Schlagwort-Archive: völkerrechtswidrig

US-Regierung macht ernst: Botschaft zieht nach Jerusalem um

09. Mai 2018 INTERNATIONAL Washington/#Jerusalem. Die #USA setzen ihre Ankündigung, Jerusalem – #völkerrechtswidrig – als Hauptstadt Israels anzuerkennen, in die Realität um. Jetzt ließ die Jerusalemer Stadtverwaltung drei Schilder mit der Aufschrift „US-Botschaft“ aufstellen. Nächste Woche soll die US-Botschaft in Jerusalem … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Säuberungswellen laufen an

17. November 2017 von Joachim Steinhöfel #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: #Meinungsfreiheit in Gefahr Foto: picture alliance/Bildagentur-online Im April 2017 hat das #Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung bei einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von … Weiterlesen

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Europa – „Unannehmbar“ – Berlin und Wien verurteilen neue US- Sanktionen gegen Russland

  15.06.2017 • 21:30 Uhr Quelle: Reuters Der deutsche Außenminister äußerte sich zusammen mit Christian Kern (SPÖ) deutlich zu neuen US-Sanktionen gegen Russland Den Gesetzentwurf über #Russland-Sanktionen des US-Senats kritisierten der österreichische Bundeskanzler #Christian Kern (#SPÖ) und der deutsche Außenminister … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Putin stoppt Erdogans Kriegs-Pläne gegen Syrien

Veröffentlicht: 29.11.16 17:06 Uhr Moskau hat offenbar die türkischen Ambitionen in Syrien gestoppt. Präsident Erdogan bleiben nur noch martialische Sprüche – die Russen wollen in Syrien auf Nummer Sicher gehen. Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis

  Veröffentlicht: 30.05.16 00:37 Uhr US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist … Weiterlesen

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Flüchtlinge in Norwegen – Abschiebung per Rad bei Minusgraden

  Wer über die arktische Route ins Land gekommen ist, muss zurück nach Russland. Kälte und Dunkelheit seien kein Hindernis, meint die Polizei. Flüchtlinge an der norwegisch-russischen Grenze. Foto: dpa STOCKHOLM taz | Es herrscht Polarnacht, Schnee fällt und das Thermometer … Weiterlesen

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