Nach der Wahl in Bayern – Merkel sieht Vertrauensverlust

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) spricht beim Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). (dpa-Bildfunk / dpa-Zentralbild / Britta Pedersen)
Bundeskanzlerin Merkel beim BGA-Unternehmertag 2018. (dpa-Bildfunk / dpa-Zentralbild / Britta Pedersen)

Bundeskanzlerin #Merkel hat einen Vertrauensverlust der Bürger in die #Politik als ursächlich für die starken Verluste von #CSU und #SPD bei der #Landtagswahl in #Bayern bezeichnet. Die Große Koalition habe es nicht geschafft, die Resultate ihrer Arbeit sichtbar zu machen, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Derweil nimmt in der SPD die Debatte über die Zukunft der Großen Koalition Fahrt auf.

Merkel betonte auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, als Lehre aus der gestrigen Wahl wolle sie als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Die Bevölkerung erwarte, dass die Unionsparteien CDU und CSU gemeinsam agierten. SPD-Generalsekretär Klingbeil erklärte, seine Partei werde sich auf einer Vorstandsklausur Anfang November mit den Gründen für das verheerende Wahlergebnis auseinandersetzen und über eine Neuausrichtung beraten. Jetzt müsse es zunächst darum gehen, die Art der Regierungsführung der Koalition zu ändern.

Debatte über GroKo

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf #Stegner äußerte sich kritisch über den Fortbestand der Großen Koalition. „Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Die Wähler in Bayern hätten „zur Arbeit der Berliner #GroKo ein sehr negatives Urteil gesprochen“. Die unterlegene bayerische Spitzenkandidatin #Kohnen erklärte, die Wähler hätten den Sozialdemokraten den Spagat zwischen Opposition in Bayern und #GroKo im Bund nicht abgenommen. Da seien „die Grünen deutlich freier“ gewesen und hätten „diesen Spielraum erfolgreich genutzt“. Die SPD-Vorsitzende #Nahles betonte, das Schicksal der großen Koalition entscheide sich nicht jetzt, sondern in den nächsten Monaten. „Rote Linien zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt.“ Juso-Chef #Kühnert rief seine Partei dazu auf, die Große Koalition am Jahresende auf den Prüfstand zu stellen. Die SPD solle nach der Landtagswahl in Hessen eine Liste mit Aufgaben beschließen, die von der Bundesregierung bis zum Jahreswechsel abgearbeitet werden müsse, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Als Beispiele nannte Kühnert die Rentenpolitik und das Problem mit drohenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

AfD greift Merkel an

Der #AfD-Politiker #Baumann sieht seine Partei nach dem neuerlichen Wahlerfolg zunehmend etabliert. Im Deutschlandfunk sagte er, man sei in Umfragen bundesweit zwischen 16 und 18 Prozent, in Ostdeutschland größtenteils sogar die stärkste Partei. „Das ist schon ein Hintergrund, dass man sagen muss, wir sind angekommen, und das geht auch in Richtung Volkspartei, weil wir natürlich alle verschiedenen Milieus in uns haben“, meinte Baumann. Zugleich sprach er von einem „System Merkel“, durch das die Demokratie beschnitten worden sei. Schließlich gebe es „eine Millionen-Wanderung über unsere Grenzen, ohne dass der Bundestag dazu überhaupt nur diskutiert hätte“.

CSU und Freie Wähler umwerben sich

CSU-Chef #Seehofer sagte in München, man wolle Ende November oder im Dezember eine tiefgreifende Analyse angehen und auch personelle Vorschläge diskutieren. Erster Schritt sei aber die Regierungsbildung in Bayern. Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte der Bundespolitik einen Teil der Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner CSU zugewiesen. Er betonte nun, er sehe es als seine Aufgabe, für die Stabilität persönlich einzustehen, die man den Wählern versprochen habe. Erste Sondierungsgespräche soll es bereits am Mittwoch geben, wie die Freien Wähler mitteilten. Deren Vorsitzender #Aiwanger erklärte, er erwarte, dass die Gespräche zwischen CSU und Freien Wählern rasch in Koalitionsverhandlungen mündeten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2018


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3 Kommentare zu Nach der Wahl in Bayern – Merkel sieht Vertrauensverlust

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Auszug
    #Die Große Koalition habe es nicht geschafft, die Resultate ihrer Arbeit sichtbar zu machen, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin.#
    Auszug Ende
    Die Resultate sind sichtbar geworden! Deshalb das “ gute“ Ergebnis zur Wahl.
    Sie verdeutlicht damit, daß „IM Erika“ im Leichentuch Hexen rot nicht von Ihrem Hochverrat am eigene Volk abgeht, egal ob die Parteien sich auflösen…!
    Sie hier Auszug was geschaffen werden soll!!!
    Europäische Union: werden bald auf dem europäischen Kontinent nur noch Staatenlosen leben ?
    Wir wissen: Staatsinkorporation führt zum Erlöschen des Völkerrechtssubjektes Staat; ohne dieses Völkerrechtssubjekt werden allen Einheimischen zu staatenlosen Bewohnern wegen: Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 474)
    Kapitel I Artikel 1 Definition des Begriffs Staatenloser
    (1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein »Staatenloser« eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehöriger ansieht.
    Wenn kein Völkerrechtssubjektes Staat mehr existiert, gibt es auch keinen Staat, der einen als Staatsangehörigen ansehen kann.
    Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den ESM-Vertrag ( ESM-Vertrag als PDF )
    KAPITEL 3. KAPITAL DES ESM Artikel 9 Kapitalabrufe
    3. Der Geschäftsführende Direktor .. feststellt, dass die dem ESM zur Verfügung stehenden Mittel möglicherweise nicht ausreichen, ..
    Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem gemäß vorliegendem Absatz durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.

    Artikel 10 Änderung des Grundkapitals
    1. Der Gouverneursrat .. kann die Änderung des Grundkapitals beschließen

    Artikel 30 Immunitäten von Personen
    1. Die Gouverneursratsmitglieder, .. und das Personal genießen Immunität …
    Ist der Direktor oder der Gouverneursrat der Lehnsherr der europäischen Länder? (

    Auszug Ende

  3. Ulrike sagt:

    Von was für Resultaten schwafelt die denn? Von den täglichen Morden, Messerstechereien, Vergewaltigungen etc. ?????

    Jagt die Alte doch endlich zum Teufel.

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