Maaßen: SPD stellt Ultimatum – FDP fordert Erklärung von Merkel


deinhandy.de

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (dpa)
Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst (dpa)

Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident #Maaßen wächst: Die #SPD-Spitze stellt dem Geheimdienstchef ein Ultimatum. Die #FDP fordert von Merkel eine Erklärung im Bundestag.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Maaßen müsse innerhalb der kommenden Woche Belege für seine Behauptungen vorlegen. Andernfalls sei er in seinem Amt nicht mehr zu halten. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos in Zweifel gezogen, das zeigt, wie Demonstranten auf einen Migranten losgehen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP, #Kuhle, forderte Bundeskanzlerin #Merkel zu einer Stellungnahme in der Debatte auf. Die Kanzlerin müsse klarstellen, ob die Bundesregierung dem Präsidenten des Verfassungsschutzes noch vertraue, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“.

Zuvor hatten sich unter anderem die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, #Dreyer und #Ramelow, für eine Ablösung Maaßens ausgesprochen. „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Bild am Sonntag“. „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.“ Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Partei Die #Linke sagte, wenn Maaßen seine Andeutungen nicht belegen könne, müsse er gehen.

#Handel warnt vor „Klima der Angst“

Der Handelsverband Deutschland befürchtet nach den Krawallen in #Chemnitz ein Fernbleiben ausländischer Fachkräfte. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin warnt HDE-Präsident Sanktjohanser vor einem hysterischen „Klima der Angst“. „Alle, die das Bild eines toleranten Deutschlands stören, gefährden erheblich unser Zusammenleben und auch den Wirtschaftsstandort“, schreibt Sanktjohanser. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft seien gefordert, Ausgrenzung und wachsender Verunsicherung in der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. Die Gesellschaft dürfe nicht zulassen, dass „rechte Kreise“ den Eindruck erzeugten, dass hierzulande Intoleranz an der Tagesordnung sei. Der HDE-Präsident verwies auf den drohenden massiven Fachkräftemangel in Deutschland. Die Unternehmen könnten nicht länger auf das große Potenzial internationaler Arbeitskräfte verzichten.

Auch der Kölner Kardinal #Woelki erteilte dem Extremismus eine Absage. #Fremdenfeindlichkeit, #Hass, #Gewalt, Nazi-Parolen und der Hitlergruß hätten keinen Platz in der Demokratie, sagte er dem Internetportal domradio.de. Menschen, die mit rechtsradikalen Horden gemeinsame Sache machten, seien Mittäter und keine Alternative für Deutschland. Die Bürger seien aufgerufen, sich diesen Bewegungen entgegenzustellen. Wer Juden und ihre Synagogen angreife, wer Muslime und ihre Minarette angreife, verstoße gegen die Menschenrechte, führte Kardinal Woelki aus.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland verurteilte den Angriff auf ein koscheres Restaurant in Chemnitz und rief die Politik zum Handeln auf. „Die rassistischen Ausschreitungen und der Anschlag auf das koschere Restaurant in Chemnitz zeigen, wie stark der Rechtsextremismus in der Region verwurzelt ist“, erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster. Beschwichtigungsversuche und eine mangelnde Distanzierung von Rechtspopulisten spielten genau diesen Kräften in die Hände.

„Wir müssen das Problem beim Namen nennen. Das erwarte ich vor allem von denen, die für die innere Sicherheit in Deutschland verantwortlich sind“, mahnte Schuster. Es sei bereits „fünf nach zwölf“. In diesem Zusammenhang griff er indirekt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen an, der nach eigenen Worten keine Belege für Hetzjagden in der sächsischen Stadt sieht und die Echtheit eines Videos dazu in Zweifel gezogen hat. „Die Bestrebungen der Verfassungsbehörden, die Vorfälle offensichtlich zu bagatellisieren, lassen mich ernsthaft an der Arbeit dieser Behörden zweifeln“, sagte Schuster.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.09.2018


agrosprouts.at

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Maaßen: SPD stellt Ultimatum – FDP fordert Erklärung von Merkel

  1. Pingback: Maaßen: SPD stellt Ultimatum – FDP fordert Erklärung von Merkel | StaSeVe Aktuell

  2. schmid von Kochel sagt:

    Glaubwürdigkeit der Medien ? Die reinste Lachnummer schlechthin ! Oder seht Ihr das anders ?

  3. Birgit sagt:

    Rechte gehen auf „Flüchtlinge“ los ?
    Es ist wohl eher umgedreht, muslimische Schwerverbrecher stechen Deutsche ab !

  4. Ulrike sagt:

    Wenn Linke und Antifa auf Deutsche losgegangen wären würden die Affen nicht so ein Theater veranstalten.

    Man will den Maaßen weg haben weil er ehrlich ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.