Jungholt Bundesjustizminister Heiko Maas Bundesjustizminister Heiko … Weiterlesen

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Europa – EU-Führung in Panik: Die einzige Alternative zur EU ist Krieg

Veröffentlicht: 13.11.15 20:09 Uhr Die EU-Spitze wird von Tag zu Tag nervöser und überbietet sich in apokalyptischen Visionen: EU-Vizepräsident Timmermans warnt in drastischen Worten vor dem Zerfall der EU – den er erstmals in seiner Karriere für möglich hält. EU-Präsident … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Merkels neue Strategie: Schutz der EU-Außengrenzen hat Vorrang

  Veröffentlicht: 21.09.15 01:05 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Flüchtlings-Krise offenbar den Schwerpunkt verlagern: Nachdem eine verbindliche Quote in der EU nicht durchsetzbar ist, sollen nun die EU-Außengrenzen geschützt werden. Vermutlich wird beim EU-Gipfel deshalb nicht über den … Weiterlesen

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