06.11.2015 01:46 Uhr
Update: 06.11.2015, 02:04 Uhr
Wie viele Abschiebeentscheidungen fallen noch 2015? Das erfuhren die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten am Freitagabend. Unterdessen zeigte sich Justizminister Maas zufrieden mit dem Ende der Transitzonen-Idee.
Die Koalition will das Asylverfahren beschleunigen. Beim Treffen mit den Ministerpräsidenten ging es um konkrete Zahlen über Abschiebungen. Quelle: dpa
Abschiebungen
Berlin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet damit, dass die Behörde bis Ende des Jahres 2015 noch 40.000 neue Abschiebeentscheide erteilen wird. Das teilte Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei deren Treffen am Donnerstagabend im Kanzleramt mit, wie Reuters aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland gilt als ein Baustein, um die Flüchtlingskrise angesichts des weiterhin starken Zustroms besser bewältigen zu können. Die Bundesregierung hatte dazu gerade mit den Balkan-Ländern vereinbart, dass sie selbst Reisepapiere für diejenigen Betroffenen ausstellen kann, die über keine Pässe mehr verfügen. Die Koalitionsspitzen hatten am Donnerstag zudem vereinbart, dass der Bund zudem eine zentrale Stelle einrichtet, die die nötigen Papiere für diejenigen besorgt, die Deutschland wieder verlassen müssen.
Treffen mit Ministerpräsidenten ohne Entscheidungen
Bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten seien keine Entscheidungen gefallen, hieß es. Man habe sich aber über Themen wie eine schnellere Abschiebung und die nötige Beschleunigung der Asylverfahren ausgetauscht. Zudem sei über Probleme gesprochen worden, Flüchtlinge schneller in Arbeit oder Ausbildung zu bringen. Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin im Dezember solle schwerpunktmäßig darüber gesprochen werden, wie die Wohnbauförderung verstärkt werden kann.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist zufrieden, dass die Union beim Koalitionsgipfel die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben hat. „Ich bin froh, dass die Union ihren Vorschlag nicht weiter verfolgt hat, die Flüchtlinge direkt an der Grenze in Haft zu nehmen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Maas: Von Transitzonen wäre gefährliche Botschaft ausgegangen
Transitzonen hätten in der Praxis nicht funktioniert, weil sich kein Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte. „Stattdessen wären dann alle über die grüne Grenze gekommen.“ Von den Transitzonen wäre eine gefährliche Botschaft ausgegangen. „Menschen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als erstes in Haft zu nehmen, wäre ein fatales Signal gewesen“, meinte Maas.
Mit den neuen Aufnahme-Einrichtungen schafften Union und SPD nun mehr Ordnung im Verfahren. Nur dort sollen künftig Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung einen Antrag stellen können. Die Stadt oder den Landkreis dürfen sie nicht verlassen. „Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen“, erläuterte der Justizminister.
Es müsse schneller klar sein, „wer bei uns bleiben kann und wer nicht“. Die Hilfe müsse auf diejenigen konzentriert werden, die sie am nötigsten bräuchten. „Deswegen gilt: Bei erfolglosen Anträgen kann die Ausreise direkt aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen.“
Zugleich dämpfte Maas Hoffnungen, mit den Beschlüssen könnten die Flüchtlingszahlen rasch sinken. Dafür müssten die Ursachen weltweit in den Blick genommen werden: „Die Flüchtlingsfrage werden wir nur international lösen können.“
Quelle: Handelsblatt vom 06.11.2015
