Schlagwort-Archive: Brosius-Gersdorf

SPD will CDU erpressen: NIUS-Boykott oder Ende der Koalition

BREAKING NIUS: Die SPD ist über das Scheitern der linken Richterkandidatin Brosius-Gersdorf so wütend, dass man versucht, die Union zu erpressen. So hat nach NIUS-Informationen ein hochrangiger SPD-Vertreter der CDU dieser Tage offen gedroht: „Wenn Ihr zu NIUS geht, dann … Weiterlesen

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AfD-Verbot: Der perfide Plan hinter der Richterwahl

20. Juli 2025 Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD nun eine zweite Genossin für das Verfassungsgericht nominiert. Beide halten nicht nur Enteignung, sondern auch ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Mit einer von beiden als oberste Richterin könnte ein AfD Verbot per … Weiterlesen

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Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser … Weiterlesen

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Politologe sieht AfD als „Gewinner“ der Debatte um Richterwahl

14. Juli 2025 Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem die AfD“, sagte Schroeder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sie … Weiterlesen

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Verfassungsrichterwahl – SPD will Brosius-Gersdorf von Unionsfraktion befragen lassen – Kanzleramtschef Frei (CDU) erwartet „tragfähige Lösung über den Sommer“

12.07.2025 Das Bild zeigt Frauke Brosius-Gersdorf, Umstrittene Kandidatin der SPD als Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf ist Professorin für Verfassungsrecht und Sozialrecht an der Universität Potsdam. Im Konflikt um die Wahl neuer Verfassungsrichter schlägt die SPD der Unionsfraktion eine persönliche Vorstellung der … Weiterlesen

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Bundestag – Wie es nach der verschobenen Richterwahl weitergeht

11.07.2025 Die geplante Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist verschoben worden. Sie wurde von der Tagesordnung des Bundestags genommen, weil sich Union und SPD wegen der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zerstritten hatten. Wie könnte es weitergehen? Ist das Gericht weiter … Weiterlesen

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