Schlagwort-Archive: Flüchtligspolitik

Völkerrechtler warnen vor Folgen des UN-Migrationspakts: „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“

04. Dezember 2018 INTERNATIONAL Berlin. Trotz des beschlossenen Antrags des Deutschen Bundestages, wonach festgeschrieben werden soll, daß der #Migrationspakt nicht in deutsches Recht eingreifen kann, reißt die Kritik nicht ab. So befürchtet etwa der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf (48) im aktuellen … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Säuberungswellen laufen an

17. November 2017 von Joachim Steinhöfel #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: #Meinungsfreiheit in Gefahr Foto: picture alliance/Bildagentur-online Im April 2017 hat das #Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung bei einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von … Weiterlesen

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