Schlagwort-Archive: Dietmar Woidke

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.05.2023 (Textausgabe)

Eilmeldung – Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“ Quelle: ZDF „Letzte Generation“ – Bayerische Generalstaatsanwaltschaft veranlasst deutschlandweite Razzia Einsatzkräfte von Polizei und Justiz haben bundesweit Wohnungen und Büros von Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München veranlasste die Razzien … Weiterlesen

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Strafanzeige gegen Dietmar Woidke wegen Falschaussage vor dem Corona-Untersuchungsausschuss

Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident Brandenburg Gegen den Erfinder der „Reichsbürger“, Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident von Brandenburg, wurde Strafanzeige wegen Falschaussage vor dem Corona-Untersuchungsausschuss gestellt. Dies teilte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, auf Twitter mit. … Weiterlesen

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Brandenburgs Ministerpräsident unterstützt Einstufung der „Klimakleber“ als „kriminelle Vereinigung“

17. Mai 2023 Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lobt die gerichtliche Einstufung der Gruppe „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ aufgrund klarer Verabredungen zur Begehung von Straftaten. Die Gruppe hatte mehrere Aktionen gegen den BER-Flughafen, das Kohlekraftwerk Jänschwalde und die Ölraffinerie Schwedt in … Weiterlesen

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Streit um Habecks Energiepolitik: Spritpreis wegen Rußland-Sanktionen bald bei drei Euro?

14. Juni 2022 WIRTSCHAFT Potsdam/Berlin. Selbst innerhalb der „Ampel“ knistert es wegen der halsbrecherischen Energiepolitik der Bundesregierung vernehmlich. Der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Woidke sieht den Benzinpreis schon bald bei drei Euro. Woidke fordert deshalb ein Ende des deutschen Sonderwegs beim Öl-Embargo gegen … Weiterlesen

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Aufruf zu „blutigem Widerstand“ Politiker erhalten Drohbriefe mit Stück Fleisch

DIENSTAG, 14. DEZEMBER 2021 Eine Demonstration gegen die Corona-Politik in Leipzig. Hinweise auf den Urheber der Drohungen gibt es noch nicht. (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild) Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen radikalisieren sich zunehmend. Zielscheibe sind immer wieder auch einzelne Politiker. Berlins … Weiterlesen

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Brandenburg: Ministerpräsident droht mit weiteren Maßnahmen

19. NOVEMBER 2021  Foto von Sebastiaan Stam von Pexels Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Reichsbürger Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: „Wir werden in der … Weiterlesen

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Unterbringung in ehemaliger Abschiebehaftanstalt – Brandenburg nimmt 18 Menschen in Quarantäne-Haft

Die Landesregierung Brandenburg (SPD, CDU, Grüne) von Dietmar Woidke (SPD) hat 18 Menschen zwangsweise in die Quarantäne-Haft eingewiesen. Nach Willen der Regierung sollten es sogar 30 Personen sein, doch die Gerichte verweigerten in einem Dutzend Fällen die Stattgabe des Ersuchens. … Weiterlesen

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Politiker beruhigen Merkel: „Öffnungsdiskussionsorgien“ wirkungslos, Ende der „Maßnahmen“ nicht in Sicht

(c) Screenshot YT MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von  David Berger  – 21. April 2020   (David Berger) Vor knapp 24 Stunden soll sich Merkel in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums aufs Schärfste darüber beschwert haben, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu … Weiterlesen

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Ausgangssperre droht: „Haben es noch nicht verstanden“ – BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER ÜBER UMGANG MIT CORONA WÜTEND

  Trotz der Empfehlung, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, zog es viele Berliner am Mittwoch nach draußen, wie hier in den Mauerpark im Prenzlauer Berg Foto: Maja Hitij / Getty Images Von: MICHAEL SAUERBIER 18.03.2020 – 22:51 Uhr Berlin – Lange hat Michael … Weiterlesen

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SPD: Manfred Stolpe ist tot

30. Dezember 2019 Manfred Stolpe 2016 in Potsdam (imago stock&people) Manfred Stolpe, erster Ministerpräsident des Landes Brandenburg und früherer Bundesverkehrsminister, ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Die Staatskanzlei Brandenburgs bestätigte den Tod Stolpes. „Dies ist ein Tag tiefer Trauer. … Weiterlesen

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FESTESSEN UND MUSIKPROGRAMM FÜR 3000 OBDACHLOSE – GANS viel los auf Frank Zanders Weihnachtssause

Sänger Frank Zander hat schon zum 25. Mal zum Weihnachtsfest für Bedürftige eingeladen Foto: Gregor Fischer / dpa 20.12.2019 – 18:32 Uhr Berlin – Ein Spalier aus Weihnachtsmännern und Engeln: In Berlin-Neukölln hat die 25. Auflage von Frank Zanders Weihnachtsfest … Weiterlesen

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Brandenburg: Reichsbürger Woidke (SPD) als Ministerpräsident wiedergewählt

20. November 2019 Reichsbürger Dietmar Woidke spricht den Amseid. (ZB) In Brandenburg ist der SPD-Politiker Woidke (Erfinder der Reichsbürger) für eine weitere Amtszeit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 58-Jährige erhielt im Landtag in Potsdam im ersten Durchgang die nötige Mehrheit … Weiterlesen

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Landtagswahlen: Propagandaumfragen kurz vor der Wahl sollen Wähler überzeugen

Kurz vor den Landtagswahlen soll es plötzlich solche Wählerumschwünge gegeben haben. Propaganda war schon immer das Instrument der Regierenden. Nunmehr möchte man mit Umfragen die Wähler beeinflussen. Doch derartige Veränderungen glaubt der wache Bürger auf keinen Fall. Glaube keiner Statistik … Weiterlesen

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Erster SPD-Politiker spricht von Koalition mit der AfD – EKLAT VOR BRANDENBURG-WAHL

  Udo Wernitz (51, SPD) plauderte öffentlich über eine mögliche Koalition mit der AfD Foto: SPD Von: MICHAEL SAUERBIER 02.08.2019 – 21:47 Uhr Potsdam – Peinliche Wahlkampf-Panne bei Brandenburgs SPD: Landtags-Kandidat Udo Wernitz (51) dachte in einem Interview laut über eine … Weiterlesen

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Umfrage: AfD stärkste Kraft in Brandenburg

18. Juli 2019 screenshot YouTube   In Brandenburg ist die AfD weiter auf Erfolgskurs: Einer neuen Umfrage zufolge wird sie bei den Landtagswahlen im September als stärkste Kraft hervorgehen. die SPD folgt ihr mittlerweile mit einem satten Abstand von vier … Weiterlesen

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Deutsche Bürger stellen Verfassungsschutz ab sofort unter Beobachtung

Leipzig (ADN) – Seit heute steht der Verfassungsschutz unter Beobachtung. Nachdem festgestellt wurde, dass es keine reguläre Verfassung gibt, wurde durch die Bürger beschlossen den Verfassungsschutz unter Beobachtung zu stellen. Fünf Millionen Selbstverwalter und viele Andersdenkende werden seit Jahren unter … Weiterlesen

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Brandenburger Linke lehnt Koalition mit der CDU ab

18. Juni 2019 Ingo Senftleben   Brandenburg – Nachdem Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben nach einem Sieg nach den Landtagswahlen in Brandenburg angekündigt hat, mit allen Parteien – also auch mit der AfD – Gespräche führen zu wollen – sind die … Weiterlesen

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Brandenburg: SPD droht bei Landtagswahl völliger Absturz

Brandenburger Landtag (c) Julian Nitzsche [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)] POLITIK Von PP-Redaktion  – 02. Juni 2019   Die #INSA hat eine aktuelle #Umfrage veröffentlicht, die schlimmer kaum sein könnte für die Sozis. Derzeit fielen sie nicht nur weit unter 30, sondern sogar … Weiterlesen

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Brandenburg: Der Erfinder der Reichsbürger Dietmar Woidke erneut Spitzenkandidat für Landtagswahl

  12. Mai 2019 Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa) Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Woidke ist zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl am 1. September gewählt worden. Auf der Delegiertenkonferenz in Potsdam erhielt er 82,5 Prozent … Weiterlesen

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Es wird immer verrückter mit der Energiewende – Werden wir von Verrückten regiert?

Screenshot Angela Merkel, Dietmar Woidke, Manuela Schwesig bei der Eröffnung des Windparks Cap Arcona. https://twitter.com/i/status/1118246231275442177 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.04.2019 

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Auch das noch: Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

18. Februar 2019 Foto: Collage Berlin – Es besteht mit Sicherheit die Möglichkeit, dass der eine oder andere Schwerkriminelle oder Kinderschänder einen Parteiausweis bei den Grünen erhalten, oder am Tag der Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht . Würde es dann … Weiterlesen

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Pharma-Skandal: Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze tritt zurück

28. August 2018 Aktualisiert: 28. August 2018 10:21 Nach dem Medikamentenskandal in Brandenburg tritt die Landesgesundheitsministerin Diana Golze von der Linken-Partei zurück. MedikamenteFoto: Matthias Hiekel/Symbolbild/Archiv/dpa Nach dem Medikamentenskandal in Brandenburg tritt Landesgesundheitsministerin #Diana Golze (#Linke) zurück. Dies teilte sie am Dienstag in Potsdam … Weiterlesen

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Mit dem heutigen Tag besteht Klarheit – Reichsbürgerin Merkel regiert weiter

Bild: screenshot – Reichsbürger #Dietmar Woidke, Ministerpräsident von #Brandenburg Nachdem die #SPD heute Ihre Minister benannt hat, steht definitiv fest, die #Reichsbürgerin Angela #Merkel (#CDU) kann weiterregieren. Seit dem Jahr 2014 wurden alle als Reichsbürger bezeichnet, die andersdenkend sind oder … Weiterlesen

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AfD auch in Brandenburg ganz nah an SPD und CDU dran

15Nov von Jürgen Fritz Von Jürgen Fritz Über 54 Prozent errang die #SPD bei der Landtagswahl 1994 in #Brandenburg. Davon ist nicht einmal annähernd die Hälfte übrig geblieben. Der Niedergang der SPD scheint unaufhaltsam. Inzwischen wird er flankiert vom Aufstieg einer … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: RECHTSEXTREME SZENE – Die meisten selbsternannten „Reichsbürger“ leben in Bayern

Von Alexej Hock | Stand: 26.04.2017  Bundesweit sind 8500 Personen im Visier der Behörden, viele Verdachtsfälle ungeklärt. Die absolute Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in Bayern am höchsten, relativ hat ein anderes Land die meisten militanten Staatsgegner. Versuchter Mord. Widerstand … Weiterlesen

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Die Angst vor der Wahrheit stellt Politiker in der Bundesrepublik vor Probleme – Reichsbürger beobachten den Verfassungsschutz schon lange

Vor der Wahrheit mächt’gem Siege Verschwindet jedes Werk der Lüge. Schiller, Gedichte. Xenien und Votivtafeln,1796 Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805), deutscher Dichter und Dramatiker In den letzten Tagen wird die Angst vor den „Reichsbürgern“ immer mehr in … Weiterlesen

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175 Kilometer voll Stacheldraht – Ungarn stellt Grenzsperre zu Serbien fertig

Sonntag, 30.08.2015, 09:47 dpa Der Grenzzaun soll Flüchtlinge an der Weiterreise hindern Sie kommen zu Zehntausenden nach Europa, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Doch nun müssen die Flüchtlinge ein weiteres Hindernis überwinden. Die rechte Regierung Ungarns hat an … Weiterlesen

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