Die Frist läuft: Bis spätestens Anfang August will Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) mit Italien einen Deal in der Flüchtlingsfrage abschließen. Es geht um die Rücknahme von jenen Flüchtlinge, die bereits dort registriert wurden.
Die Rücknahmeabkommen waren das Ergebnis des wochenlangen Asylstreits in der Union und sollen die von Seehofer angedrohten Zurückweisungen an der Grenze unnötig machen. Dass das schwierig wird, zeichnete sich schnell ab. Die Italiener signalisierten, nicht zu einem sofortigen Deal bereit zu sein. Doch nun hat Rom vor Seehofer noch eine weitere Hürde aufgebaut.
Denn nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Heiko #Maas (SPD) sagte der italienische Außenminister Enzo Moavero #Milanesi (parteilos), Italien wolle zunächst über eine gerechtere Verteilung jener Flüchtlinge reden, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. „Wir gehen davon aus, dass zunächst einmal die Frage der Ankünfte zu lösen ist“, sagte Milanesi. Erst wenn dieser Aspekt geklärt sei, könne man sich auch mit den Bewegungen von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union befassen.
Für Seehofer könnte das aus verschiedenen Gründen zum Problem werden:
1. Keines der beiden Probleme lässt sich schnell lösen
Zwar betonte Außenminister Maas nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen, dass eine Lösung in der Frage der Verteilung der Mittelmeer-Flüchtlinge innerhalb der nächsten fünf Wochen erfolgen solle. Dass das klappt, ist jedoch äußerst unwahrscheinlich.
Denn Italien stellt sich in der Migrationsdebatte seit Wochen quer. So verkündete die italienische Regierung, künftig keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die durch die #EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer gerettet wurden; auf Druck der anderen EU-Staaten erklärten sich die Italiener zu einer Übergangszeit schließlich wieder bereit, aus dem Meer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU strebt nun eine Überarbeitung der Einsatzregeln an.
Wie diese neue Strategie im Umgang mit geretteten Migranten aussehen könnte, ist völlig offen. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist denkbar, dass die Flüchtlinge künftig in der EU verteilt werden. Theoretisch könnte auch vereinbart werden, dass die EU-Schiffe nicht mehr ausschließlich italienische Häfen anfahren, nachdem sie Migranten gerettet haben. Eine Regelung, der alle EU-Staaten zustimmen, ist kaum denkbar. Bereits seit Jahren debattiert die EU über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU – bislang ohne Ergebnis.
Und auch bei Seehofers Ziel, anderswo registrierte #Flüchtlinge aus #Deutschland in andere Länder zurückzuschicken, hapert es. #Österreich reagierte mit großer Skepsis auf den Asyl-Kompromiss der Unionparteien. Die österreichische Regierung werde „keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht“, sagte Vizekanzler Heinz-Christian #Strache. Das erste Treffen Seehofers mit dem italienischen Innenminister Matteo #Salvini und dem österreichischen Kollegen Herbert #Kickl blieb in dieser Frage ohne Lösung. Allein auf den Schutz der EU-Außengrenzen konnten sich die Amtskollegen einigen. Für Seehofer aber geht es um mehr.
2. Frist läuft nur bis Anfang August
Seehofer setzt das unter noch größeren Druck als ohnehin schon. Er muss abliefern, nachdem er Merkel mit aller Macht den Asyl-Kompromiss abgerungen hat. Wenn er es nicht schafft, schnelle Rückführungsabkommen abzuschließen, wäre das eine Blamage für den Innenminister, der für seinen harten Migrationskurs einen wochenlangen Asylstreit und sogar das Fortbestehen der Bundesregierung riskiert hat. Die Kanzlerin hat ihm die verantwortungsvolle Aufgabe des Deal-Makers übertragen – vielleicht auch, weil sie seit dem vergangenen EU-Gipfel weiß, wie schwer es ist, Asyl-Vereinbarungen zu schließen. Doch die Zeit drängt. Seehofer selbst hatte verkündet, bis Anfang August Klarheit darüber haben zu wollen, ob Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien, #Griechenland und Österreich zustande kommen. Diesen Zeitplan wird er nach der jüngsten Ansage aus Italien wohl kaum einhalten können.
3. Druck durch die bayerische Landtagswahl im Oktober
Doch nicht nur wegen des selbst gesetzten Zeitplans ist Seehofer unter Druck. Auch die Zeit bis zur bayerischen Landtagswahl im Oktober wird knapp. Für Seehofer und die CSU geht es um die Glaubwürdigkeit: Sie hatten ihren Wählern versprochen, Ergebnisse zu liefern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ging in den letzten Wochen bereits auf deutliche Distanz zu Seehofer, führt die aktuell schlechten Umfragewerte seiner Partei auf politische Entscheidungen im Bund zurück. Er kritisierte das Verhalten Seehofers, im Asylstreit überraschend mit seinem Rücktritt gedroht zu haben. Scheitert Seehofers Vorhaben nun, dürfte der Druck aus Bayern nicht kleiner werden.
Fazit
Klar ist: Die jüngste Ansage aus Italien könnte Seehofers Asylplan in sich zusammenfallen lassen. Italiens Ansage, erst die Verteilung der Flüchtlinge debattieren zu wollen, die über das Mittelmeer kommen, torpediert Seehofers Wunsch nach schnellen Rücknahmeabkommen. Bleibt die Frage, ob Seehofer im Falle eines Scheiterns wieder auf seinen alten Plan zurückgreift und bestimmte Migranten, die aus Österreich nach Deutschland einreisen wollen, an der Grenze zurückweist. Dann würde der Asylstreit wohl erneut hochkochen.
Quelle: Focus-online vom 25.07.2018
[…] Zum Artikel […]
In der Asylpoilitik wird ein Kerl wie Maaß gebraucht, dann wäre alles geklärt.
Wenn der unterm Tisch vorkommt und auf den Sitzbezug vom Stuhl, aber so richtig eine darauf haut, da staubt es!!! Höher kommt der nicht.
Es gibt nur eine Lösung: das ganze Pack abschieben in ihre Heimatländer. Keiner will die hier haben.