Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung


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Man sieht einen Teil der blau-weißen Flagge scharf im Vordergrund und die teils besetzten Abgeordnetenbänke unscharf im Hintergrund. (Lino Mirgeler / dpa)
Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa)

Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen.

Bei einer Abstimmung am Abend im Parlament in München kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende #Verfassungsänderung nicht zustande. 91 Abgeordnete votierten für Söders Vorhaben, die Amtszeit auf maximal zehn Jahre und somit auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Es gab 54 Gegenstimmen. Die Opposition aus #SPD, #Grünen und #Freien Wählern hatte sich vor der Abstimmung auf ein Nein verständigt. Die Parteien werfen Söder vor, mit der Initiative hauptsächlich die Chancen der #CSU bei der #Landtagswahl verbessern zu wollen. Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre die Voraussetzung für eine #Volksabstimmung gewesen, die gleichzeitig mit der Wahl im Oktober hätte stattfinden sollen.

Theoretisch könnte Söder die Verfassungsänderung nun über den Umweg eines #Volksbegehrens angehen. Dazu müssten zunächst 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.07.2018


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2 Kommentare zu Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Ich bin für: Jeden Tag muß der MiPrä. neu gewählt werden: Er könnte über Nacht zum Reichsbürger geworden sein! Töder kann die Verfassung in Bayern nicht ändern, weil die verloren gegangen ist!!!

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