Die SPD ist tot, so oder so und die CDU stirbt langsam, aber sicher

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Hat fertig – die SPD (Foto: Collage)

Der eigentliche Wahlsieger, die #AfD wird mal wieder politisch und medial vernachlässigt. Das war klar, da müssen wir uns nicht wundern. Doch das eigentlich Schlimme ist, dass wieder einmal der Focus auf die Beziehungsprobleme der regierenden Parteien gelegt wird, währenddessen hier in #Deutschland #Migranten und #Flüchtlinge weiterhin abschlachten und vergewaltigen „dürfen“, die #Politik wieder einmal nur mit sich selbst beschäftigt ist, statt die dringenden, ja überlebensnotwendigen Probleme zu lösen.

Die #Hessenwahl ist somit ein wunderbares Ablenkungsmanöver für die Etablierten, die jetzt, egal in welcher Konstellation Deutschland noch näher an den Abgrund schieben können – zumal die brandgefährlichen #Grünen ein noch größeres Wort mitreden können.

 

Die #GroKo wird versuchen, sich bis zur nächsten Wahl weiter durchzuwurschteln, wohl wissend, dass Neuwahlen in einer Katastrophe für beide Beteiligten enden würde – auch wenn die Kritiker immer lauter werden. Es wird wirklich noch spannend, aber wer Angela Merkel kennt, weiß, dass sie sich etwas einfallen lassen wird, um weiter an der Macht zu bleiben.

Doch im Gegensatz zur #CDU, die sich auch nach dem Bruch der GroKo mit dem grünen Traumpartner noch ein paar Jahre weiter vor sich hin sterbend an der Regierung halten wird, ist für die #SPD die Zeit abgelaufen. Sie ist tot, so oder so. Die letzten Asozialisten werden zu den Grünen wechseln und dort sind sie auch besser aufgehoben.

Die Stimmen zur Hessenwahl:

Nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Hessen werden aus der Bundes-SPD heftige Vorwürfe an die Koalitionspartner CDU und #CSU laut. „Die SPD kann das Elend eines politischen Hühnerhaufens an der Spitze der Union nicht mehr länger akzeptieren“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe). Für das „katastrophale Erscheinungsbild“ der Koalition sei allein die Union mit ihrem Dauerstreit und den ständigen Reibereien zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef #Seehofer verantwortlich.

Auf der Sachebene funktioniere die Koalition gut – aber die SPD werde „in das schreckliche Erscheinungsbild“ der Koalition, das von der Union geprägt werde, hineingezogen und nehme damit Schaden. „Das hat die Wahl in Hessen gezeigt“, sagte Kahrs. Er fügte hinzu: „Die Union muss wissen: Wir sind nicht bereit, uns das noch lange anzutun.“

Kahrs machte zugleich deutlich,

dass die SPD die angekündigte Halbzeitbilanz der Koalition Ende 2019 sehr ernst nimmt und eine Beendigung der Koalition dann für möglich hält: „Wir wollen jetzt klären, welche Inhalte bis September 2019 in der Koalition durchgesetzt werden – dann werden wir zur Halbzeit Bilanz ziehen. Das ist die Sollbruchstelle. Ich kann nur allen raten, sich bis dahin anzustrengen.“

Nach den beträchtlichen Verlusten melden sich in der Union jetzt aber auch die Kritiker des Kurses von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel (CDU) zu Wort. „Dieses Ergebnis ist der planlosen Bundespolitik geschuldet. Es ist ein letzter Weckruf aus der bürgerlichen Mitte“, sagte Merkels Gegenkandidat für den Parteivorsitz, Matthias Herdegen, der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Nach diesem Absturz erwarten die Bürger von der Bundes-CDU jetzt neue Angebote in der Sache und in Personal. In Berlin muss die CDU/CSU jetzt das Steuer alleine in Hand nehmen – die Große Koalition ist am Ende.“ Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, sagte der „Bild“: „Leider verharrt die CDU seit der Bundestagswahl in der Botschaft ,Wir wissen nicht, was wir anders machen können`. Die Bürger erwarten offensichtlich ein sehr starkes Signal, dass die CDU ihre große Unzufriedenheit erkannt und verstanden hat.“ Mittelstandspolitiker Christian von Stetten (CDU) sagte der Zeitung: „Ich war und bin auch in Zukunft nicht bereit, tatenlos mit anzusehen, wie die CDU Monat für Monat an Zustimmung bei den Bürgern verliert. Wir brauchen ein inhaltliches Angebot mit klarem Kurs und neuen Personen.“

Kritik kommt auch von Alexander Mitsch, Chef der konservativen Werte-Union: „Die Verluste der CDU in Hessen bestätigen den dramatischen Abwärtstrend, in dem sich die Union aufgrund ihrer Sozialdemokratisierung und inkonsequenten Merkelschen Asylpolitik immer noch befindet. Nach dieser Wahl darf es keine Ausreden mehr geben für die notwendigen Konsequenzen. Die können nur lauten: Politikwende mit neuer Parteispitze. Der Bundesparteitag wird diese Weichen stellen.“

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Angesichts der nächsten Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fordert der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring Konsequenzen von Kanzlerin Angela Merkel. „Wenn Sie die Themen anpackt, hat sie natürlich den Zuspruch“, sagte Mohring dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Wenn sie dann auf dem Bundesparteitag im Dezember zur Wiederwahl antrete, sei die CDU „gut beraten, sie zu unterstützen und keinen Chaos-Parteitag abzuliefern, mit gravierenden Folgen für die Regierbarkeit des Landes in einem schwierigen weltpolitischen Umfeld“.

Alles andere würde den Zustand der Selbstbeschäftigung nur quälend verlängern. „Die Menschen erwarteten eine handlungsfähige Bundesregierung“, sagte Mohring. „Die Große Koalition braucht einen Neustart und muss sich endlich auf die Arbeit konzentrieren und entscheiden, wo Lösungen erwartet werden.“

Die #Bundesregierung müsse beweisen, „dass der Staat handlungsfähig ist“. Zugleich sollten Union und SPD ihr Profil schärfen. Dies forderte Mohring etwa im Bereich der Wirtschaftspolitik.

Die CDU müsse mit dem „beweisen, dass die Kompetenz in der Tradition von Ludwig Erhard bei uns liegt. Deswegen ist es wichtig, über eine Unternehmenssteuerreform zu entscheiden, die Energiewende endlich so zu gestalten, dass die Menschen und Unternehmen nicht weiter belastet werden.“ Die Bundesminister Jens Spahn und Julia Klöckner seien gute Beispiele dafür, sich ihrer Aufgabe bewusst zu sein.

Entsprechendes erwarte er auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Die Koalition muss zu Entscheidungen kommen – ansonsten übernehmen andere die Verantwortung“, mahnte Mohring. Die hohen Stimmenverluste von CDU, CSU und SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern seien „erschreckend“, sagte Mohring. „Weil die #Gesellschaft aktuell so gespalten ist und die Bürger in Sorge sind, brauchen wir Volksparteien, die die Bindungskräfte stärken und Brücken bauen“, mahnte er. „Wenn wir den europäischen Trend der zersplitterten Parteiensysteme in Deutschland erleben würden, wäre es um die Stabilität unserer Demokratie schlecht bestellt.“ Dies gelte umso mehr bei den nächsten Wahlen. „Im Osten sind die Herausforderungen noch größer, als wir sie gerade in Hessen erlebt haben“, sagte Mohring. „Die Menschen sind viel kritischer im Blick auf die Parteien und Repräsentanten der parlamentarische Demokratie.“

Das schlechte Ergebnis der SPD sei ein klares Signal der Wähler gegen die Große Koalition, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die SPD werde in den nächsten Tagen deshalb „alle Möglichkeiten ausloten“.

Lauterbach schloss explizit nicht aus, dass die SPD das Regierungsbündnis verlassen könnte. „Wir müssen jetzt ganz klar prüfen, ob wir mit der Union noch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage haben und ob wir in der Großen Koalition ganz schnell zu einer grundlegend anderen Arbeitsweise kommen können“, sagte Lauterbach. „Wenn wir das nicht schaffen, dann geht es eben nicht mehr. Dann gibt es keine lange Perspektive mehr für die Große Koalition.“ In der Opposition in Hessen habe die SPD immer „sehr gute Arbeit gemacht“, so Lauterbach. Dass die SPD trotzdem so abgestürzt sei, bedeute ein klares Votum der Wähler, dass es in der Großen Koalition nicht mehr so weitergehen dürfe.

„Die Bürger wollen, dass unser Bündnis endet oder endlich ganz anders arbeitet.“ Die SPD werde am Montag ein Papier vorlegen, in dem sie ihre Vorstellungen für eine grundlegend andere Arbeitsweise in der großen Koalition skizzieren werde, kündigte Lauterbach an. Personelle Konsequenzen an der Parteispitze schloss er aber „völlig aus“.


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„Wir können doch nicht unsere eigene Parteispitze austauschen, nur weil Horst Seehofer in der Großen Koalition ständig Chaos veranstaltet hat.“ Mögliche Neuwahlen seien aber „kein Schreckensszenario“, sagte der SPD-Politiker. Am Sonntagabend kritisierte auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Zustand der Regierung als „nicht akzeptabel“. Falls es Schwarz-Rot nicht gelinge, einen „verbindlichen Fahrplan“ für die kommenden Monate vorlegen und dessen Umsetzung bis zur „Halbzeitbilanz“ der Regierung nicht gelinge, müsse die SPD überlegen, ob sie in der Koalition noch „richtig aufgehoben“ sei, erklärte Nahles.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen verantwortlich gemacht. „Wir haben in Hessen eine sehr gut aufgestellte SPD erlebt, einen Spitzenkandidaten, der nichts falsch gemacht hat“, sagte Nahles am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Auf Bundesebene müsse sich jedoch in der SPD etwas ändern.

Erstens müsse die Partei klar machen, wofür sie in den großen Fragen jenseits der Regierungspolitik stehe. Hierfür habe sich die Partei mehr Zeit nehmen wollen, die sie jedoch nicht mehr habe. Zweitens sei der Zustand der Regierung „nicht akzeptabel“, so Nahles.

Sie erwarte jetzt auch von der Union, dass sie ihre „inhaltlichen und personellen Konflikte schnell löst“. Nahles will am Montag zusammen im ihrem Generalsekretär Lars Klingbeil einen Vorschlag für den weiteren „Fahrplan“ dem Parteivorstand vorlegen. Zuvor hatte der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel von einer „bittere Niederlage“ gesprochen.

„Da gibt es auch nichts dran rumzudeuteln“, sagte er am Sonntagabend vor Anhängern. Was dieses Ergebnis für die Regierungsbildung in Hessen bedeute, sei noch nicht abzusehen.

Auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, hat die CDU-Führung unter Angela Merkel aufgefordert, Konsequenzen aus den hohen Verluste der Partei bei der Landtagswahl in Hessen zu ziehen. „Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte der Unionsfraktionsvize der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf das Abschneiden der CDU zwar als stärkste Kraft in dem Bundesland, aber mit einem Verlust von rund zehn Prozentpunkten gegenüber 2013. „Unsere massiven Stimmenverluste lassen befürchten, dass wir weiterhin dabei sind, unseren Status als Volkspartei zu verlieren.“ Spätestens bei der CDU-Vorstandsklausur am 4. und 5. November in Berlin müsse die Führungsspitze darlegen, wie die CDU die Wende schaffen solle.

Aber es gibt auch noch treue Merkel-Vasallen: Nach Ansicht von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rückt die Große Koalition auf Bundesebene nach der Hessen-Wahl zusammen. Konsequenz aus dem Wahlergebnis sei, dass die Sacharbeit nun wieder in den Mittelpunkt gerückt werden solle, sagte Braun am Sonntagabend in der CDU-Zentrale in Berlin. „Wenn man verliert muss man immer Konsequenzen ziehen“, so der Kanzleramtsminister.

Trotz der Stimmenverluste sei die CDU in Hessen weiter stärkste Kraft, dies zeige, dass die Menschen kein linkes Bündnis wollten. Hier habe es in den letzten Tagen auch noch einmal einen Stimmungsumschwung in Hessen gegeben, so Braun. Schließlich hätten die Umfragen ein schlechteres Ergebnis erwarten lassen.

Quelle: journalistenwatch.comvom 29.10.2018


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2 Kommentare zu Die SPD ist tot, so oder so und die CDU stirbt langsam, aber sicher

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  2. Ulrike sagt:

    Leider geht das alles viel zu langsam. Murksel kann weiterhin herrschen und Urwaldafffen und anderes Gesockse ins Land holen.
    Mit den grünen Teufeln am Tisch geht das weiter.

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