Warschau. Die scharfe Kritik aus dem EU-Parlament hat bei der nationalkonservativen Regierung Polens für Verstimmung gesorgt. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo forderte namentlich von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eine Entschuldigung.
Schulz hatte Szydlos Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als “rechtspopulistisch” angegriffen. Zudem hatte er angekündigt, über Polen im EU-Parlament diskutieren zu wollen. Damit verbunden ist die seit Wochen anhaltende Kritik an dem Land, da es sich weigert, sich an der Umverteilung von sogenannten “Flüchtlingen” in der EU zu beteiligen.
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Wegen dieses Themas hatte bereits EU-Ratspräsident Jean Asselborn das osteuropäische Land kritisiert. Laut Medienberichten sagte er: “Die Verteilung von Flüchtlingen ist europäisches Gesetz. Wenn Polen dieses Gesetz nicht einhält, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.”
Konkret geht es derzeit um die Verteilung von 160.000 Asylanten auf die EU-Staaten. Beobachter gehen jedoch davon aus, daß sich Polen weiterhin weigern wird. Statt dessen könnte es sich der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen diese Maßnahme anschließen. (ag)
Quelle: zuerst.de vom 15.12.2015
