Streit über Balkanroute: Osteuropa rebelliert gegen Merkel

Bei einem Treffen an diesem Montag wollen die Visegrád-Staaten, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei besprechen, wie sie Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Das Ziel: Die vier osteuropäischen EU-Staaten planen eine Abriegelung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge.

„Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák dem SPIEGEL. „Dabei helfen wir ihnen.“

Damit stellen sich die vier Länder explizit gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlingskrise mithilfe der Türkei zu lösen. Er wolle keine Konfrontation mit der Kanzlerin, sagte Lajčák, aber es sei nun mal falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen.

Auch Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen, stößt in Osteuropa auf Widerstand. „Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration“, kritisierte Lajčák.

Auch innerhalb der Koalition wächst der Druck auf Merkel. So fordern die ersten Sozialdemokraten ebenfalls eine Schließung der Balkanroute. „Wir müssen die Balkanroute dichtmachen“, sagt Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Wer in Europa offene Grenzen erhalten will, muss auch Grenzen schließen können.“

Quelle: Spiegel-online vom 13.02.2016