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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Säuberungswellen laufen an

17. November 2017 von Joachim Steinhöfel #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: #Meinungsfreiheit in Gefahr Foto: picture alliance/Bildagentur-online Im April 2017 hat das #Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung bei einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von … Weiterlesen

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